„Die Parteien haben es versäumt, das beschränkte und gefährliche Weltbild hinter den Parolen der Rechtpopulisten zu enttarnen“, so Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.
PRO ASYL warnt vor einem Rechtsruck in der Migrations- und Flüchtlingspolitik. „Das macht die rechten Parteien nur noch stärker“ so Burkhardt. Wenn sich Volksparteien in Angst vor dem Wahlerfolg rechter Parteien selbst nationalistischer Politik bedienen, werden rechte Positionen zunehmend als normal empfunden. Das gebe letztlich rechtsextremen und rechtpopulistischen Parteien auftrieb.
Aus der Perspektive der Menschenrechte und des Flüchtlingsschutzes ist der Stimmengewinn von rechtspopulistischen und rechtsextremen Parteien bei der Europawahl äußerst besorgniserregend. Statt kleinkarierte nationalistische Interessen zu verfolgen, müssen die Parteien endlich für eine kohärente Menschenrechtspolitik eintreten.
Gerade in der Flüchtlingspolitik müssen die EU-Staaten damit aufhören, sich die Verantwortung für den Schutz von Flüchtlingen wechselseitig zuzuschieben. Das in der Dublin-Verordnung zum Ausdruck kommende Motto „Flüchtlingsschutz ja, aber nicht hier bei uns“ muss endlich einer Politik weichen, die dem nationalistischen Egoismus der Rechten offensiv begegnet, indem sie für ein solidarisches Europa der Menschenrechte eintritt.