22.09.2010

Bayerns Sozialministerin Haderthauer hat in einem Interview mit der Süddeutschen Zeitung klargestellt: „Gutscheine wirken diskriminierend“. Es zeige sich: „Nur bei Barzahlung können Familien individuell und verfassungsfest die Teilhabe organisieren.“ Gutscheine verhinderten solche Teilhabe, weil man durch sie auf das begrenzte Angebot bestimmter Anbieter verwiesen sei.

PRO ASYL begrüßt diese deutliche Positionierung. Haderthauers Diagnose gilt allerdings nicht nur für die aktuell diskutierten Gutscheine für „Hartz-IV-Kinder“. PRO ASYL erwartet, dass Frau Haderthauer jetzt Ernst macht. Der größte Augiasstall, den es auszumisten gilt, liegt vor ihrer eigenen Haustür im Bayerischen. Ca. 7.000 Asylsuchende und Geduldete sind dort von Staats wegen gezwungen, von Sachleistungen zu leben. Häufige Darreichungsform in Bayern: Lebensmittelpakete, außerhalb Bayerns häufiger: Gutscheine. Das auf diese Weise begrenzte Angebot bestimmter Anbieter verordnet in Bayern die Landesregierung selbst. Obendrein gibt es die zwangsweise Lagerunterbringung als Sachleistung. Teilhabe sieht anders aus. Was der Bundesgesetzgeber als Prinzip geregelt hat, legt Bayern auch noch besonders scharf aus.

Das alles wird Frau Haderthauer jetzt ändern müssen, folgt sie den eigenen Argumenten. Bayern wird verfassungsfest. PRO ASYL wünscht Glück.

Zwangsweise Sachleistungsbezieher sind – Grundlage ist das Asylbewerberleistungsgesetz – in Deutschland etwa 100.000 Menschen. Das Asylbewerberleistungsgesetz, die in Gesetzesform gegossene Diskriminierung, muss weg.

Gutscheine sind eine Art Putativnotwehr des Staates gegen denkbaren Missbrauch, der sich noch nicht ereignet hat. Jeder Leistungsbezieher wird bereits als potentieller Missbraucher gesehen. Allerdings gilt das nur für das arme Segment der Gesellschaft. Der vollendete Missbrauch von Mitteln im großen Stil führt keineswegs zur Sachleistung, eher zum Bonus. Oder hat man gehört, dass die Manager deutscher Pleitebanken jetzt nur noch Pakete toxischer Derivate von Bad Banks erhalten?

Kontakt PRO ASYL: Tel. 069 23 06 95 E-Mail presse@proasyl.de

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