14.06.2022

Als „gefähr­li­chen Prä­ze­denz­fall“ bezeich­net die Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­ti­on PRO ASYL die für den heu­ti­gen Diens­tag geplan­te Abschie­bung vom Ver­ei­nig­ten König­reich nach Ruan­da. Macht das Bei­spiel Schu­le, wür­de dies
das Asyl­sys­tem voll­stän­dig aushöhlen.

„Wenn heu­te ein bri­ti­sches Flug­zeug mit dem Ziel Kiga­li abhebt, an Bord geflüch­te­te Men­schen, wird eine asyl­po­li­ti­sche Dys­to­pie Wirk­lich­keit“, warnt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. „Es ist Kern der Gen­fer Flücht­lings­schutz­kon­ven­ti­on, Ver­ant­wor­tung für den Schutz von Asyl­su­chen­den und Flücht­lin­gen zu über­neh­men. Mit der Aus­la­ge­rung der Ver­fah­ren und des Schut­zes nach Ruan­da ent­zieht sich Groß­bri­tan­ni­en die­ser Ver­ant­wor­tung. Vom Flücht­lings­schutz ist dann nicht mehr übrig als eine lee­re Worthülse.“

Die bri­ti­sche Regie­rung hat im April 2022 einen Migra­ti­ons­de­al mit Ruan­da bekannt­ge­ge­ben. Die soge­nann­te „Part­ner­schaft für Migra­ti­on und wirt­schaft­li­che Ent­wick­lung“ erlaubt es Groß­bri­tan­ni­en, Asyl­su­chen­de aus ver­schie­dens­ten Län­dern in das ost­afri­ka­ni­sche Land abzu­schie­ben. Ruan­da ist dann für die Prü­fung der Asyl­ver­fah­ren zustän­dig. Eine spä­te­re Ein­rei­se nach Groß­bri­tan­ni­en ist auch im Fal­le einer Aner­ken­nung nicht vor­ge­se­hen. Der 120-Mil­lio­nen-Pounds-Deal legt fest, dass Asyl­su­chen­de, die das Ver­ei­nig­te König­reich seit dem 1. Janu­ar 2022 etwa „auf klei­nen Boo­ten oder ver­steckt in LKW“ erreicht haben, als unzu­läs­sig abge­lehnt wer­den. Zehn­tau­sen­den Flücht­lin­gen droht auf die­ser Grund­la­ge die Abschie­bung nach Ruanda.

„Eine neue, erschre­cken­de Dimen­si­on ist erreicht“

„Die­se Poli­tik ist das Ergeb­nis der jah­re­lan­gen Dar­stel­lung von Flücht­lin­gen als min­der­wer­tig“, kom­men­tiert die bri­ti­sche Hilfs­or­ga­ni­sa­ti­on „Care4Calais“, die Betrof­fe­ne unter­stützt. In letz­ter Zeit häu­fen sich Mel­dun­gen über Sui­zid­ver­su­che von ver­zwei­fel­ten Men­schen, die sich in Euro­pa Schutz erhofft hat­ten – dar­un­ter auch Geflüch­te­te aus Kriegs­län­dern wie Afgha­ni­stan und Syri­en. So spricht etwa ein Syrer über die Gewalt, die er im Krieg erleb­te, auch und vor allem durch Russ­land – und beschreibt, wie erschüt­tert er war, als er nach sei­ner Ankunft in Groß­bri­tan­ni­en erfuhr, dass er nach Ruan­da depor­tiert wer­den solle.

Ruan­da ist ein auto­ri­tär regier­ter Staat, auch das BMZ sieht dort „erheb­liche Defi­zi­te in den Berei­chen Demo­kratie und Rechts­staat­lich­keit“ und betont, dass poli­ti­sche Geg­ner immer wie­der ille­gal ver­schleppt und inhaf­tiert wer­den. Berich­te von Orga­ni­sa­tio­nen wie Human Rights Watch unter­strei­chen das.

PRO ASYL doku­men­tiert seit Jah­ren, wie der Zugang zu Schutz in Euro­pa durch Abkom­men mit Tran­sit- und Her­kunfts­staa­ten ver­hin­dert wird. „Doch mit dem jüngs­ten Schritt der bri­ti­schen Regie­rung ist eine neue, erschre­cken­de Dimen­si­on erreicht, in der das Men­schen­recht auf Asyl ein­fach igno­riert wird“, erklärt Burkhardt.

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