08.10.2021

Anläss­lich des heu­ti­gen Tref­fens der EU-Innenminister*innen for­dert PRO ASYL, ent­schie­den Druck aus­zu­üben auf die pol­ni­sche Regie­rung, die ille­ga­len Zurück­wei­sun­gen  und das Leid von Schutz­su­chen­den an der Gren­ze zu Bela­rus zu been­den. Polen und Kroa­ti­en ver­let­zen mit ihren Push­back-Aktio­nen grund­le­gen­de Men­schen­rech­te. Das darf die EU nicht län­ger tolerieren!

Seit Wochen har­ren Men­schen im Grenz­ge­biet zwi­schen Polen und Bela­rus aus – und wer­den vom EU-Mit­glied Polen nicht ins Land gelas­sen, son­dern statt­des­sen in ille­ga­len Push­back-Aktio­nen zurück­ge­drängt. Mindes­tens sechs Per­so­nen sind bereits im Grenz­ge­biet gestor­ben. „Das men­schen­ver­ach­ten­de Macht­spiel zwi­schen dem bela­rus­si­schen Dik­ta­tur und den sich abschot­ten­den EU-Staa­ten darf nicht auf dem Rücken Schutz­su­chen­der aus­ge­tra­gen wer­den“, sagt Karl Kopp, Lei­ter der Euro­pa-Abtei­lung von PRO ASYL, anläss­lich des heu­te statt­fin­den­den EU-Innen­mi­nis­ter­tref­fens. „Die Rechts­staat­lich­keit an der pol­nisch-bela­rus­si­schen Außen­gren­ze muss wie­der­her­ge­stellt wer­den – eben­so wie die an den Außen­gren­zen Grie­chen­lands sowie in Kroa­ti­en.“

Vor weni­gen Tagen hat das pol­ni­sche Par­la­ment den Aus­nah­me­zu­stand an der Gren­ze um wei­te­re 60 Tage ver­län­gert. Polen ver­wehrt Geflüch­te­ten trotz  Auf­for­de­rung des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te (EGMR) medi­zi­ni­sche und huma­ni­tä­re Hil­fe. „Mit der Miss­ach­tung der Anord­nun­gen des Men­schen­rechts­ge­richt­ho­fes durch Polen ist eine neue, erschre­cken­de Dimen­si­on erreicht“, erklärt Kopp.

Die EU ist Komplizin

„Die EU hat viel zu spät und viel zu zöger­lich reagiert“, kri­ti­siert Kopp. „Es spricht Bän­de, dass selbst EU-Innen­kom­mis­sa­rin Ylva Johans­son nach eige­nen Anga­ben nicht weiß, was an der pol­ni­schen EU-Außen­gren­ze eigent­lich vor sich geht.“ Denn die pol­ni­sche Regie­rung hat das Grenz­ge­biet zur Sperr­zo­ne erklärt, nie­mand hat Zutritt, nicht ein­mal Hilfs­or­ga­ni­sa­tio­nen. Der Ein­druck drängt sich auf, dass die EU es gar nicht so genau wis­sen will. Wer bei schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen nur wei­ter­hin „auf Dia­log“ set­ze, wie Johans­son es in einem Inter­view mit der ZEIT erklär­te, macht sich mit­schul­dig an der Miss­ach­tung des Völ­ker­rechts, beklagt PRO ASYL.

PRO ASYL kri­ti­siert Ver­ro­hung der Sprache

Die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on kri­ti­siert dar­über hin­aus die Ver­ro­hung der Spra­che, in der sowohl Medi­en als auch Politiker*innen über die Situa­ti­on berich­ten, etwa: „Flücht­lin­ge wer­den als Waf­fe genutzt, um die EU anzu­grei­fen“. So ist mit Blick auf Schutz­su­chen­de im EU-Jar­gon immer wie­der die Rede von „hybri­den Bedro­hun­gen“. „Geflüch­te­te als ‚hybri­de Bedro­hung‘ dar­zu­stel­len, spricht ihnen die Mensch­lich­keit ab – eine zutiefst beun­ru­hi­gen­de Ent­wick­lung, die den Nähr­bo­den berei­tet für Vor­ur­tei­le, Hass und Gewalt“, sagt Kopp.

PRO ASYL for­dert von der EU und ihren Mitgliedsländern:

·        Ein Ende der rechts­wid­ri­gen Push-backs – sei es in Grie­chen­land, Kroa­ti­en oder Polen
·        Die unbe­ding­te Ach­tung der Men­schen­rech­te und des Völkerrechts
·        Eine inter­na­tio­na­le Unter­su­chung der Todes­fäl­le an der pol­nisch-bela­rus­si­schen Grenze
·        Die Ent­sen­dung unab­hän­gi­ger Menschenrechtsbeobachter*innen an die EU-Gren­zen von Polen und den bal­ti­schen Staa­ten zu Belarus.
·        Die Gewähr­leis­tung des Zugangs zu einem fai­ren Asylverfahren
·        Die Ein­lei­tung eines Ver­trags­ver­let­zungs­ver­fah­rens gegen Polen wegen Miss­ach­tung der Men­schen­rechte

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