30.12.2015

PRO ASYL Geschäfts­füh­rer Gün­ter Burk­hardt wirft der CSU einen „gefähr­li­chen Aktio­nis­mus auf Kos­ten der Men­schen­rech­te von Flücht­lin­gen“ vor. Die meis­ten Flücht­lin­ge kön­nen nur ohne gül­ti­ge Papie­re und ille­gal flie­hen. Nach ihrem jüngs­ten Vor­schlag  will die CSU Flücht­lin­gen ohne Papie­re die Ein­rei­se ver­wei­gern.

„Die CSU ver­sucht den Koali­ti­ons­part­ner SPD und das Kanz­ler­amt vor­zu­füh­ren und auf die ohne­hin rechts­staat­lich inak­zep­ta­ble Eini­gung Eil­ver­fah­ren ein­zu­füh­ren, noch drauf­zu­sat­teln“, warnt  PRO ASYL Geschäfts­füh­rer Burk­hardt.  In dem Papier der Par­tei­vor­sit­zen­den vom 5. Novem­ber sind unter ande­rem Eil­ver­fah­ren „für Men­schen ohne Mit­wir­kungs­be­reit­schaft“ vor­ge­se­hen. Dies ist etwas ande­res als das, was jetzt die CSU will. „Wer ohne gül­ti­ge Papie­re flieht, dem kann doch nicht man­geln­de Mit­wir­kungs­be­reit­schaft im Asyl­ver­fah­ren unter­stellt wer­den“, kri­ti­siert Gün­ter Burk­hardt.  Flücht­lin­ge wol­len in ein Asyl­ver­fah­ren und wir­ken dar­an mit. Es ist aber  in der Regel nicht mög­lich, aus Staa­ten wie Syri­en oder Afgha­ni­stan über mehr als fünf Land­gren­zen hin­weg legal mit Papie­ren nach Deutsch­land zu kom­men, um hier Asyl zu bean­tra­gen. Der Vor­schlag Schutz­su­chen­de an den Land­gren­zen zurück­zu­wei­sen, ist ein fun­da­men­ta­ler Angriff auf das Men­schen­recht auf Asyl und führt zur Rena­tio­na­li­sie­rung Euro­pas, wo jeder Staat Flücht­lin­ge in den nächs­ten wei­ter­schiebt.

Flücht­lin­ge wer­den mit den jüngs­ten Vor­stö­ßen der CSU ziel­ge­rich­tet dis­kre­di­tiert. Das schürt Vor­ur­tei­le und unter­gräbt  die so wich­ti­ge Bereit­schaft in der Bevöl­ke­rung, Flücht­ling zu inte­grie­ren und auf sie zuzu­ge­hen.  „Mit sol­chem Aktio­nis­mus wird Was­ser auf die Müh­len von AfD und ande­ren Rechts­po­pu­lis­ten gelei­tet. Will die CSU errei­chen, dass Rechts­po­pu­lis­ten bei den Land­tags­wah­len im Jahr 2016 in die Land­ta­ge ein­zie­hen?“, fragt Burk­hardt.

Der Beschluss der Par­tei­vor­sit­zen­den stößt bei PRO ASYL und Juris­ten­ver­ei­ni­gun­gen wie dem Deut­schen Anwalt­ver­ein auf hef­ti­ge Kri­tik. Inner­halb der Bun­des­re­gie­rung ist der Gesetz­ent­wurf des BMI, der noch wei­ter­geht, umstrit­ten.

www.proasyl.de/de/presse/detail/news/zum_geplanten_gesetz_zur_einfuehrung_beschleunigter_asylverfahren/

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