10.03.2017

PRO ASYL kritisiert die faktenfrei und populistisch geführte Debatte über die Einstufung der Maghreb-Staaten als sicher. »Weder die Menschenrechtslage in diesen Staaten noch die Kriterien des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) lassen diese Einstufung zu«, sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt.

»Die Befürworter des Gesetzes haben keine stichhaltigen Argumente«, kritisiert Burkhardt weiter. »Wenn Menschenrechte ernst genommen werden, darf dieses Gesetz keine einzige Stimme bekommen, erst recht nicht die eines grünen Ministerpräsidenten. Für Kretschmann hat der Koalitionsfriede aber Vorrang vor Menschenrechten.«

PRO ASYL wirft der Bundesregierung und einigen Ministerpräsidenten vor, sich die Lage in den Maghreb-Staaten so zurechtzubiegen, bis sie passt. Zudem wird die Diskussion im Vorwahlkampf aufgebauscht. Von allen Asylanträgen 2016 – nämlich 745.545 – entfiel die Zahl der Asylsuchenden aus Algerien, Tunesien und Marokko auf gerade mal rund 8.900. Das ist etwas mehr als 1%.

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