21.09.2010

Das Europaparlament hat soeben einem Rückübernahmeabkommen zwischen der EU und Pakistan zugestimmt. Auf der Grundlage dieses Abkommens können pakistanische Staatsangehörige, aber auch Drittstaatsangehörige, beispielsweise aus Afghanistan, in ein Land zurückgeschickt werden, das elementare Menschenrechtsstandards nicht einhält. Pakistan hat viele Menschenrechtsabkommen, so auch die Genfer Flüchtlingskonvention, nicht unterzeichnet. In Pakistan leben bereits 1,7 Millionen afghanische Flüchtlinge unter prekären Umständen.

„Das Europäische Parlament hat heute die Chance verpasst, menschenrechtlich ein Zeichen zu setzen. Dieses Abschiebekommen ist auch eine zynische Botschaft an ein Land, das momentan jede Form der internationalen Hilfe braucht“, so Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL.

Das zuständige Komitee des Europarates hat im Frühjahr die Mitgliedstaaten aufgerufen, Rückübernahmeabkommen nur mit Staaten zu schließen, die die menschenrechtlich relevanten Abkommen unterzeichnet und funktionierende Asylsysteme eingerichtet haben.

Die Zustimmung zu dem Abkommen erfolgt zu einem Zeitpunkt, wo Pakistan mehr denn je von internationaler Hilfe abhängt, nicht aber aus Europa abgeschobene Flüchtlinge aufnehmen kann. Aktuell sind in Pakistan Millionen Menschen auf der Flucht vor den Folgen der Hochwasserkatastrophe. Mehr als 800.000 Menschen sind vom Hungertod, knapp 3,5 Millionen Kinder von tödlichen Krankheiten bedroht.

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