08.01.2020

Ergeb­nis der Abschot­tungs­tak­tik auf Kos­ten Schutz­su­chen­der

Das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um hat die Asyl­sta­tis­tik zum Jahr 2019 ver­öf­fent­licht. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter wer­tet es als Erfolg, dass es weni­ger Schutz­su­chen­de nach Deutsch­land geschafft haben. Die­se rein natio­na­le Sicht igno­riert: Erst­mals waren 2019 welt­weit mehr als 70 Mil­lio­nen Men­schen auf der Suche nach Schutz. Allein in Nord­sy­ri­en sind im Dezem­ber 2019 Hun­dert­tau­sen­de neu in die Flucht geschla­gen wor­den. Die immer grö­ßer wer­den­de Ver­zweif­lung und Not­la­ge der Men­schen ist für See­hofer nichts ande­res als »Migra­ti­ons­druck«, den es abzu­weh­ren gilt. »Was vom Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um als Erfolg ver­kauft wird, geht auf Kos­ten Schutz­su­chen­der«, sagt Bel­l­in­da Bar­to­luc­ci, Lei­te­rin der Abtei­lung Rechts­po­li­tik bei PRO ASYL.

Eine der Abschot­tungs­maß­nah­men ist der flücht­lings­feind­li­che EU-Tür­kei-Deal. Die Fol­ge: Allein in Grie­chen­land har­ren mehr als 40.000 Schutz­su­chen­de über­wie­gend in den völ­lig über­füll­ten Lagern auf den ägäi­schen Inseln aus – mehr als ein Drit­tel sind Kin­der, davon 60% jün­ger als 12 Jah­re. PRO ASYL hat bereits wie­der­holt die Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den aus den men­schen­un­wür­di­gen Bedin­gun­gen gefor­dert. Vie­le von ihnen haben Ange­hö­ri­ge in Deutsch­land, die Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung wird ihnen aber häu­fig ver­wehrt.

Am EU-Tür­kei-Deal fest­zu­hal­ten ist zynisch, gehört die Tür­kei doch mitt­ler­wei­le selbst zu den TOP 3 der Her­kunfts­län­der bei Asyl­su­chen­den im Jahr 2019. Mehr als die Hälf­te der inhalt­lich geprüf­ten Fäl­le erhielt einen Schutz­sta­tus (53%) – und zwar fast immer den voll­um­fäng­li­chen Flücht­lings­sta­tus. Allein im Dezem­ber erkann­te das Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge rund 72% der Schutz­su­chen­den aus der Tür­kei an. Dies ver­deut­licht umso mehr die sich ver­schär­fen­de Men­schen­rechts­la­ge in der Tür­kei.

Die Tak­tik, den Flücht­lings­schutz aus­zu­la­gern oder gar zu ver­hin­dern, wur­de auch im Jahr 2019 erbar­mungs­los fort­ge­setzt.

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