Gemeinsame Presseerklärung
Alle Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL mahnen: Diskriminierende Rhetorik bei Flucht und Asyl schafft eine Grundlage für zunehmende Entrechtung. Drohende Inhaftierung von Kindern und Familien durch GEAS, Push-Backs an deutschen Grenzen und geplante Abschiebungen nach Afghanistan und Syrien zeugen von einer Enthemmung, die schnellstmöglich gestoppt werden muss. Es braucht eine Rückbesinnung auf die Genfer Flüchtlingskonvention – für den Erhalt universeller Menschenrechte FÜR ALLE!
„Was immer sichtbarer wird: Abwertende Rhetorik und tatsächliche Entrechtung gehen Hand in Hand. Rechtspopulistische Äußerungen sind nicht nur symbolischer Natur, sondern entfalten direkte Auswirkungen auf das Leben vieler Menschen. Dabei bieten die zahlreichen gesetzlichen Verschärfungen und eine immer brutaler werdende Abschiebepraxis keine Lösungen für die tatsächlichen Herausforderungen im Land“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Wer das Stadtbild durch mehr Abschiebungen „verbessern“ will, stärkt nicht nur diffuse Ängste und rassistische Narrative, sondern negiert, dass Geflüchtete längst Teil unserer Gesellschaft sind. „Den Aufenthaltsstatus sieht Merz den Menschen nicht an, also stören Geflüchtete ihn allgemein im Stadtbild – das ist kein Kanzler, der sozialen Frieden schafft, sondern Menschen gezielt wegen ihres Erscheinungsbildes ausgrenzt“, sagt Nour Al Zoubi vom Flüchtlingsrat Thüringen.
Diese spalterische Symbolpolitik verdrängt all die Anstrengungen die Schutzsuchende nach ihrer Flucht leisten. Nach der Willkommenskultur von 2015 befinden wir uns seit mehreren Jahren in einem gnadenlosen Wettrennen um mehr Abschottung – nach innen und außen.
Keine Inhaftierung von Kindern!
Die Reform des Gemeinsamen Europäische Asylsystem (GEAS) bedroht die Grundrechte Schutzsuchender fundamental. Besonders gravierend ist die geplante Inhaftierung von Kindern und Familien im Asylverfahren. „Es ist purer Zynismus, wenn die Bundesregierung erklärt, dass eine monatelange Haft dem ‚Kindeswohl‘ diene. Das Gegenteil ist der Fall: Sie schafft neue Traumata und widerspricht der UN-Kinderrechtskonvention“, sagt Annika Kristeit vom Flüchtlingsrat Rheinland-Pfalz.
Deshalb warnt auch UNICEF, dass Inhaftierung von Minderjährigen gesetzlich ausgeschlossen werden muss und niemals aufgrund ihres Migrationsstatus erfolgen darf. Grundlage für diese inhumanen Pläne ist auch die rhetorische Abwertung Schutzsuchender.
Keine Verharmlosung von Konflikten und Diktaturen!
„Während einerseits Geflüchtete zunehmend zur Bedrohung erklärt werden, werden auf der anderen Seite tödliche Konflikte in Syrien oder die Kooperation mit den Taliban verharmlost“, sagt Aicha El-Saleh vom Flüchtlingsrat Hamburg. Diese hatten erst vor wenigen Tagen das Generalkonsulat in Bonn übernommen und damit hochsensible Daten von Menschen erhalten, die in verschiedene Länder weltweit aus Angst vor den Taliban flohen. „Die Bundesregierung fällt damit allen, die vor dem Terror-Regime geflohen sind, in den Rücken. Sie verrät ihre Grundwerte, um Menschen mit Abschiebungen in Lebensgefahr zu bringen“, kritisiert El-Saleh weiter.
Trotz der katastrophalen Menschenrechtslage und laufender Haftbefehle des Internationalen Strafgerichtshofs gegen Taliban-Anführer wurden bereits im Sommer 2025 mehr als 80 Menschen nach Kabul abgeschoben. Bundesinnenminister Alexander Dobrindt verhandelt nun mit den Taliban über eine dauerhafte „Rückführungsregelung“. Weiter plant die Bundesregierung auch erste Abschiebeflüge nach Damaskus. Trotz desolater Sicherheitslage werden zunehmend Asylanträge von Menschen aus Syrien abgelehnt.
Es bleibt dabei: „Wer mit Abschiebungen strukturelle Probleme lösen will, wirft Nebelkerzen, die vor allem den rechten Rand stärken“, betont Dave Schmidtke vom Sächsischen Flüchtlingsrat. Er bilanziert: „Geflüchtete sind wesentlicher Teil der Gesellschaft. Wir brauchen konstruktive Konzepte für ein Miteinander – keine Panikmache, die Schutzsuchende an den Rand drängt.“
Menschenrechte müssen für ALLE gelten, sonst sind sie für ALLE in Gefahr!