Pro Asyl, Rechtsanwält*innen, Jurist*innenorganisation und nationale sowie europäische Anwält*innenorganisationen erklären in einer gemeinsamen Pressemitteilung: Die zugespitzte Lage in Afghanistan wurde für den Fall des Abzugs der westlichen Streitkräfte von Expert*innen einhellig vorhergesehen.
Davon unbeeindruckt führt das Bundesamt für Migration und Flüchtlingen (BAMF) in einer Stellungnahme in einem gerichtlichen Verfahren noch am 10.08.2021 aus: „Die Bedingungen, auf die Rückkehrer nach Kabul treffen, sind nicht derartig schlecht, dass sie in schrecklichen humanitären Zuständen existieren müssten.“ In einem weiteren Schriftsatz vom 11.08. stellt das BAMF fest: „In Bezug auf die Zuerkennung subsidiären Schutzes ist einerseits auszuführen, dass die meisten Städte und Provinzen derzeitig kampflos übergeben werden. Demnach ist doch sehr fraglich, ob die Intensität der Kampfhandlungen und damit die Gefahrendichte tatsächlich zugenommen hat.“
BAMF reagiert zynisch und rechtswidrig
Das BAMF, welches unter Fachaufsicht des Bundesinnenministeriums steht, reagiert auf die Entwicklung der letzten Wochen – wenn überhaupt – mit dem bekannten Muster: Entscheidungsstopp. Das ist nicht nur zynisch, sondern rechtswidrig, heißt es in der erklären heißt es in der gemeinsamen Pressemitteilung von RAV, DAV, EDA, Pro Asyl, VDJ, Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände.
Für die Europäisch Demokratischen Anwält*innen (EDA) erklärt Rechtsanwältin Berenice Böhlo: „Diese Realitätsverleugnung knüpft an die hartnäckige Weigerung an, Abschiebungen nach Afghanistan auszusetzen. Ebenso unverantwortlich sind die seit Jahren festzustellenden, für Betroffene unerträglichen Verzögerungen beim Familiennachzug durch das Auswärtige Amt.“
Die Taliban interessiert der Begriff der Kernfamilie nicht
Für PRO ASYL erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYl: „Wir fordern die Ausweitung der jetzigen Ad-hoc-Luftbrücke zu einem dauerhaften Aufnahmeprogramm auch aus den Nachbarstaaten Afghanistans. Auch Familienangehörige von in Deutschland lebenden Schutzbedürftigen sind in Gefahr. Es müssen jetzt systematische und rechtliche Missstände in Deutschland beseitigt und die Aufnahmekriterien erweitert werden. Auch die volljährigen Töchter und Söhne, die bei der Aufnahme von Ortskräften und beim Familiennachzug oft nicht berücksichtigt werden, müssen Visa erhalten. Die Taliban interessiert der Begriff der Kernfamilie aus dem deutschen Aufenthaltsrecht nicht, sie bedrohen und verfolgen auch Familienangehörige, die nicht der Kernfamilie angehören.“
Wir wenden uns gegen Lageberichte und eine Behördenpraxis, die das Ausmaß des brutalen Bürgerkriegs und die daraus folgende humanitäre Katastrophe auch jetzt noch systematisch leugnet und die rechtlichen Verpflichtungen missachtet.
Rechtsanwalt Dr. Matthias Lehnert vom RAV äußert sich hierzu wie folgt: „Diese strukturelle Missachtung zeigt sich auch darin, dass noch von Januar bis Mai 2021 76 Prozent der negativen Asylbescheide zu Afghanistan von den Verwaltungsgerichten aufgehoben wurden und diese Entscheidungen im weit überwiegenden Maße Bestand haben. BMI und BAMF müssen endlich in Einklang mit europäischem Recht anerkennen: Afghanistan ist für niemanden sicher.“
Konkret fordern wir:
- Umgehende Evakuierung aller lokal Beschäftigten unter Ausweitung des bestehenden Kriterienkatalogs;
- umgehende Weisung, wonach jede deutsche Auslandsvertretung zur Annahme von Visaanträgen zuständig ist;
- umgehende Bearbeitung aller Anträge auf Familiennachzug einschließlich einer sofortigen Aufstockung der personellen und sachlichen Ressourcen an den Botschaften, insbesondere in Islamabad, Neu-Delhi und Teheran, um die zügige Bearbeitung von Visa zu gewährleisten;
- Ausschöpfung aller Ermessenspielräume und Absehen von Erteilungsvoraussetzungen wegen Vorliegens atypischer Fallgestaltungen im Rahmen von Familiennachzugsverfahren im Hinblick auf Sprachnachweise und Vorlage von Identitätsdokumenten;
- großzügige Anwendung von § 36 Abs. 2 AufenthG zugunsten von Familienangehörigen außerhalb der formalen Kernfamilie, insbesondere zugunsten von volljährigen alleinstehenden Kindern;
- Einrichtung eines Aufnahmeprogramms gem. § 23 AufenthG zugunsten von besonders vulnerablen und gefährdeten Personen / Personengruppen, und großzügige Anwendung von § 22 AufenthG;
- Aufnahme von afghanischen Flüchtlingen aus Griechenland, Serbien, Bosnien-Herzegowina und der Türkei;
- Aufhebung des Entscheidungsstopps des BAMF und Schutzgewährung von afghanischen Schutzsuchenden;
- Einstellung aller Widerrufs- und Rücknahmeverfahren zu Asylverfahren von afghanischen Schutzsuchenden;
- sofortiger und von der IMK und dem BMI zu beschließender und unbefristeter Abschiebestopp für Afghanistan.
