07.01.2015

Anlässlich der heute gestarteten Klausurtagung der CSU in Wildbad-Kreuth warnt PRO ASYL vor populistischer Stimmungsmache. Die CSU fordert schnellere Abschiebungen von Flüchtlingen in Dublin-Verfahren und von Asylsuchenden aus den Westbalkanländern – also Serbien, Mazedonien und Bosnien-Herzegowina.

„Es handelt sich offensichtlich um einen Anbiederungsversuch an die sogenannte „Pegida“-Bewegung,“ sagte Marei Pelzer, Referentin von PRO ASYL. Damit würden Ressentiments, die „Pegida“ bedient, bewusst von der CSU verstärkt. PRO ASYL fordert die CSU auf, die populistische Stimmungsmache gegen Flüchtlinge  umgehend zu beenden und zu einer sachorientierte Debatte zurückzukehren. 

PRO ASYL kritisiert den erneuten Versuch, verschiedene Flüchtlingsgruppen gegeneinander auszuspielen. Dass Asylsuchende aus Serbien und anderen Westbalkanstaaten per se keine Asylgründe hätten steht im krassen Widerspruch zu der Situation in diesen Ländern.  Zahlreiche Menschenrechtsberichte zeigen, dass Angehörige der Roma und andere Minderheiten dort umfassender rassistischer Ausgrenzung ausgesetzt und nicht zuletzt deshalb oft von existentieller Armut bedroht sind. Diese Fluchtgründe, die bei gewissenhafter Prüfung in vielen Fällen als asylrechtlich relevant angesehen werden müssten, werden durch den populistischen Vorstoß  der CSU abermals bagatellisiert.

Asylschnellverfahren nach Schweizer Vorbild, wie sie die CSU im Vorfeld ihrer Klausur forderte, lehnt PRO ASYL ab. „Eine individuelle Prüfung und Rechtsschutzgarantien sind das Herzstück des Asylrechts“, so Marei Pelzer, „Ein faires Asylverfahren braucht Zeit: Verfolgerstaaten geben Flüchtlingen keine Bestätigung ihrer Fluchtgeschichte mit auf den Weg, gesundheitliche Gründe müssen attestiert werden und zahlreiche Entscheidungen werden erst im Gerichtsverfahren revidiert“.

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