26.05.2009

In einer breit ange­leg­ten Email-Akti­on ruft PRO ASYL alle Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler dazu auf, ihre Stim­me bei der Euro­pa­wahl für die Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen ein­zu­set­zen.

An den Rän­dern der Euro­päi­schen Uni­on ster­ben Tau­sen­de Flücht­lin­ge bei dem Ver­such, Euro­pa auf dem Land- oder See­weg zu errei­chen. Die EU und die meis­ten natio­na­len Regie­run­gen set­zen nach wie vor auf Abschot­tung und neh­men dafür schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen und den Bruch des inter­na­tio­na­len Flücht­lings­rechts in Kauf. Flücht­lings­boo­te wer­den von der euro­päi­schen Grenz­agen­tur FRONTEX in Staa­ten abge­drängt, in denen sie kei­nen Schutz vor Ver­fol­gung fin­den. Der Ver­such Ita­li­ens, in Koope­ra­ti­on mit dem liby­schen Staats­chef Gad­da­fi Flucht­we­ge nach Euro­pa zu blo­ckie­ren, ver­stößt gegen das inter­na­tio­na­le und das euro­päi­sche Flücht­lings­recht.

PRO ASYL for­dert alle Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler dazu auf, die Untä­tig­keit der poli­tisch Ver­ant­wort­li­chen nicht län­ger hin­zu­neh­men. Das Euro­päi­sche Par­la­ment muss sein Mit­ent­schei­dungs­recht dazu nut­zen, den euro­päi­schen Grenz­po­li­zei­en ver­bind­li­che Vor­ga­ben zur Ach­tung der Men­schen­rech­te und des Flücht­lings­rechts zu machen. PRO ASYL erwar­tet von den Par­tei­en, die sich am 7. Juni für das Euro­pa­par­la­ment zur Wahl stel­len, kla­re Ant­wor­ten auf die men­schen­recht­li­che Kri­se an den Rän­dern Euro­pas. Dazu gehört auch mehr Soli­da­ri­tät der EU-Staa­ten im Zen­trum Euro­pas mit den Staa­ten an den Außen­gren­zen bei der Auf­nah­me von Asyl­su­chen­den.

An der Email-Akti­on „Ihre Stim­me für die Men­schen­rech­te“ kann sich jeder betei­li­gen. Über die Home­page von PRO ASYL, www.proasyl.de, kön­nen Unter­stüt­zer und Unter­stüt­ze­rin­nen die deut­schen Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen per Email auf die Miss­ach­tung der Men­schen­rech­te an den EU-Außen­gren­zen auf­merk­sam machen. Der Text löst sich nach dem Öff­nen der E-Mail auf, bestehen bleibt die For­de­rung, sich für die Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen zu ver­pflich­ten.

gez. Marei Pel­zer

Refe­ren­tin

Hin­weis: Die Bro­schü­re „Euro­pa­wahl 7. Juni 2009: Erwar­tun­gen an die Euro­päi­sche Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik“ fin­den Sie hier: EU-Wahl­bro­schü­re von PRO ASYL mit zen­tra­len Erwar­tun­gen an die EU-Flücht­lings- und Migra­ti­ons­po­li­tik

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