Gemeinsame Pressemitteilung von: Republikanischer Anwältinnen- und Anwälteverein (RAV), Deutscher Anwaltverein (Arbeitsgemeinschaft Migrationsrecht, DAV), Europäisch Demokratische Anwält*innen (EDA), PRO ASYL, Vereinigung Demokratischer Juristinnen und Juristen (VDJ), Rechtsberaterkonferenz der Wohlfahrtsverbände
Dieser Aufruf wurde gezeichnet von:
Berenice Böhlo, Rechtsanwältin, RAV-Vorstand
Franziska Nedelmann, Rechtsanwältin, RAV, Stellvertr. Vorstandsvorsitzende
Dr. Kati Lang, Rechtsanwältin
Dr. Matthias Lehnert, Rechtsanwalt
Günter Burkhardt, Geschäftsführer PRO ASYL
Dr. Peer Stolle, Rechtsanwalt, RAV, Vorstandsvorsitzender
Manfred Weidmann, Rechtsanwalt
Claudia Vogel, Rechtsanwältin
Henning J. Bahr, LL.M., Rechtsanwalt
Rasmus Kahlen, Rechtsanwalt
Wiebke Judith, Rechtpolitische Referentin, PRO ASYL
Nils Spörkel, Rechtsanwalt
Susanne Schröder, Rechtsanwältin
Anna Magdalena Busl, Rechtsanwältin
Dr. Björn Elberling, Rechtsanwalt, RAV-Vorstand
Ronska Grimm, Rechtsanwält*in
Thorsten Höft, Rechtsanwalt
Svenja Robbert, Rechtsanwältin
Prof. Dr. jur. Christine Graebsch, Hochschullehrerin, Fachhochschule Dortmund
Prof. Dr. Jörg Arnold, Rechtsanwalt
Sirkka Schrader, Rechtsanwältin
Jürgen Westerath, Rechtsanwalt
Iñigo Schmitt-Reinholtz, Rechtsanwalt
Lea Voigt, Rechtsanwältin
Judith Hackmack, Rechtsanwältin
Joachim Schaller, Rechtsanwalt
Marinus J. Stehmeier, Rechtsanwalt und Mitglied der Bezirksversammlung Hamburg-Mitte
Britta Eder, Rechtsanwältin
Steffen Ahrens, Rechtsanwalt
Rita Belter, Rechtsanwältin
Stephanie Otrakci, Rechtsanwältin
Anke Thiesing-Rieck, Rechtsanwältin
Anette Schmidt, Rechtsanwältin
Rechtsanwälte Roth & Roth, Nürnberg
Julius Egel, Rechtsanwalt
Alexander Hoffmann, Rechtsanwalt
Nakibe Ademi, Rechtsanwältin
Gisela Seidler, Rechtsanwältin
Sarah Kreibich, Rechtsanwältin
Lena Koch, Rechtsanwältin
Petra Ladenburger, Rechtsanwältin
Paulo Dias, Rechtsanwalt
Magdalena Gajczyk, Rechtsanwältin
Christian Reischl, Rechtsanwalt
Wilhelm Achelpöhler, Rechtsanwalt
Karolin Klempin, Rechtsanwältin
Dagmar Schnürer, Rechtsanwältin
Barbara Wessel, Rechtsanwältin
Wiebke Wildvang, Rechtsanwältin
Sebastian Nickel, Rechtsanwalt
Dr. Johannes Groß, Rechtsanwalt
Ottomar August Wilhelm, Rechtsanwalt
Seda Başay-Yıldız, Rechtsanwältin
René Bahns, Rechtsanwalt
Isabel Antz, Rechtsanwältin
Bahman Wahab, Rechtsanwalt
Iris Ludwig, Rechtsanwältin
Juliane Scheer, Rechtsanwältin
Dr. Albrecht Göring, Rechtsanwalt
Alexandra Braun, Rechtsanwältin
Viktor Riad, Rechtsanwalt
Robin Michalke, Rechtsanwalt
Carolin Helmecke, Rechtsanwältin
Birgit Landgraf, Rechtsanwältin
Roland Dietrich, Rechtsanwalt
Lilith Reuffurth, Rechtsanwältin
Sabine Schölermann, Rechtsanwältin
Dr. Jahn-Rüdiger Albert, Rechtsanwalt
Benjamin Hersch, Rechtsanwalt, RAV-Vorstand
Barbara Dubick, Rechtsanwältin
Maria-Theresia Huber-Arpé, Rechtsanwältin
Helmut W. Maciej, Rechtsanwalt/Vereidigter Buchprüfer/Dipl.soz.
