Die Stiftung PRO ASYL würdigt mit ihrem diesjährigen Menschenrechtspreis den maltesischen Menschenrechtsverteidiger Dr. Neil Falzon und die von ihm mitgegründete aditus foundation. Dr. Neil Falzon und die aditus foundation engagieren sich außerordentlich für Flüchtlingsrechte in Malta und auch in der Europäischen Union. Das Land an der europäischen Außengrenze versucht seit Jahren mit brutalen Mitteln und unterlassener Hilfeleistung, Schutzsuchende davon abzuhalten, die Küsten zu erreichen. Verliehen wird der Preis am Samstag, 7. September, in Frankfurt am Main.
„Neil Falzon und das Team der aditus foundation setzen sich mit großer juristischer Expertise und persönlichem Beistand für die Überlebenden von Bootskatastrophen und für Opfer von Menschenrechtsverletzungen in den Haftlagern in Malta ein. Die Preisträger arbeiten unter sehr schwierigen politischen Rahmenbedingungen. Mutig und mit aller Kraft wenden sich Neil Falzon und sein Team gegen die fortschreitende Beschneidung der Flüchtlings- und Menschenrechte sowie die Erosion der Rechtsstaatlichkeit in Malta, aber auch in Europa. Das macht weit über die Grenzen des kleinen Landes hinaus Mut“, sagt Karl Kopp vom Vorstand der Stiftung PRO ASYL.
Die aditus foundation
Eine Gesellschaft, in der jeder Mensch Zugang (aditus) zu seinen grundlegenden Rechten hat: Mit diesem Ziel wurde 2011 die Nichtregierungsorganisation aditus foundation gegründet. Die Mitarbeiter*innen, überwiegend Anwält*innen, recherchieren zur Situation der Flüchtlinge auf der Insel und im Mittelmeer. Sie vertreten Schutzsuchende rechtlich, machen Menschenrechtsverstöße öffentlich und setzen sich für ein menschenwürdiges Aufnahmesystem in Malta ein. Trotz erheblicher staatlicher Einschränkungen besuchen sie inhaftierte Schutzsuchende und kämpfen gegen deren willkürliche Inhaftierung. Sie ziehen mit den Betroffenen vor (inter)nationale Gerichte.
So unterstützt aditus zum Beispiel die Klage der Eltern der dreijährigen syrischen Loujin, die die maltesischen Behörden für den Tod ihrer Tochter wegen ausbleibender Seenotrettung verantwortlich machen. Außerdem arbeitet aditus zusammen mit Flüchtlingen in den Bereichen Rechte für LGBTIQ+, Rechtsstaatlichkeit und Gesundheit. Mehr Informationen gibt es hier.
Der Preisträger Dr. Neil Falzon
Dr. Neil Falzon ist Gründer und Direktor der aditus foundation. Er lehrt als Dozent für Menschenrechtsfragen an der Universität von Malta und koordiniert den Flüchtlingsrat von Malta. Zuvor leitete er das maltesische Büro des UNHCR.
Außerdem ist Dr. Falzon Teil des Anwaltsteams, das zwei der drei Angeklagten der als „El Hiblu 3“ bekannt gewordenen jungen Flüchtlinge in Malta verteidigt. Die drei hatten sich 2019 friedlich gegen einen Zurückschiebungsversuch von mehr als 100 Menschen auf dem Mittelmeer nach Libyen zur Wehr gesetzt. Dafür werden sie vom maltesischen Staat angeklagt, ihnen droht lebenslange Haft. Zum Zeitpunkt der Festnahme waren sie zum Teil minderjährig. Eine internationale und auch von PRO ASYL unterstützte Kampagne fordert, dass die Anklage fallengelassen wird.
Zeit und Ort der Preisverleihung
Der Menschenrechtspreis 2024 der Stiftung PRO ASYL wird am Samstag, 7. September 2024, zwischen 14 und 16 Uhr in einer öffentlichen Veranstaltung in Frankfurt am Main (Haus am Dom, Domplatz 3) verliehen. Medienvertreter*innen sind willkommen.
Der Preis
Den Menschenrechtspreis verleiht die Stiftung PRO ASYL seit 2006 jährlich an Personen, die sich in herausragender Weise für die Achtung der Menschenrechte und den Schutz von Flüchtlingen in Deutschland und Europa einsetzen. Der Preis ist mit 5.000 Euro und einer Skulptur des Künstlers Ariel Auslender, Professor an der Technischen Universität Darmstadt, dotiert.
Malta: Zur Situation der Schutzsuchenden
„Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt.“ Das beschreibt die zynische Politik der maltesischen Regierung. Malta ignoriert systematisch Notrufe von Bootsflüchtlingen und weigert sich, Rettungseinsätze zu koordinieren. Die maltesische Regierung hält Handelsschiffe aktiv davon ab, zu retten, und lehnt es ab, mit Seenotretter*innen zu kooperieren und gerettete Menschen anlanden zu lassen. Zudem drängt sie Menschen in Seenot vor der maltesischen Küste dazu, weiter Richtung Italien zu fahren. In der Folge sinken die Flüchtlingszahlen: 2023 kamen nur noch 380 Menschen auf der kleinen Insel an. Aber nicht, weil weniger Menschen über das Mittelmeer flohen, sondern weil Malta seit Jahren den Zugang zu Asylverfahren für schutzsuchende Menschen de facto blockiert und dabei systematisch internationales Recht verletzt.
Daneben verfolgt Malta eine Strategie der Auslagerung der Verantwortung und arbeitet eng mit der sogenannten Küstenwache Libyens zusammen. Diejenigen, die es dennoch in maltesische Gewässer schaffen, werden von libyschen Milizen in rechtswidrigen „Pullbacks“ zurück in das Bürgerkriegsland gebracht. Im Jahr 2022 sind laut aditus foundation mehr als 24.600 Menschen zwangsweise nach Libyen zurückgeschleppt worden, und 2023 ging es weiter mit den rechtswidrigen „Pullbacks“ in ein Land, in dem Schutzsuchende gefoltert und versklavt werden – ein tausendfacher Verstoß gegen das Völkerrecht und den Grundsatz der Nichtzurückweisung.
Mehr Informationen über die flüchtlingsrechtliche Situation in Malta und die Arbeit der Preisträger*innen liefert der Text von PRO ASYL „Malta: Wer nicht ertrinkt, wird eingesperrt“