20.06.2016

Anläss­lich des Welt­flücht­lings­ta­ges am 20. Juni warnt PRO ASYL vor einer Kul­tur der Gleich­gül­tig­keit gegen­über Flücht­lin­gen. Das Recht, in Euro­pa Asyl zu suchen, wird Schritt für Schritt ein­ge­schränkt. „Bald wird es nur noch auf dem Papier exis­tie­ren, fak­tisch für Schutz­su­chen­de aber nicht mehr erreich­bar sein“, warn­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Die deut­sche Außen- und Ent­wick­lungs­po­li­tik wer­de zuneh­mend in den Dienst der Flücht­lings­ab­wehr gestellt.

Tau­sen­de sind in die­sem Jahr im Mit­tel­meer ertrun­ken. Der EU-Tür­kei-Deal zwingt Flücht­lin­ge auf immer gefähr­li­che­re Rou­ten. Hun­der­te wur­den in der Tür­kei men­schen­rechts­wid­rig inhaf­tiert, ohne dass es den ver­spro­che­nen Zugang zu einem Asyl­ver­fah­ren gibt. Tau­sen­de sind in Grie­chen­land inter­niert, fak­tisch ohne Mög­lich­keit, sich vor Gericht gegen ihre Inhaf­tie­rung zu weh­ren. Euro­pa hat die Gren­zen geschlos­sen, in der irri­gen Annah­me, dadurch Rechts­po­pu­lis­ten und Ras­sis­ten im Zaum zu hal­ten.

Ange­sichts die­ser Tat­sa­chen warnt PRO ASYL anläss­lich des Welt­flücht­lings­ta­ges: Es darf sich kei­ne Kul­tur der Gleich­gül­tig­keit gegen­über dem Schick­sal von Flücht­lin­gen eta­blie­ren. Die poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen rech­nen damit, dass ein Gewöh­nungs­ef­fekt ein­tritt, wenn man men­schen­rechts­wid­ri­ge Prak­ti­ken nur beharr­lich anwen­det. Der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter hat die Abge­brüht­heit beschrie­ben, die er sich von sei­nen Bürger*innen wünscht: „Auch wenn wir jetzt eini­ge Wochen ein paar har­te Bil­der aus­hal­ten müs­sen, unser Ansatz ist rich­tig.“ Bun­des­kanz­le­rin Ange­la Mer­kel (CDU) beton­te im April ange­sichts der mas­si­ven Kri­tik an ihrer Flücht­lings­po­li­tik ihre Ent­schlos­sen­heit bei der Suche nach einer inter­na­tio­na­len Lösung und stell­te ein Abkom­men mit Liby­en nach dem Vor­bild der Ver­ein­ba­rung mit der Tür­kei in den Raum.

Mit dem EU-Tür­kei-Deal wur­de das Recht auf eine fai­re Prü­fung von Asyl­an­trä­gen in Euro­pa aus­ge­he­belt. Die Tür­kei soll ver­hin­dern, dass Schutz­su­chen­de Euro­pa über­haupt errei­chen.
Die Zahl der Ankünf­te in Grie­chen­land ist seit­dem von über 57.000 Ankünf­ten im Febru­ar 2016 auf rund 1.700 im Mai 2016 gesun­ken. Was hier getan wird, soll inner­halb deut­scher und euro­päi­scher Recht­set­zung abge­si­chert wer­den. Asyl­an­trä­ge sol­len in noch grö­ße­rem Maße als „unzu­läs­sig“ abge­lehnt wer­den kön­nen, wenn die Asyl­su­chen­den zuvor in einem angeb­lich siche­ren Staat waren.

Soll Euro­pa dem Mas­sen­ster­ben im Mit­tel­meer und der Ver­zweif­lung der Flücht­lin­ge vor den geschlos­se­nen Gren­zen taten­los zuse­hen? Die Zahl der Toten steigt dras­tisch an: Allein seit Janu­ar 2016 gab es über 2.800 Tote, im gan­zen Jahr 2015 über 3.700. Flücht­lings­feind­li­che Deals mit Staa­ten, in denen Men­schen­rech­te ver­letzt wer­den, wer­den zuneh­mend zur Stra­te­gie. Nach dem Mus­ter des EU-Tür­kei-Deals sol­len Staa­ten wie Liby­en, Sudan, Äthio­pi­en und ande­re auf­ge­rüs­tet wer­den, sodass z.B. Flücht­lin­ge aus Eri­trea Euro­pa nicht mehr errei­chen kön­nen. In Deutsch­land liegt ihre Aner­ken­nungs­quo­te bei fast 100 Pro­zent.

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