Ulrich Lerche, Rechtsanwalt
Heike Gall-Alberth, Rechtsanwältin
Philipp Schönberger, Referendar am Kammergericht
Ursula Groos, Rechtsanwältin
Björn Cziersky-Reis, Rechtsanwalt
Junis Mustafa LL.M., Rechtsanwalt
Christian Möhlenbeck, Rechtsanwalt, Mediator
Robert Koop & Kollegen, Rechtsanwälte und Notare, Lingen(Ems)
Kanzlei 49, Hamburg
David Werdermann, Rechtsanwalt
Dr. Katharina Wandscher, Rechtsanwältin
Lea Beckmann, Rechtsanwältin und Verfahrenskoordinatorin bei der Gesellschaft für Freiheitsrechte
Jenny Fleischer, Rechtsanwältin
Petra Isabel Schlagenhauf, Rechtsanwältin
Stephan Urbach, Rechtsanwalt
Reinhard Daum, Rechtsanwalt
Jörn Freudenberg, Rechtsanwalt
Dr. Mark Swatek, Rechtsanwalt
Christian Pensl, Rechtsreferendar
Adolf Sander, Rechtsanwalt und Notar a. D.
Armin Grimm, Rechtsanwalt
Johannes Honecker, Rechtsanwalt
Julian Stöckl, Rechtsanwalt, München
Friedrich Schikora, Rechtsanwalt
Thomas Oberhäuser, Rechtsanwalt
Franziska Andrae, Rechtsanwältin und Mediatorin
Konstantin Stern, Rechtsanwalt
Markus Prottung, Rechtsanwalt
Christina Clemm, Rechtsanwältin
Dr. Philipp Gehrmann, Rechtsanwalt
Barbara Petersen, Rechtsanwältin
Christian Mertens, Rechtsanwalt
Sahar Azizi, Rechtsanwältin
Luisa Hahm, Rechtsanwältin
Dr. Matondo Cobe, Rechtsanwalt
Tilman Kohls, Rechtsanwalt
Claudia Lind, Rechtsanwältin
Diana Blum, Rechtsanwältin
Felix Isensee, Rechtsanwalt
Ünal Zeran, Rechtsanwalt
Lena Pfeiffer, Volljuristin und Amtsvormündin
Sebastian Baunack, Rechtsanwalt
Rainer Willhoeft, Rechtsanwalt
Rechtsanwaltskanzlei BINDNER-REICHEL, Nürnberg
Ralf-Carsten Bonkowski, Rechtsanwalt
Gloria Holborn, Rechtsanwältin
Eberhard Kunz, Rechtsanwalt
Stephan Martin, Rechtsanwalt
Patrick Kirner, Rechtsanwalt
Dr. Sven‑U. Burkhardt, Rechtsanwalt
Hannah Fleck, Rechtsanwältin
Peter Brasche, Rechtsanwalt
Claudia Burgsmüller, Rechtsanwältin
Nadine Arndt, Rechtsanwältin
Berndt Hintzelmann, Rechtsanwalt
Peter Paul Tode, Rechtsanwalt
Bettina Feix, Rechtsanwältin
Valeska Knarr, Rechtsanwältin
Inken Stern, Rechtsanwältin
Mirco Beth, Rechtsanwalt
Lara M. Gaber, Rechtsanwältin
Anne Kling, Juristin
Anwaltskanzlei Sven Adam, Göttingen
Julian Trüstedt, Rechtsanwalt
Friedrich Schikora, Rechtsanwalt
Anwält*innenbüro Lichtenberg (Marie Melior, Dagmar Schnürer, Michael Plöse)
Sahar Azizi, Rechtsanwältin
Dr. Regine Nowack, Rechtsanwältin
Federico Traine, Rechtsanwalt
Nora Ebeling, Rechtsanwältin
Dr. Franz Bethäuser, Rechtsanwalt
Anne Nitschke, Rechtsanwältin
Felicitas Kohler, Rechtsanwältin
Annette Fölster, Rechtsanwältin
Tim King, Rechtsanwalt
