PRO ASYL zu Oppermann: Wer ist der härteste Festungsbauer in Europa?

PRO ASYL zu Opper­manns Plä­nen zur Schaf­fung von Flücht­lings­la­gern in nord­afri­ka­ni­schen Staaten

»SPD Frak­ti­ons­chef Opper­mann ist nun auch in den Wett­lauf mit Uni­ons­po­li­ti­kern und Rechts­po­pu­lis­ten ein­ge­tre­ten, wer der här­tes­te Fes­tungs­bau­er in Euro­pa ist. Die­se Plä­ne lösen nichts und sind nur auf Kos­ten der Schutz­be­dürf­ti­gen unter Miss­ach­tung des Men­schen­rechts auf Asyl zu rea­li­sie­ren«,  warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL.

In Nord­afri­ka wird es kei­ne rechts­staat­li­che, indi­vi­du­el­le und fai­re Prü­fung von Asyl­an­trä­gen nach euro­päi­schem Recht geben. Der Kern eines rechts­staat­li­chen Ver­fah­rens ist es, dass nega­ti­ve Behör­den­ent­schei­dun­gen von einem Gericht über­prüft wer­den. Das in Euro­pa gel­ten­de Asyl­recht soll durch die Schaf­fung von Lagern in Nord­afri­ka aus­ge­he­belt werden.

Opper­mann muss sich fra­gen las­sen, was die Per­spek­ti­ve für die dort als schutz­be­dürf­tig Aner­kann­ten sein soll. Nord­afri­ka­ni­sche Staa­ten sind selbst bei hohen Geld­zah­lun­gen Euro­pas nicht in der Lage eine hohe Zahl von Flücht­lin­gen in ihre Gesell­schaf­ten zu inte­grie­ren. Die Flücht­lin­ge wer­den die­se Lager des­halb so schnell es geht ver­las­sen. Für die Schlep­per­in­dus­trie wird so ein neu­er Markt geschaf­fen. Das Ster­ben im Mit­tel­meer wird weitergehen.