10.07.2018

Ein Kom­pen­di­um der Abschot­tung und der Restrik­tio­nen

Die heu­ti­ge Vor­stel­lung des Mas­ter­plans durch Bun­des­in­nen­mi­nis­ter Horst See­ho­fer war geprägt davon, dass See­ho­fer den bis­lang geheim­nis­um­wit­ter­ten Mas­ter­plan unge­rührt in einer Fas­sung vor­ge­stellt hat, die die Ergeb­nis­se des Eini­gungs­pa­piers der Gro­Ko vom 5. Juli igno­riert.

Der Affront muss als Absichts­er­klä­rung des Innen­mi­nis­ters gedeu­tet wer­den, nach Belie­ben wei­te­re Punk­te aus dem Mas­ter­plan als Kon­flikt­the­ma auf­zu­grei­fen. (PRO ASYL nimmt zu den Ein­zel­hei­ten des Mas­ter­plans hier umfas­send Stel­lung.) Der Plan ist mit den ande­ren Res­sort­mi­nis­tern noch gar nicht abge­stimmt. See­ho­fer schreibt sich eine tra­gen­de Rol­le als Neben-Außen­mi­nis­ter auf den Leib, wil­dert, wo er leis­tungs­recht­li­che Ver­schär­fun­gen for­dert, im Zustän­dig­keits­be­reich des Arbeits­mi­nis­ters Heil, igno­riert fast jeden Sach­ver­stand zum The­ma Inte­gra­ti­on und damit auch die hier­für zustän­di­ge Staats­mi­nis­te­rin Wid­mann-Mauz.

In sei­nem nun öffent­lich gewor­de­nen »Mas­ter­plan« wird deut­lich: Ein fai­res Ver­fah­ren für schutz­su­chen­de Men­schen soll auf mög­lichst vie­len Ebe­nen ver­hin­dert wer­den. Vor­ge­stellt wur­de im Wesent­li­chen ein Kom­pen­di­um der Abschot­tung mit Reich­wei­te in ande­re Kon­ti­nen­te. Der Ton­fall gegen­über afri­ka­ni­schen Staa­ten hat eine Ein­fär­bung neo-kolo­nia­ler Bevor­mun­dung.

Dass es um Men­schen geht, die v.a. vor Krieg, Ter­ror und schwe­ren Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen flie­hen, wird bei­sei­te­ge­scho­ben. Dabei weiß es der Bun­des­in­nen­mi­nis­ter bes­ser: 2017 hat mehr als die Hälf­te der Asylbewerber*innen einen Schutz­sta­tus erhal­ten, in den Vor­jah­ren waren es sogar noch mehr. Und die zunächst vom Bun­des­amt für Migra­ti­on und Flücht­lin­ge (BAMF) abge­lehn­ten Per­so­nen haben oft­mals noch vor Gericht ihren berech­tig­ten Schutz bekom­men.

Nun aber soll gar nicht erst der Zugang zu fai­ren Ver­fah­ren ermög­licht wer­den. Und selbst die­je­ni­gen, denen doch noch die Mög­lich­keit gege­ben wird, in Deutsch­land einen Asyl­an­trag zu stel­len, wird es so schwer wie mög­lich gemacht. Der Mas­ter­plan ver­sucht, Deutsch­land aus dem inter­na­tio­na­len Flücht­lings­schutz weit­ge­hend her­aus­zu­lö­sen. See­ho­fer wird wei­ter ver­su­chen, auf EU-Ebe­ne Mit­strei­ter zu fin­den, die Orbáns und Sal­vi­nis sind auf ihre Wei­se bereits in die­se Rich­tung unter­wegs.

PRO ASYL nimmt hier zu den Punk­ten des Mas­ter­plans umfas­send Stel­lung.

 

 

 

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