16.09.2020

Mit Ent­täu­schung reagiert PRO ASYL auf die Eini­gung der Bun­des­re­gie­rung, aus Grie­chen­land gera­de mal 1.553 Per­so­nen auf­neh­men zu wol­len, die bereits aner­kannt sind.

„Die Bun­des­re­gie­rung tole­riert den Men­schen­rechts­bruch in Grie­chen­land – mehr als 10 000 Flücht­lin­ge ver­blei­ben in men­schen­un­wür­di­ger Hoff­nungs­lo­sig­keit ohne Per­spek­ti­ve auf Schutz. Das ist ein erbärm­li­ches Signal für die Men­schen­rech­te in Euro­pa“, so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

Die Fest­set­zung von Tau­sen­den auf den Inseln führt zu men­schen­un­wür­di­gen Zustän­den und ver­hin­dert fai­re Asyl­ver­fah­ren. „Grie­chen­land darf aber kei­nen Frei­fahr­schein für die Fort­set­zung der Poli­tik der Abschot­tung und Abschre­ckung erhal­ten. Die Orba­ni­sie­rung Euro­pas muss gestoppt wer­den“, so Burk­hardt.

Kei­ne Per­spek­ti­ve auf Schutz

Die Schutz­su­chen­den sind ver­zwei­felt. Sie kön­nen in den aller­meis­ten Fäl­len nicht zurück – weder in ihre Hei­mat­län­der noch in die Tür­kei, die kei­nen recht­li­chen Schutz bie­tet. So zum Bei­spiel afgha­ni­sche Asyl­su­chen­de, die 47% der Schutz­su­chen­den auf den grie­chi­schen Inseln aus­ma­chen. Sie sind in der Tür­kei beson­ders von behörd­li­cher Will­kür betrof­fen, müs­sen teils jah­re­lang auf ihre Regis­trie­rung war­ten und sind wäh­rend­des­sen vor Abschie­bun­gen nach Afgha­ni­stan bedroht. Da die Tür­kei die Gen­fer Flücht­lings­kon­ven­ti­on nur im Hin­blick auf Europäer*innen rati­fi­ziert hat, kön­nen sie kei­nen Flücht­lings­sta­tus bekom­men, son­dern nur einen Über­gangs­sta­tus, bis sie von ande­ren Län­dern auf­ge­nom­men wer­den. Die Chan­ce dar­auf ist aber ver­schwin­dend gering.

Moria 2.0 unter euro­päi­scher Flag­ge?

PRO ASYL Geschäfts­füh­rer Burk­hardt befürch­tet: „Die Wei­chen bezüg­lich der ange­streb­ten Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems wer­den nun auf Abwehr und Ver­wei­ge­rung des Zugangs zu Schutz und Asyl ein­ge­stellt, gestützt durch die Bun­des­kanz­le­rin.“ Mer­kel hat­te am Mon­tag von der „Euro­päi­sie­rung des Auf­nah­me­zen­trums“ gespro­chen.

Ein sol­ches euro­päi­sches Lager wäre der Grund­stein für ein Sys­tem, das nicht mit rechts­staat­li­chen Stan­dards ein­her­geht. Nach den Vor­stel­lun­gen der grie­chi­schen Regie­rung wären dies zudem geschlos­se­ne Zen­tren.

Gemein­sam mit Cari­tas Deutsch­land, Dia­ko­nie Deutsch­land, Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Brot für die Welt und ande­ren deut­schen Orga­ni­sa­tio­nen hat sich PRO ASYL am Frei­tag dem 11. Sep­tem­ber 2020 in einem offe­nen Brief an die Bun­des­kanz­le­rin gewandt und einen Para­dig­men­wech­sel gefor­dert:

„Ein „Wei­ter so“ in der euro­päi­schen Flücht­lings­po­li­tik kann nach dem Brand von Moria kei­ne Opti­on sein. Die Stra­te­gie, Schutz­su­chen­de mit dem Ziel an den Außen­gren­zen Euro­pas fest­zu­hal­ten, sie direkt von dort in auto­ri­tä­re Staa­ten wie die Tür­kei zurück­zu­schi­cken, obwohl die­se ihnen kei­nen tat­säch­li­chen Schutz bie­ten, ist geschei­tert.

Trotz­dem set­zen die bis­her bekann­ten Vor­schlä­ge für eine Reform des Gemein­sa­men Euro­päi­schen Asyl­sys­tems auf Asyl­ver­fah­ren und Lager an den euro­päi­schen Außen­gren­zen. Nach dem Brand von Moria kann an die­sen Plä­nen nicht mehr fest­ge­hal­ten wer­den. Bit­te nut­zen Sie die deut­sche Rats­prä­si­dent­schaft, um den not­wen­di­gen Para­dig­men­wech­sel in der Flücht­lings­po­li­tik ein­zu­lei­ten!“

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