Rütger Boeddinghaus, Rechtsanwalt
Katja Friedrich, Rechtsanwältin
Tim Burkert, Rechtsanwalt
Christine Siegrot, Rechtsanwältin
Klaus-Dieter Franzen, Rechtsanwalt
Michael Below, Rechtsanwalt
Ulrich Kraft, Rechtsanwalt
Ulrich v. Klinggräff, Rechtsanwalt
Gerhard Strauch, Rechtsanwalt
Karen Pollok LL.M., Rechtsanwältin
Markus Kehrbaum, MLE, Rechtsanwalt
Udo Sürer, Rechtsanwalt
Dr. Udo Kauß, Rechtsanwalt
Malte Christian Greisner, Rechtsanwalt
Stephanie Jörs, Rechtsanwältin
Sebastian Sevenich, Rechtsanwalt
Otto Jäckel, Rechtsanwalt
Dr. Wieland Lehnert, Rechtsanwalt
Heiko Habbe, Rechtsanwalt/Rechtsberater
Maxi Schele, Rechtsanwältin
Anne Harms, Dipl.-Sozialpädagogin
Ilka Quirling, Rechtsanwältin
Dr. Jan Benjamin Daniels, Rechtsanwalt
Carsten Ilius, Rechtsanwalt
Sebastian Röder, LL.M., Rechtsanwalt
Katharina Söker, Rechtsreferendarin
Jens Hänsch, Rechtsanwalt
Hans Imhof, Rechtsanwalt
Kareba Hagemann, Rechtsanwältin
Simon Hagemann, Rechtsanwalt
Nadine Rappanier, Rechtsanwältin
Alexandra Roemer, Rechtsanwältin
Dinah Bauer, Rechtsanwältin
Marc Meyer, Rechtsanwalt
Dr. Lukas Theune, Rechtsanwalt
Hanna Uebach, Rechtsanwältin
Einar Aufurth, Rechtsanwalt
Carolin Kaufmann, Rechtsanwältin
Miriam Frieding, Rechtsanwältin
Thomas Jennissen, Rechtsanwalt
Christine Lüth, Rechtsanwältin
Anya Lean, Rechtsanwältin
Philip Rusche, Rechtsanwalt
Josephine Koberling, Rechtsanwältin
Julius Becker, Rechtsanwalt
Michaela Staufer, Rechtsanwältin
Lena Ronte, Rechtsanwältin
Dr. Andrea Struwe, Rechtsanwältin
Gerhard Rahn, Rechtsanwalt
Karen Chautard, Rechtsanwältin
Marcel Keienborg, Rechtsanwalt
Dr. Boris Wolkowski, Rechtsanwalt
Peter Knitsch, Staatssekretär a.D., Rechtsanwalt
Gunter Christ, Rechtsanwalt
Gwendolin Buddeberg, Rechtsanwältin
Tobias P. Lutze, Rechtsanwalt
Claire Deery, Rechtsanwältin, Vorsitzende Flüchtlingsrat Niedersachsen
Michal Armbruster, Rechtsanwältin
Dr. Philipp Schulte, Rechtsanwalt
Bettina Ocker, Rechtsanwältin
Jan Sürig, Rechtsanwalt
Astrid Boxberg, Rechtsanwältin
Madlen Stephan-Malak, Rechtsanwältin
Sabine Ziesemer, Rechtsanwältin
Catrin Hirte-Piel, Rechtsanwältin
Gunther Specht, Rechtsanwalt
Silke Born-Gotta, Rechtsanwältin
Joachim Genge, Rechtsanwalt
Sabine Steigerwald-Weber, Rechtsanwältin
Inigo Valdenebro, Abogado
Fahim Qayumi, Rechtsanwalt
Valdés Reyes, Rechtsanwalt
Marten Kaspar, Rechtsanwalt
Lucy Chebout, Rechtsanwältin
Stefanie Kirschner, Rechtsanwältin
Bernhild Schömel, Rechtsanwältin
Linh Steffen, Rechtsanwältin
Swantje Meyer-Mews, Rechtsanwältin
Ahmed Abed, Rechtsanwalt
Claudia Reichel, Rechtsanwältin
