21.06.2011

Anlässlich der Innenministerkonferenz in Frankfurt am Main fordern PRO ASYL, der Hessische Flüchtlingsrat, die Organisation Jugendliche ohne Grenzen und die Beauftragte für die Flüchtlingsaufnahme der Evangelischen Kirche in Hessen und Nassau, Ursula Schoen, ein Votum der Innenminister, sich sofort an einem Ad-hoc-Aufnahmeprogramm für Flüchtlinge zu beteiligen, die in tunesischen Lagern entlang der libyschen Grenze unter prekären Umständen festsitzen. Nachdem die EU-Staaten bei der Abwehr von Flüchtlingen lange Jahre mit den despotischen Regimen Nordafrikas kooperiert haben, ist es unerträglich, dass man mit Worten den demokratischen Wandel begrüßt, auf der anderen Seite aber denjenigen die Hilfe verweigert, die als Flüchtlinge oder ArbeitsmigrantInnen aus dem subsaharischen Afrika in Tunesien gestrandet oder noch in Libyen in Gefahr sind.

„Angesichts der Großzügigkeit, mit der die Nachbarstaaten Libyens Hunderttausende Flüchtlinge aufgenommen haben, muss es ein selbstverständliches Zeichen interkontinentaler Solidarität sein, die Flüchtlinge aufzunehmen, für die es kein Zurück in ihre Herkunftsstaaten gibt“, so Ursula Schoen. Kritisch sehen die Organisationen den Versuch der EU-Staaten, die Demokratiebewegungen im Maghreb als Nachfolger der verjagten Despoten in alle Maßnahmen und Abkommen zur Flucht- und Migrationsverhinderung einbinden zu wollen.

PRO ASYL-Referent Bernd Mesovic: „Dass auch künftig Flüchtlinge in Gefahr sind, zu verhungern, zu verdursten oder zu Gewaltopfern werden, das ist – wie schon mit der Zusammenarbeit mit Gaddafi – kalkulierter Bestandteil dieser Politik.“ Es ist deshalb an der Zeit, dass die Innenminister einer Fortsetzung dieser Politik, für die als eines der maßgeblichen Instrumente die EU-Grenzschutzagentur Frontex steht, ihre Zustimmung verweigern.

Die Organisationen fordern die Innenminister weiter auf, einen förmlichen  Abschiebungsstopp nach Syrien zu beschließen. Bisher gibt es lediglich eine wachsweiche Empfehlung des Bundesinnenministers, es sei zurzeit nicht „ratsam“, nach Syrien abzuschieben. Das deutsch-syrische Rückübernahmeabkommen, sehenden Auges geschlossen mit einem despotischen Folterstaat, ist immer noch nicht gekündigt.

Timmo Scherenberg (Hessischer Flüchtlingsrat) und Nurjana Ismailova (Jugendliche ohne Grenzen) weisen darauf hin, dass es an der Zeit ist, die Entrechtung von Flüchtlingen in Deutschland zu beenden. Menschen müssen wie Menschen behandelt werden, wozu ein Ende der Lagerunterbringung und der Residenzpflicht sowie die Ermöglichung sozialer Teilhabe gehört. Das immer noch nicht abschließend gelöste Problem des Aufenthaltsrechts für langjährig geduldete Menschen muss spätestens die Herbstinnenministerkonferenz aufgreifen und ihre bisherige Linie des Bleiberechts nach Nützlichkeitserwägungen korrigieren. „Die als nützlich angesehenen Jugendlichen aus demografischen Gründen bleiben zu lassen, aber ihre Eltern und viele andere abschieben zu wollen, ist unmenschlich und keine Lösung“, so Nurjana Ismailova.

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