Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL warnen vor einer kalkulierten und systematischen Zerstörung von zivilgesellschaftlichen Unterstützungsstrukturen für Geflüchtete. Dazu gehören die Kürzungen bei Integrationskursen ebenso wie die vorgesehene Streichung der unabhängigen Asylverfahrensberatung.
Der Abbau unabhängiger Beratungsangebote ist keine zufällige politische Entscheidung. Er ist Ausdruck eines umfassenden Angriffs auf gesellschaftliche Teilhabe und demokratische Strukturen – auf nationaler wie auf europäischer Ebene. Und das bei gleichzeitig wachsendem Beratungsbedarf von Geflüchteten, denn die Schutzquote beim Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF) sinkt deutlich, trotz einer massiven Ausweitung von Konflikten und Kriegen in zahlreichen Herkunftsländern.
„Unabhängige Asylverfahrensberatung ist kein Zusatzangebot, sondern eine zentrale Voraussetzung für faire und funktionierende Verfahren. Wer diese Strukturen abbaut, greift in die Funktionsfähigkeit des Rechtsstaats ein“, sagt Helen Rezene, Geschäftsführerin von PRO ASYL. Damit werden gezielt die Rechte von Menschen geschwächt, die ohnehin zu den verletzlichsten Gruppen gehören. Der Schutz gesellschaftlicher Minderheiten ist jedoch Teil der demokratischen DNA und unverzichtbar für einen funktionierenden Rechtsstaat.
„Besonders alarmierend ist, dass der gesetzliche Anspruch auf unabhängige Beratung zwar formal laut Paragraf 12a Asylgesetz besteht, in der Praxis jedoch faktisch auf Null gedreht wird“, so Leonie Melk vom Flüchtlingsrat Schleswig-Holstein beim bundesweiten Treffen von Landesflüchtlingsräten und PRO ASYL in Kiel.
Diese Entwicklung steht exemplarisch für den systematischen Abbau zivilgesellschaftlicher Infrastruktur. Wenn bei der Vorbereitung auf ein komplexes und existentielles Verfahren und möglicherweise fehlerhaften Bescheiden gleichzeitig die Beratung wegbricht, wird effektiver Rechtsschutz faktisch unmöglich. Hinzu kommen strukturelle Probleme: Chaos im Asylverfahren und eine massive Zunahme von Klagen sind absehbare Konsequenzen.
Diese Politik hindert Schutzsuchende zudem daran, an der Gesellschaft teilzuhaben, verschärft Ausgrenzung und Unsicherheit und verursacht individuelles Leid.
Die Landesflüchtlingsräte und PRO ASYL fordern:
• eine flächendeckende, unabhängige Asylverfahrensberatung
• Integrationskurse für alle Schutzsuchenden
• eine dauerhafte finanzielle Absicherung der Beratungs- und Unterstützungsstrukturen