Stephanie Dufner, E.MA, Rechtsanwältin
Brigitte Kiechle, Rechtsanwältin
Wolfram Treiber, Rechtsanwalt
Antje Becker, Rechtsanwältin
Arnike Duensing, Rechtsanwältin und Notarin
Myrsini Laaser, Rechtsanwältin
Mechthild Garweg, Rechtsanwältin
David Hölscher, Rechtsanwalt
Anna Frölich, Rechtsanwältin
Mathes Breuer, Rechtsanwalt
Katharina Camerer, Rechtsanwältin
Christian Zimmer, Rechtsanwalt
Oliver Rahnama, Rechtsanwalt
Ralf Fischer, Rechtsanwalt
Raik Höfler, Rechtsanwalt
Johanna Eyser, Rechtsanwältin
Adrian Furtwängler, Rechtsanwalt
Dr. Maren Burkhardt, Rechtsanwältin
Klaus Meyer, Rechtsanwalt
Marina Link, Rechtsanwältin
Fiona Macdonald, Rechtsanwältin
Antonia Gräfin von Plettenberg-Lenhausen, Rechtsanwältin (Syndicusrechtsanwältin)
Thomas Ludewig, Rechtsanwalt
Dieter Kierzynowski, Rechtsanwalt
Dr. Ulrich Wehner, Rechtsanwalt
Inga Schulz, Rechtsanwältin
Franz Fertmann, Rechtsanwalt
Oriane Lafargue, LL.M., Rechtsanwältin
Stephen E. Marquardt, Rechtsanwalt
Dr. Anne-Katrin Wolf, Rechtsanwältin
Daniel Marquard, Rechtsanwalt
Felix Briesenick, Rechtsanwalt
Dr. Vera Hofmann, Rechtsanwältin
Katharina Fröbel, Rechtsanwältin
Christine Engels, Rechtsanwältin
Dr. Eckart Wähner, Rechtsanwalt
MBA116, Rechtsanwält*innen in Bürogemeinschaft, Hamburg
Stefanie Meyer, Rechtsanwältin
Manfred Weidmann, Rechtsanwalt
Thomas Korn, Rechtsanwalt
Christoph Tometten, LL.M., Rechtsanwalt
Cana Mungan, Rechtsanwältin
Julia Schulze Buxloh, Rechtsanwältin
Kai Michael Dietrich, Rechtsanwalt
Rainer Kattau, Rechtsanwalt
Elisa Urbanczyk, Rechtsanwältin
Lukas Bastisch, Rechtsanwalt
Frauke Steuber
Jens Waßmann, Rechtsanwalt
Sarah Scheller, Rechtsanwältin
Oda Jentsch, Rechtsanwältin
Insa Graefe, Rechtsanwältin
Irene Kohlmann, Rechtsanwältin
Birgit Scheibe, Rechtsanwältin
Caroline von Wedel-Parlow, Rechtsanwältin
Julius Engel, Rechtsanwalt
Elena Peony, MLE, Rechtsanwältin
Anwaltsbüro Schulterblatt 36, Hamburg
Dr. Marcus Mollnau, Rechtsanwalt und Notar
Julia Bailey, Rechtsanwältin
Sascha Petzold, Rechtsanwalt
Ozan Atas, Rechtsanwalt
Kristin Pietrzyk, Rechtsanwältin
Jonas Runge, Rechtsanwalt
Maik Elster, Rechtsanwalt
Christoph Köhler, Rechtsanwalt
Tanja Bohlender, Rechtsanwältin
Victoria Lübeke, Rechtsanwältin
Hagen Richter, Rechtsanwalt
Axel Selbert, Rechtsanwalt
Thorsten Deppner, Rechtsanwalt
Michael Koch, Rechtsanwalt
Ole-Jendrik Weber, Assessor
KTV-Anwälte, Rostock (Rechtsanwalt Thomas Wanie
Rechtsanwältin Katrin Hildebrandt)
Teresa Maria Amigo, Rechtsanwältin
Ingvild Geyer-Stadie, Rechtsanwältin
Sandra Ae-Sim Schleicher, Rechtsanwältin u Mediatorin