27.06.2016

Plä­ne zur Koope­ra­ti­on mit Dritt­staa­ten zur Flücht­lings­ab­wehr müs­sen gestoppt wer­den!

PRO ASYL for­dert wie mehr als 100 euro­päi­sche Orga­ni­sa­tio­nen die Plä­ne der EU zur Koope­ra­ti­on mit Nicht-EU-Staa­ten zur Flücht­lings­ab­wehr zu stop­pen. Nach dem bekannt gewor­de­nen Ent­wurf der Schluss­fol­ge­rung des Euro­päi­schen Rates sol­len Dritt­staa­ten gezwun­gen wer­den, die Flucht nach Euro­pa zu ver­hin­dern und Schutz­su­chen­de zurück zu über­neh­men: „To remain part­ners of the EU, third coun­tries must also coope­ra­te on read­mis­si­on and return.“ (Aus­zug aus dem Beschluss­vor­schlag, S. 3)

Die Euro­päi­sche Uni­on ver­ab­schie­det sich vom Flücht­lings­schutz. Damit wird eine Ket­ten­re­ak­ti­on aus­ge­löst. „Wir war­nen vor einer ent­hemm­ten Poli­tik, die sich zuse­hends Schritt für Schritt von den Men­schen­rech­ten ent­fernt“,  sagt PRO ASYL-Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt. „Asyl in Euro­pa soll für Schutz­su­chen­de uner­reich­bar wer­den.“

PRO ASYL weist dar­auf hin, dass gera­de aus Staa­ten wie Eri­trea und Soma­lia in hohem Maße Schutz­be­dürf­ti­ge nach Euro­pa flüch­ten. Mit der Koope­ra­ti­on mit Staa­ten wie Sudan, Liby­en und ande­ren macht sich die EU damit mit­ver­ant­wort­lich für schwers­te Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen in die­sen Län­dern. PRO ASYL lehnt den Aus­bau der Mili­tär­ope­ra­tio­nen (sie­he Ent­wurf Schluss­fol­ge­rung des Euro­päi­schen Rates, S. 3) im Mit­tel­meer, an denen auch die Bun­des­wehr betei­ligt sein soll, ab. PRO ASYL befürch­tet, dass die Koope­ra­ti­on mit der liby­schen Küs­ten­wa­che dazu die­nen soll, Flüch­ten­de nach Liby­en zurück zu schlep­pen. Sehen­den Auges soll die Bun­des­ma­ri­ne Bei­hil­fe leis­ten, sodass am Ende der Ket­te Schutz­be­dürf­ti­ge neue Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen erlei­den.

Nach den Berich­ten von Amnes­ty Inter­na­tio­nal wer­den Schutz­su­chen­de will­kür­lich unter Miss­ach­tung der Men­schen­rech­te in Liby­en inhaf­tiert. Flücht­lin­ge wer­den miss­han­delt und gefol­tert, etli­che Haft­zen­tren wer­den von  Mili­zen kon­trol­liert. In ihrer Ant­wort (BT Druck­sa­che 18 /8593) auf eine Anfra­ge der Lin­ken schreibt die Bun­des­re­gie­rung selbst (Fra­ge 21, c  Sei­te 11), dass die „Bedin­gun­gen von Flücht­lin­gen und Migran­ten in liby­schen Haft­an­stal­ten sehr schlecht“ sei­en.

EU-Tür­kei-Deal stop­pen!

Nach der vor­lie­gen­den Beschluss­vor­la­ge wer­den Berich­te von Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen über die Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen gegen Schutz­su­chen­de in der Tür­kei schlicht­weg nicht zur Kennt­nis genom­men. PRO ASYL for­dert basie­rend auf den ers­ten kon­kre­ten Erfah­run­gen den Euro­päi­schen Rat auf, Abschie­bun­gen in die Tür­kei zu stop­pen. Ent­ge­gen den Ver­spre­chun­gen sind Hun­der­te in der Tür­kei men­schen­rechts­wid­rig inhaf­tiert wor­den. Mit der Dro­hung sie mona­te­lang zu inhaf­tie­ren wur­den Schutz­su­chen­de gezwun­gen, ihrer angeb­li­chen frei­wil­li­gen Aus­rei­se zuzu­stim­men.

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