In Zeiten der zunehmenden Angriffe auf Menschenrechte und Flüchtlingsschutz müssen der Rechtsstaat und die Rechte von Flüchtlingen verteidigt werden. Das betont das PRO ASYL-Netzwerk und kündigt an, künftig auch vor Gericht gegen die Verschärfungen des EU-Asylpakts (GEAS) vorzugehen.
„Den Angriffen stellen wir uns bewusst, konsequent und solidarisch entgegen. Wir kämpfen für das Recht auf Schutz, ein Leben in Würde und Glück. Wir benennen Rechtsbrüche, verteidigen Schutzrechte, unterstützen Betroffene, schaffen Öffentlichkeit und wenden uns gegen jede Politik, die auf Abschreckung, Ausgrenzung und Entwürdigung setzt“, steht in der am Freitag verabschiedeten Schmerlenbacher Erklärung zum Flüchtlingsschutz.
Angesichts des massiven Abbaus der Flüchtlingsrechte heißt es weiter: „Wir weigern uns, die Entrechtung Schutzsuchender als neue Normalität hinzunehmen. Wir widersprechen einer Politik, die Leid und Tod an den Grenzen hinnimmt und die Aushöhlung von Recht als Handlungsfähigkeit verkauft. Rechtsbindung ist kein Hindernis. Flüchtlingsschutz ist kein Gnadenakt, sondern eine rechtliche, politische und moralische Verpflichtung.“
Ein Frontalangriff auf das europäische und deutsche Flüchtlingsrecht ist das neue Gemeinsame Europäische Asylsystem (GEAS), das vom 12. Juni an in den EU-Mitgliedstaaten angewendet wird. Das PRO ASYL-Netzwerk erwartet unter anderem, dass mehr Menschen zu Unrecht im Asylverfahren abgelehnt und von neuen harten Abschiebungs- und Haftregelungen betroffen sein werden.
Halima Gutale, Vorsitzende der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL, kündigt an: „Wir sind vorbereitet. Wir dokumentieren Rechtsbrüche, verteidigen Grundrechte, unterstützen Betroffene, schaffen Öffentlichkeit und werden gegen Menschenrechtsverletzungen infolge der GEAS-Umsetzung vor nationalen und internationalen Gerichten klagen. Diese Politik der Abschreckung, Ausgrenzung und Entwürdigung muss gestoppt werden.“
Jubiläumsjahr: 40 Jahre PRO ASYL
PRO ASYL feiert im September 2026 das vierzigjährige Bestehen der Menschenrechtsorganisation unter dem Motto: „40 Jahre PRO ASYL – und das ist erst der Anfang.“ Zum Auftakt des Jubiläumsjahres trafen sich vom 22. bis 24. April mehr als 60 Mitglieder der Bundesarbeitsgemeinschaft PRO ASYL in Schmerlenbach. Zusammen mit internationalen Gästen aus USA und Griechenland diskutierten die Teilnehmenden über die Angriffe auf Menschenrechte, Flüchtlingsrechte und Rechtsstaat und entwickelten wirksame Handlungsstrategien.