Pressestatement
Dazu, dass die EVP im Innenausschuss des Europaparlaments die Rückführungs-Verordnung mit Stimmen von Rechtsextremen und EU-Feinden durchgebracht hat, sagt Karl Kopp, Geschäftsführer von PRO ASYL:
„Was im Ausschuss für bürgerliche Freiheiten, Justiz und Inneres (LIBE) des Europäischen Parlaments geschehen ist, ist ein politischer Tabubruch. Während die CDU in Berlin noch am 9. März erneut bekräftigte, eine Zusammenarbeit mit der Alternative für Deutschland (AfD) sei für sie ‚kategorisch ausgeschlossen‘, machte die Fraktion der Europäischen Volkspartei (EVP) in Brüssel am selben Tag gemeinsame Sache mit den Rechtsextremen: Mit den Europäischen Konservativen und Reformern, den Patrioten für Europa und Europa der Souveränen Nationen brachte sie die Hardliner-Linie zur neuen Rückführungs-Verordnung durch. Zu Europa der Souveränen Nationen gehört die AfD. Die offizielle Ausschussabstimmung endete mit 41 Ja-Stimmen, 32 Nein-Stimmen und einer Enthaltung für die sogenannten Rückkehrzentren (Return Hubs).
Wer in Berlin die Brandmauer beschwört und sie in Brüssel faktisch niedertritt, macht sich nicht nur unglaubwürdig, sondern gefährdet zudem das Projekt Europa. Genau darin liegt die politische Dimension, der Tabubruch: Die Fraktion der Europäischen Volkspartei hat ein zentrales Migrationsdossier mit den Rechtsextremen, den Feinden der EU, beschlossen – und nicht mit der demokratischen Mitte.
Der LIBE-Beschluss verschärft die Abschiebepolitik deutlich: mehr Abschiebedruck, mehr Mitwirkungspflichten, mehr Haft, mehr EU-weite Vollstreckung und neue Wege zur Auslagerung von Abschiebungen in Drittstaaten.
Politisch aber wiegt besonders schwer, wie diese Hardliner-Position zustande kam, denn es wird deutlich: Die Brandmauer fällt nicht mit einem großen Knall. Sie zerbröselt Abstimmung für Abstimmung — und genau das ist im LIBE-Ausschuss geschehen.“
Die finale Abstimmung im Parlament steht noch aus.