Als „gefährlichen Präzedenzfall“ bezeichnet die Menschenrechtsorganisation PRO ASYL die für den heutigen Dienstag geplante Abschiebung vom Vereinigten Königreich nach Ruanda. Macht das Beispiel Schule, würde dies
das Asylsystem vollständig aushöhlen.
„Wenn heute ein britisches Flugzeug mit dem Ziel Kigali abhebt, an Bord geflüchtete Menschen, wird eine asylpolitische Dystopie Wirklichkeit“, warnt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Es ist Kern der Genfer Flüchtlingsschutzkonvention, Verantwortung für den Schutz von Asylsuchenden und Flüchtlingen zu übernehmen. Mit der Auslagerung der Verfahren und des Schutzes nach Ruanda entzieht sich Großbritannien dieser Verantwortung. Vom Flüchtlingsschutz ist dann nicht mehr übrig als eine leere Worthülse.“
Die britische Regierung hat im April 2022 einen Migrationsdeal mit Ruanda bekanntgegeben. Die sogenannte „Partnerschaft für Migration und wirtschaftliche Entwicklung“ erlaubt es Großbritannien, Asylsuchende aus verschiedensten Ländern in das ostafrikanische Land abzuschieben. Ruanda ist dann für die Prüfung der Asylverfahren zuständig. Eine spätere Einreise nach Großbritannien ist auch im Falle einer Anerkennung nicht vorgesehen. Der 120-Millionen-Pounds-Deal legt fest, dass Asylsuchende, die das Vereinigte Königreich seit dem 1. Januar 2022 etwa „auf kleinen Booten oder versteckt in LKW“ erreicht haben, als unzulässig abgelehnt werden. Zehntausenden Flüchtlingen droht auf dieser Grundlage die Abschiebung nach Ruanda.
„Eine neue, erschreckende Dimension ist erreicht“
„Diese Politik ist das Ergebnis der jahrelangen Darstellung von Flüchtlingen als minderwertig“, kommentiert die britische Hilfsorganisation „Care4Calais“, die Betroffene unterstützt. In letzter Zeit häufen sich Meldungen über Suizidversuche von verzweifelten Menschen, die sich in Europa Schutz erhofft hatten – darunter auch Geflüchtete aus Kriegsländern wie Afghanistan und Syrien. So spricht etwa ein Syrer über die Gewalt, die er im Krieg erlebte, auch und vor allem durch Russland – und beschreibt, wie erschüttert er war, als er nach seiner Ankunft in Großbritannien erfuhr, dass er nach Ruanda deportiert werden solle.
Ruanda ist ein autoritär regierter Staat, auch das BMZ sieht dort „erhebliche Defizite in den Bereichen Demokratie und Rechtsstaatlichkeit“ und betont, dass politische Gegner immer wieder illegal verschleppt und inhaftiert werden. Berichte von Organisationen wie Human Rights Watch unterstreichen das.
PRO ASYL dokumentiert seit Jahren, wie der Zugang zu Schutz in Europa durch Abkommen mit Transit- und Herkunftsstaaten verhindert wird. „Doch mit dem jüngsten Schritt der britischen Regierung ist eine neue, erschreckende Dimension erreicht, in der das Menschenrecht auf Asyl einfach ignoriert wird“, erklärt Burkhardt.