05.02.2017

PRO ASYL zu Oppermanns Plänen zur Schaffung von Flüchtlingslagern in nordafrikanischen Staaten

»SPD Fraktionschef Oppermann ist nun auch in den Wettlauf mit Unionspolitikern und Rechtspopulisten eingetreten, wer der härteste Festungsbauer in Europa ist. Diese Pläne lösen nichts und sind nur auf Kosten der Schutzbedürftigen unter Missachtung des Menschenrechts auf Asyl zu realisieren«,  warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL.

In Nordafrika wird es keine rechtsstaatliche, individuelle und faire Prüfung von Asylanträgen nach europäischem Recht geben. Der Kern eines rechtsstaatlichen Verfahrens ist es, dass negative Behördenentscheidungen von einem Gericht überprüft werden. Das in Europa geltende Asylrecht soll durch die Schaffung von Lagern in Nordafrika ausgehebelt werden.

Oppermann muss sich fragen lassen, was die Perspektive für die dort als schutzbedürftig Anerkannten sein soll. Nordafrikanische Staaten sind selbst bei hohen Geldzahlungen Europas nicht in der Lage eine hohe Zahl von Flüchtlingen in ihre Gesellschaften zu integrieren. Die Flüchtlinge werden diese Lager deshalb so schnell es geht verlassen. Für die Schlepperindustrie wird so ein neuer Markt geschaffen. Das Sterben im Mittelmeer wird weitergehen.

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