21.03.2020

Es zeigt sein häss­li­ches Gesicht an der EU-Aus­sen­gren­ze: Moria darf nicht zur Todes­fal­le wer­den.

Anläss­lich des, von den Ver­ein­ten Natio­nen aus­ge­ru­fe­nen, Inter­na­tio­na­len Tag gegen Ras­sis­mus am 21. März, wirft PRO ASYL Grie­chen­land und ande­ren EU-Staa­ten unmensch­li­ches, ras­sis­tisch moti­vier­tes Ver­hal­ten vor. Das Iso­lie­ren und Weg­sper­ren schutz­su­chen­der Men­schen in den Hot­spots ist gera­de in Zei­ten der Coro­na-Kri­se men­schen­ver­ach­tend. „Man sperrt die Öffent­lich­keit aus, die Schutz­su­chen­den ein und über­lässt sie schutz­los dem Coro­na-Virus. Die­ses Ver­hal­ten wür­de bei kei­nem EU-Bür­ger akzep­tiert wer­den, bei Schutz­su­chen­den stößt es noch nicht ein­mal mehr auf Empö­rung. Euro­pa hat ein Ras­sis­mus­pro­blem und es wird tot­ge­schwie­gen. Nie­mand fragt, war­um dies geschieht. Hat dies etwa mit Ras­sis­mus nichts zu tun?“ so Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

„Man kann nicht Sonn­tags­re­den zur Bekämp­fung von Ras­sis­mus in Deutsch­land hal­ten und gleich­zei­tig die Augen vor der Unmensch­lich­keit an Euro­pas Gren­zen ver­schlie­ßen.“

Für hilfs­be­dürf­ti­ge Schutz­su­chen­de rührt sich kei­ne Hand. PRO ASYL for­dert die Eva­ku­ie­rung der Hot­spots. Die Rück­hol­ak­ti­on der EU-Bür­ger im Aus­land zeigt: wo ein Wil­le ist, ist ein Weg. Moria und ande­re Hot­spots dür­fen nicht zur Todes­fal­le wer­den.

Wäh­rend auch in Grie­chen­land das öffent­li­che Leben still­ge­legt wird, um kör­per­li­chen Kon­takt zu mini­mie­ren und damit der Aus­brei­tung von Covid-19 ent­ge­gen zu tre­ten, müs­sen Mit­te März 2020 rund 41.000 Schutz­su­chen­de in meist infor­mel­len Unter­künf­ten inner­halb und außer­halb der fünf EU-Hot­spots auf den ägäi­schen Inseln aus­har­ren. Über die Hälf­te sind Frau­en, Kin­der und Jugend­li­che.

Das Lager Moria auf Les­bos ist ein ein­zi­ger Alb­traum: Ende Janu­ar 2020 gab es dort drei Ärz­te, acht Kran­ken­schwes­tern und sie­ben Dol­met­scher für knapp 20.000 Men­schen. In Tei­len des Lagers müs­sen sich bis zu 500 Per­so­nen eine Dusche tei­len. Zwi­schen Sep­tem­ber 2019 und Janu­ar 2020 wur­den sie­ben Todes­fäl­le bestätigt.Es kei­nen ernst­zu­neh­men­den Not­fall­plan für den Fall, dass Covid-19 das Lager erreicht. Simp­le Prä­ven­ti­ons­maß­nah­men wie regel­mä­ßi­ges Hän­de­wa­schen kön­nen nicht ein­ge­hal­ten wer­den. Risi­ko­grup­pen, etwa älte­re Men­schen und Men­schen mit Vor­er­kran­kun­gen, kön­nen sich zum Schutz nicht selbst iso­lie­ren. Es droht eine rasan­te Aus­brei­tung des Virus.

Um die Aus­brei­tung von Covid-19 zu ver­hin­dern, hat die grie­chi­sche Regie­rung eine teil­wei­se Aus­gangs­sper­re für Moria Hot­spots ver­hängt. Moria könn­te end­gül­tig zur Todes­fal­le wer­den. Die Insel­ver­wal­tun­gen wer­den erneut sich selbst über­las­sen.

Die Euro­päi­sche Men­schen­rechts­kon­ven­ti­on wird in die­sem Jahr 70. Sie gilt auch in Zei­ten von Coro­na und muss ein­ge­hal­ten wer­den. Das Ver­bot der unmensch­li­chen Behand­lung (Art. 3 der EMRK) gilt abso­lut und ist sogar not­stands­fest. In den von der EU instal­lier­ten Frei­luft­ge­fäng­nis­sen für Geflüch­te­te auf den grie­chi­schen Inseln droht eine Kata­stro­phe unge­heu­ren Aus­ma­ßes.

Ange­sichts der Ent­rech­tung geflüch­te­ter Men­schen in der Ägä­is und im Mit­tel­meer muss die Fra­ge nach dem hand­lungs­lei­ten­den Motiv gestellt wer­den.

Das Mit­tel­meer ist für Men­schen auf der Flucht zum Mas­sen­grab gewor­den. Eine staat­li­che zivi­le See­not­ret­tung ist auch nach Jah­ren nicht in Sicht – Schif­fe von NGOs wur­den vom EU-Koope­ra­ti­ons­part­ner der »liby­schen Küs­ten­wa­che «mas­siv bedroht und an der Arbeit gehin­dert, Men­schen­le­ben zu ret­ten. Boots­flücht­lin­ge wur­den erst in den ver­gan­ge­nen Tagen aus den euro­päi­schen Gewäs­sern zurück in liby­sche Hor­ror-Lager ver­schleppt, wo ihnen nicht nur schwers­te Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen son­dern nun­mehr auch völ­li­ge Schutz­lo­sig­keit vor Coro­na droht.

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