PRO ASYL lehnt die Vorschläge, Sozialleistungen für Flüchtlinge künftig als Darlehen zu gewähren, ab. “Sozialleistungen für Geflüchtete als Darlehen wären unsozial und absurd und zudem aller Voraussicht nach verfassungswidrig. Dieser Vorschlag verkennt die Realität und missachtet grundlegende Rechte”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Zwei Thüringer SPD-Landräte fordern ein neues System für die Sozialleistungen für Flüchtlinge. Der Nordhäuser Landrat Matthias Jendricke schlägt zum Beispiel vor, dass Flüchtlinge Sozialleistungen künftig als zinsloses Darlehen erhalten, ähnlich wie beim Bafög.
“Hiermit wird suggeriert, dass Menschen nur wegen der Sozialleistungen nach Deutschland fliehen. Damit werden jedoch Krisen und Kriege sowie politische und religiöse Verfolgung in den Herkunftsländern verharmlost. Solche Vorschläge werden die Menschen nicht daran hindern, zu fliehen. Aber sie werden ihre Integration in Deutschland deutlich erschweren“, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL.
Das Bundesverfassungsgericht stellte mehrfach fest (zum Beispiel im Oktober 2022), dass die „Gewährleistung eines menschenwürdigen Existenzminimums“ im Falle von Bedürftigkeit einen Rechtsanspruch auf materielle Unterstützung beinhaltet. Bürgergeld oder andere Sozialleistungen künftig lediglich als Darlehen zu gewähren, dürfte daher verfassungswidrig sein. Eine Existenzsicherung auf Kredit widerspricht dem verfassungsrechtlich garantierten menschenwürdigen Existenzminimum.
“Wer Flüchtlinge schneller in Arbeit bringen will, sollte administrative Hürden abbauen, Berufsabschlüsse aus dem Ausland schneller anerkennen, für frühzeitige Arbeitserlaubnisse sorgen und umfassende Deutschkurse für alle Flüchtlinge anbieten”, sagt Tareq Alaows, flüchtlingspolitischer Sprecher von PRO ASYL. Wer in Unsicherheit und mit Schulden lebt, hat schlechtere Chancen auf nachhaltige Beschäftigung