Der durch Machthaber Wladimir Putin angeordnete völkerrechtswidrige Angriff der russischen Armee auf die Ukraine und die entsprechenden Kampfhandlungen zwingen seit Donnerstag, 24. Februar, Hunderttausende Menschen auf die Flucht. Laut UNHCR haben bereits 442.000 Menschen Schutz in Nachbarstaaten gesucht, während weitere über 100.000 Menschen Binnenvertriebene im eigenen Land sind.
Die Hilfsbereitschaft in den Nachbarstaaten ist überwältigend, und der Verzicht auf Visa und Passkontrollen an den Grenzen folgerichtig. PRO ASYL ist jedoch mit Blick auf Berichte in den sozialen Medien, dass nicht-ukrainische Staatsangehörige an der Ausreise gehindert werden, extrem besorgt.
Die Ukraine hat in den vergangenen Jahren selbst vielen Menschen Schutz vor Krieg und Verfolgung geboten, zum Beispiel aus Syrien, Tschetschenien und Somalia. Noch im vergangenen Jahr wurden durch die Machtübernahme der Taliban bedrohte Afghan*innen aus Kabul in die Ukraine evakuiert. Hinzu kommen viele Studierende aus der ganzen Welt. Auch diese Menschen aus afrikanischen, arabischen oder asiatischen Ländern dürfen nun nicht im Stich gelassen werden.
Keinen Unterschied zwischen Staatsangehörigkeiten machen
„Die 180-Grad-Wende in der Flüchtlingspolitik, wie sie Polen und andere Länder in den letzten Tagen vollführt haben, ist überfällig und bitter notwendig. Aber eins muss klar sein: Die Bomben machen keinen Unterschied, was Staatsangehörigkeit oder Hautfarbe betrifft, und genauso wenig darf an den Grenzen ein solcher Unterschied gemacht werden. Die Grenzen müssen für alle Fliehenden aus der Ukraine – und anderen Ländern – offen sein!“, so Karl Kopp, Leiter der Europa-Abteilung von PRO ASYL.
Die Lage an den Grenzen ist extrem volatil. PRO ASYL ruft alle Nachbarstaaten dazu auf, weiterhin unbürokratische Einreisen zu ermöglichen und dabei auch das Prinzip der Nicht-Diskriminierung zu achten. Diesen Erstaufnahmestaaten muss zudem von anderen EU-Mitgliedstaaten ausreichend geholfen werden, wozu auch eine Aufnahme von Flüchtlingen zählt.
Bereits in der vergangenen Woche hat PRO ASYL sechs Forderungen zur Flucht aus der Ukraine veröffentlicht.