Sachleistungen sind diskriminierend, Barzahlung ist verfassungskonform

Bay­erns Sozi­al­mi­nis­te­rin Hadert­hau­er hat in einem Inter­view mit der Süd­deut­schen Zei­tung klar­ge­stellt: „Gut­schei­ne wir­ken dis­kri­mi­nie­rend“. Es zei­ge sich: „Nur bei Bar­zah­lung kön­nen Fami­li­en indi­vi­du­ell und ver­fas­sungs­fest die Teil­ha­be orga­ni­sie­ren.“ Gut­schei­ne ver­hin­der­ten sol­che Teil­ha­be, weil man durch sie auf das begrenz­te Ange­bot bestimm­ter Anbie­ter ver­wie­sen sei.

PRO ASYL begrüßt die­se deut­li­che Posi­tio­nie­rung. Hadert­hau­ers Dia­gno­se gilt aller­dings nicht nur für die aktu­ell dis­ku­tier­ten Gut­schei­ne für „Hartz-IV-Kin­der“. PRO ASYL erwar­tet, dass Frau Hadert­hau­er jetzt Ernst macht. Der größ­te Augi­as­stall, den es aus­zu­mis­ten gilt, liegt vor ihrer eige­nen Haus­tür im Baye­ri­schen. Ca. 7.000 Asyl­su­chen­de und Gedul­de­te sind dort von Staats wegen gezwun­gen, von Sach­leis­tun­gen zu leben. Häu­fi­ge Dar­rei­chungs­form in Bay­ern: Lebens­mit­tel­pa­ke­te, außer­halb Bay­erns häu­fi­ger: Gut­schei­ne. Das auf die­se Wei­se begrenz­te Ange­bot bestimm­ter Anbie­ter ver­ord­net in Bay­ern die Lan­des­re­gie­rung selbst. Oben­drein gibt es die zwangs­wei­se Lager­un­ter­brin­gung als Sach­leis­tung. Teil­ha­be sieht anders aus. Was der Bun­des­ge­setz­ge­ber als Prin­zip gere­gelt hat, legt Bay­ern auch noch beson­ders scharf aus.

Das alles wird Frau Hadert­hau­er jetzt ändern müs­sen, folgt sie den eige­nen Argu­men­ten. Bay­ern wird ver­fas­sungs­fest. PRO ASYL wünscht Glück.

Zwangs­wei­se Sach­leis­tungs­be­zie­her sind – Grund­la­ge ist das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz – in Deutsch­land etwa 100.000 Men­schen. Das Asyl­be­wer­ber­leis­tungs­ge­setz, die in Geset­zes­form gegos­se­ne Dis­kri­mi­nie­rung, muss weg.

Gut­schei­ne sind eine Art Puta­tiv­not­wehr des Staa­tes gegen denk­ba­ren Miss­brauch, der sich noch nicht ereig­net hat. Jeder Leis­tungs­be­zie­her wird bereits als poten­ti­el­ler Miss­brau­cher gese­hen. Aller­dings gilt das nur für das arme Seg­ment der Gesell­schaft. Der voll­ende­te Miss­brauch von Mit­teln im gro­ßen Stil führt kei­nes­wegs zur Sach­leis­tung, eher zum Bonus. Oder hat man gehört, dass die Mana­ger deut­scher Plei­te­ban­ken jetzt nur noch Pake­te toxi­scher Deri­va­te von Bad Banks erhalten?

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