Pläne zur Kooperation mit Drittstaaten zur Flüchtlingsabwehr müssen gestoppt werden!
PRO ASYL fordert wie mehr als 100 europäische Organisationen die Pläne der EU zur Kooperation mit Nicht-EU-Staaten zur Flüchtlingsabwehr zu stoppen. Nach dem bekannt gewordenen Entwurf der Schlussfolgerung des Europäischen Rates sollen Drittstaaten gezwungen werden, die Flucht nach Europa zu verhindern und Schutzsuchende zurück zu übernehmen: „To remain partners of the EU, third countries must also cooperate on readmission and return.“ (Auszug aus dem Beschlussvorschlag, S. 3)
Die Europäische Union verabschiedet sich vom Flüchtlingsschutz. Damit wird eine Kettenreaktion ausgelöst. „Wir warnen vor einer enthemmten Politik, die sich zusehends Schritt für Schritt von den Menschenrechten entfernt“, sagt PRO ASYL-Geschäftsführer Günter Burkhardt. „Asyl in Europa soll für Schutzsuchende unerreichbar werden.“
PRO ASYL weist darauf hin, dass gerade aus Staaten wie Eritrea und Somalia in hohem Maße Schutzbedürftige nach Europa flüchten. Mit der Kooperation mit Staaten wie Sudan, Libyen und anderen macht sich die EU damit mitverantwortlich für schwerste Menschenrechtsverletzungen in diesen Ländern. PRO ASYL lehnt den Ausbau der Militäroperationen (siehe Entwurf Schlussfolgerung des Europäischen Rates, S. 3) im Mittelmeer, an denen auch die Bundeswehr beteiligt sein soll, ab. PRO ASYL befürchtet, dass die Kooperation mit der libyschen Küstenwache dazu dienen soll, Flüchtende nach Libyen zurück zu schleppen. Sehenden Auges soll die Bundesmarine Beihilfe leisten, sodass am Ende der Kette Schutzbedürftige neue Menschenrechtsverletzungen erleiden.
Nach den Berichten von Amnesty International werden Schutzsuchende willkürlich unter Missachtung der Menschenrechte in Libyen inhaftiert. Flüchtlinge werden misshandelt und gefoltert, etliche Haftzentren werden von Milizen kontrolliert. In ihrer Antwort (BT Drucksache 18 /8593) auf eine Anfrage der Linken schreibt die Bundesregierung selbst (Frage 21, c Seite 11), dass die „Bedingungen von Flüchtlingen und Migranten in libyschen Haftanstalten sehr schlecht“ seien.
EU-Türkei-Deal stoppen!
Nach der vorliegenden Beschlussvorlage werden Berichte von Menschenrechtsorganisationen über die Menschenrechtsverletzungen gegen Schutzsuchende in der Türkei schlichtweg nicht zur Kenntnis genommen. PRO ASYL fordert basierend auf den ersten konkreten Erfahrungen den Europäischen Rat auf, Abschiebungen in die Türkei zu stoppen. Entgegen den Versprechungen sind Hunderte in der Türkei menschenrechtswidrig inhaftiert worden. Mit der Drohung sie monatelang zu inhaftieren wurden Schutzsuchende gezwungen, ihrer angeblichen freiwilligen Ausreise zuzustimmen.