30.12.2015

PRO ASYL Geschäftsführer Günter Burkhardt wirft der CSU einen „gefährlichen Aktionismus auf Kosten der Menschenrechte von Flüchtlingen“ vor. Die meisten Flüchtlinge können nur ohne gültige Papiere und illegal fliehen. Nach ihrem jüngsten Vorschlag  will die CSU Flüchtlingen ohne Papiere die Einreise verweigern.

„Die CSU versucht den Koalitionspartner SPD und das Kanzleramt vorzuführen und auf die ohnehin rechtsstaatlich inakzeptable Einigung Eilverfahren einzuführen, noch draufzusatteln“, warnt  PRO ASYL Geschäftsführer Burkhardt.  In dem Papier der Parteivorsitzenden vom 5. November sind unter anderem Eilverfahren „für Menschen ohne Mitwirkungsbereitschaft“ vorgesehen. Dies ist etwas anderes als das, was jetzt die CSU will. „Wer ohne gültige Papiere flieht, dem kann doch nicht mangelnde Mitwirkungsbereitschaft im Asylverfahren unterstellt werden“, kritisiert Günter Burkhardt.  Flüchtlinge wollen in ein Asylverfahren und wirken daran mit. Es ist aber  in der Regel nicht möglich, aus Staaten wie Syrien oder Afghanistan über mehr als fünf Landgrenzen hinweg legal mit Papieren nach Deutschland zu kommen, um hier Asyl zu beantragen. Der Vorschlag Schutzsuchende an den Landgrenzen zurückzuweisen, ist ein fundamentaler Angriff auf das Menschenrecht auf Asyl und führt zur Renationalisierung Europas, wo jeder Staat Flüchtlinge in den nächsten weiterschiebt.

Flüchtlinge werden mit den jüngsten Vorstößen der CSU zielgerichtet diskreditiert. Das schürt Vorurteile und untergräbt  die so wichtige Bereitschaft in der Bevölkerung, Flüchtling zu integrieren und auf sie zuzugehen.  „Mit solchem Aktionismus wird Wasser auf die Mühlen von AfD und anderen Rechtspopulisten geleitet. Will die CSU erreichen, dass Rechtspopulisten bei den Landtagswahlen im Jahr 2016 in die Landtage einziehen?“, fragt Burkhardt.

Der Beschluss der Parteivorsitzenden stößt bei PRO ASYL und Juristenvereinigungen wie dem Deutschen Anwaltverein auf heftige Kritik. Innerhalb der Bundesregierung ist der Gesetzentwurf des BMI, der noch weitergeht, umstritten.

www.proasyl.de/de/presse/detail/news/zum_geplanten_gesetz_zur_einfuehrung_beschleunigter_asylverfahren/

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