30.06.2016

Heu­te läuft der Erlass des Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­ums aus, der Rück­über­stel­lun­gen von Asyl­su­chen­den nach Grie­chen­land, die unter die Dub­lin-III-Ver­ord­nung fal­len, unter­sagt. PRO ASYL for­dert das Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um auf, einen neu­en, lang­fris­ti­gen Über­stel­lungs­stopp zu erlas­sen. Nur noch halb­jähr­li­che Erlas­se ver­un­si­chern Schutz­su­chen­de und sind ange­sichts der Lage in Grie­chen­land abstrus. Dass noch am Tag des Frist­ab­laufs nicht klar ist, ob der Über­stel­lungs­stopp ver­län­gert wird, belas­tet die Men­schen zusätz­lich.

Über­stel­lun­gen nach Grie­chen­land men­schen­recht­lich inak­zep­ta­bel

Der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) und der Euro­päi­sche Gerichts­hof für Men­schen­rech­te (EGMR) haben in Grie­chen­land sys­te­mi­sche Män­gel im Asyl­sys­tem fest­ge­stellt. Nach der Recht­spre­chung des EuGH und des EGMR sind Über­stel­lun­gen nach Grie­chen­land men­schen­recht­lich inak­zep­ta­bel. An die­ser Lage hat sich bis heu­te nichts geän­dert.

Selbst die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat am 15. Juni 2016 eine Mit­tei­lung her­aus­ge­ge­ben, die die men­schen­wür­di­gen Zustän­de bestä­tigt. Die EU-Kom­mis­si­on plant, ab Dezem­ber 2016 erneut Über­stel­lun­gen nach Grie­chen­land zu for­cie­ren, obwohl sogar sie selbst ein­ge­ste­hen muss, dass es bis­lang kaum Fort­schrit­te im grie­chi­schen Auf­nah­me­sys­tem gibt. Grie­chen­land ver­fü­ge wei­ter­hin nicht über offe­ne Auf­nah­me­ein­rich­tun­gen und ent­spre­chen­de Auf­nah­me­be­din­gun­gen. Der effek­ti­ve Zugang zum Asyl­sys­tem blei­be den Schutz­su­chen­den ver­wehrt, eben­so sei ein Zugang zu unent­gelt­li­cher Rechts­be­ra­tung in der Pra­xis nicht gege­ben. Unzu­rei­chend sei­en auch die Auf­nah­me­struk­tu­ren für unbe­glei­te­te min­der­jäh­ri­ge Flücht­lin­ge.

Vor die­sem Hin­ter­grund ver­bie­ten sich wei­ter­hin Über­stel­lun­gen nach Grie­chen­land aus euro­pa­recht­li­chen und men­schen­recht­li­chen Erwä­gun­gen.

Deutsch­land muss ver­ein­bar­te Auf­nah­me von 17.000 Schutz­su­chen­den ein­lö­sen!

Die Auf­nah­me­si­tua­ti­on in Grie­chen­land ist deso­lat. Seit der Schlie­ßung der Bal­kan-Rou­te sit­zen mehr als 50.000 Schutz­su­chen­de in Grie­chen­land fest. Der grie­chi­sche Staat ist schlicht­weg über­for­dert, ihnen eine men­schen­wür­di­ge Auf­nah­me und Zugang zu einen funk­tio­nie­ren­den Asyl­sys­tem zu garan­tie­ren. Erschwe­rend kommt hin­zu, dass Deutsch­land sei­ne Ver­pflich­tun­gen aus dem 2015 ver­ein­bar­ten Relo­ca­ti­on-Pro­gramm für Schutz­su­chen­de nicht erfüllt. Ver­ein­bart war, dass Deutsch­land 17.000 Asyl­su­chen­de auf­nimmt – tat­säch­lich über­stellt wur­den bis­lang gera­de ein­mal 37, ange­sichts der desas­trö­sen Lage für Flücht­lin­ge in Grie­chen­land ein inak­zep­ta­bles Ver­hal­ten. PRO ASYL for­dert die Bun­des­re­gie­rung auf, end­lich ihre Ver­pflich­tun­gen zu erfül­len. Auch die ande­ren euro­päi­schen Staa­ten ver­wei­gern wei­ter­hin die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen trotz ver­ein­bar­ter Auf­nah­me­zah­len. PRO ASYL for­dert alle EU-Staa­ten auf, end­lich ihrer Ver­pflich­tung, Flücht­lin­ge auf­zu­neh­men, nach­zu­kom­men.

Fami­li­en­ein­heit ermög­li­chen!

Fami­li­en­an­ge­hö­ri­ge sit­zen in Grie­chen­land fest, ohne Aus­sicht auf eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung, die ihnen laut  Dub­lin-III-Ver­ord­nung zusteht. Eine Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung mit Ange­hö­ri­gen in Deutsch­land ist nur dann mög­lich, wenn die Schutz­su­chen­den in Grie­chen­land von den Behör­den regis­triert wer­den. Das ist fak­tisch nicht mög­lich. Schutz­su­chen­de haben in Grie­chen­land kaum eine Mög­lich­keit, sich bei den Behör­den regis­trie­ren zu las­sen und im Asyl­ver­fah­ren Ver­bin­dun­gen zu Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen zu benen­nen. Ihr Recht auf Ach­tung des Fami­li­en­le­bens und ihr Anspruch auf Fami­li­en­zu­sam­men­füh­rung wer­den durch die inef­fek­ti­ven behörd­li­chen Prak­ti­ken unter­gra­ben. PRO ASYL for­dert: Die­se Pra­xis muss been­det wer­den, und  eine Regis­trie­rung und die Zusam­men­füh­rung von Fami­li­en nach Dub­lin III muss ermög­licht wer­den!

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