26.05.2009

In einer breit angelegten Email-Aktion ruft PRO ASYL alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, ihre Stimme bei der Europawahl für die Menschenrechte von Flüchtlingen einzusetzen.

An den Rändern der Europäischen Union sterben Tausende Flüchtlinge bei dem Versuch, Europa auf dem Land- oder Seeweg zu erreichen. Die EU und die meisten nationalen Regierungen setzen nach wie vor auf Abschottung und nehmen dafür schwere Menschenrechtsverletzungen und den Bruch des internationalen Flüchtlingsrechts in Kauf. Flüchtlingsboote werden von der europäischen Grenzagentur FRONTEX in Staaten abgedrängt, in denen sie keinen Schutz vor Verfolgung finden. Der Versuch Italiens, in Kooperation mit dem libyschen Staatschef Gaddafi Fluchtwege nach Europa zu blockieren, verstößt gegen das internationale und das europäische Flüchtlingsrecht.

PRO ASYL fordert alle Wählerinnen und Wähler dazu auf, die Untätigkeit der politisch Verantwortlichen nicht länger hinzunehmen. Das Europäische Parlament muss sein Mitentscheidungsrecht dazu nutzen, den europäischen Grenzpolizeien verbindliche Vorgaben zur Achtung der Menschenrechte und des Flüchtlingsrechts zu machen. PRO ASYL erwartet von den Parteien, die sich am 7. Juni für das Europaparlament zur Wahl stellen, klare Antworten auf die menschenrechtliche Krise an den Rändern Europas. Dazu gehört auch mehr Solidarität der EU-Staaten im Zentrum Europas mit den Staaten an den Außengrenzen bei der Aufnahme von Asylsuchenden.

An der Email-Aktion „Ihre Stimme für die Menschenrechte“ kann sich jeder beteiligen. Über die Homepage von PRO ASYL, www.proasyl.de, können Unterstützer und Unterstützerinnen die deutschen SpitzenkandidatInnen per Email auf die Missachtung der Menschenrechte an den EU-Außengrenzen aufmerksam machen. Der Text löst sich nach dem Öffnen der E-Mail auf, bestehen bleibt die Forderung, sich für die Menschenrechte von Flüchtlingen zu verpflichten.

gez. Marei Pelzer

Referentin

Hinweis: Die Broschüre „Europawahl 7. Juni 2009: Erwartungen an die Europäische Flüchtlings- und Migrationspolitik“ finden Sie hier: EU-Wahlbroschüre von PRO ASYL mit zentralen Erwartungen an die EU-Flüchtlings- und Migrationspolitik

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