Abstimmung im Bundesrat zu Algerien, Tunesien und Marokko als „sicheren“ Herkunftsstaaten: Amnesty International (AI) und PRO ASYL wenden sich in einem offenen Brief an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer
Beide Organisationen haben im Gesetzgebungsverfahren mehrfach auf die desolate Menschenrechtslage in den Maghreb-Staaten hingewiesen: Folter, Verfolgung von Journalisten und politisch Oppositionellen und Unterdrückung von Homo‑, bisexuellen und transgeschlechtlichen Personen. In einem offenen Brief appellieren AI und PRO ASYL an die Ministerpräsidentinnen und Ministerpräsidenten der Bundesländer, den Gesetzentwurf im Bundesrat zu stoppen.