Anlässlich der Innenminister*innenkonferenz in Bremen fordert PRO ASYL ein klares Signal der Länder: kein System von Haft und massiver Freiheitsbeschränkung für Asylsuchende – und ein Ende der Abschiebungen aus geschützten Räumen.
Flächendeckendes System der Freiheitsbeschränkung und ‑entziehung droht
Die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS) muss Deutschland bis zum 12. Juni 2026 umsetzen und während aktuell im Bundestag das GEAS-Anpassungsgesetz diskutiert wird, werden viele Aspekte der Umsetzung Ländersache sein. Hierzu gehören insbesondere die neuen Regelungen dafür, dass Asylsuchende nachts bzw. nach der Ablehnung ihres Asylantrags auch tagsüber ihre Unterkunft nicht verlassen dürfen. Dies stellt einen massiven Grundrechteeingriff dar. Als erstes soll dies in neuen Sekundärmigrationszentren erprobt werden. Auch wird eine neue Asylverfahrenshaft mit dem GEAS-Anpassungsgesetz eingeführt. Von diesen Maßnahmen können auch besonders vulnerable Menschen und Kinder betroffen sein (siehe hierzu ein Factsheet von PRO ASYL und Terre des Hommes).
„Schon seit Jahren prangern wir genau solche Zustände in anderen EU-Staaten an – und nun scheint es, als sei der Bundesregierung jedes Mittel recht, um Schutzsuchende zu drangsalieren. Wir stehen vor einer der größten Umwälzungen im deutschen Asylsystem: immer mehr Restriktionen, massive Grundrechtseingriffe, geschlossene Zentren, Haft für Asylsuchende. Was bislang in Deutschland unvorstellbar war – die systematische Inhaftierung Schutzsuchender – könnte nun Realität werden. Die Bundesländer müssen diesem Kurs unmissverständlich entgegentreten!“, fordert Wiebke Judith, rechtspolitische Sprecherin von PRO ASYL.
Keine Abschiebung aus geschützten Räumen!
PRO ASYL kritisiert zudem, dass die politische Fixierung auf die Erhöhung der Abschiebungszahlen zu einer zunehmenden Brutalisierung der Abschiebungspraxis führt. Hierzu gehören Abschiebungen aus Kindergärten, Schulen, Krankenhäusern, Psychiatrien, Ausbildungsstätten, der Arbeitsstätte oder anderen sozialen Räumen – also Orte, an denen die Personen eigentlich sicher sein sollten. Auch Abschiebungen zu Nachtzeiten oder Familientrennungen gehören dazu. „Die Innenministerinnen und Innenminister müssen ihre Behörden unverzüglich und unmissverständlich anweisen, Abschiebungen aus geschützten Räumen, nächtliche Abschiebungen sowie Familientrennungen ausnahmslos zu unterlassen“, so Judith.
Auch Abschiebungen in Krisenländer, in denen schwere Menschenrechtsverletzungen drohen – wie nach Afghanistan oder Syrien – lehnt PRO ASYL klar ab. Für diese Länder fordert die Organisation weiterhin ein Abschiebungsverbot.
PRO ASYL hat diese und weitere Anliegen in einem Schreiben im Vorfeld der Innenminister*innenkonferenz verschickt.