19.09.2019

Lan­des­flücht­lings­rä­te und PRO ASYL for­dern Poli­tik­wech­sel nach den Land­tags­wah­len   

Vor dem Hin­ter­grund der Land­tags­wah­len in drei ost­deut­schen Bun­des­län­dern tref­fen sich die Lan­des­flücht­lings­rä­te am 19. und 20. Sep­tem­ber in Dres­den. The­men der heu­te und mor­gen statt­fin­den­den Kon­fe­renz sind unter ande­rem die Fol­gen der Land­tags­wah­len und Berich­te zu den Lager­si­tua­tio­nen aus den Bun­des­län­dern.

Die Wahl­er­geb­nis­se aus Bran­den­burg und Sach­sen vom 1. Sep­tem­ber zei­gen: Mit Het­ze und Aus­gren­zung lässt sich wei­ter­hin Poli­tik machen. Der gesetz­ge­be­ri­sche Aktio­nis­mus der Innen­mi­nis­te­ri­en hat den Rech­ten das Wort gere­det und nun nicht mehr voll­bracht, als eine weit fort­ge­schrit­te­ne Ent­rech­tung von Schutz­su­chen­den. Gemein­sam for­dern die Flücht­lings­rä­te und PRO ASYL einen grund­le­gen­den Wan­del zu einer men­schen­rechts­ba­sier­ten Poli­tik, die nicht wei­ter auf Iso­la­ti­on und Aus­gren­zung setzt.

»Demo­kra­ti­sche Par­tei­en müs­sen sich klar nach Rechts abgren­zen statt deren Inhal­te zu über­neh­men, demo­kra­ti­sche Posi­tio­nen dür­fen nicht auf­ge­weicht wer­den,« mahnt Ellen Kön­neker vom Flücht­lings­rat Thü­rin­gen e.V. auch mit Blick auf die bevor­ste­hen­den Land­tags­wah­len in Thü­rin­gen am 27.10.2019. Die Flücht­lings­rä­te und PRO ASYL for­dern daher kon­kre­te Schrit­te, um den Weg nach Rechts zu stop­pen.

»AnkER-Zen­tren« wie alle ande­ren Lager sind Aus­druck der aktu­el­len Aus­gren­zungs­po­li­tik. Die Auf­ent­halts­dau­er dort wur­de erst die­sen Som­mer mit dem Hau-Ab-Gesetz ver­län­gert. Schutz­su­chen­de wer­den in Mas­sen­la­gern unter­ge­bracht, wo sie kaum Zugang zu Inte­gra­ti­ons­an­ge­bo­ten oder unab­hän­gi­ger Bera­tung haben, Vul­nera­ble wer­den sel­ten als sol­che erkannt – phy­si­sche und psy­chi­sche Krank­hei­ten, sowie Re-Trau­ma­ti­sie­run­gen sind die Fol­ge.

In Dres­den bau­te man gleich Erst­auf­nah­me­ein­rich­tung und Abschie­bungs­haft neben­ein­an­der – »sodass ja nie­mand auf die Idee kommt, hier anzu­kom­men«, kri­ti­siert Mark Gärt­ner vom Säch­si­schen Flücht­lings­rat. Auch in Bran­den­burg und Thü­rin­gen ist die Lage nicht viel bes­ser: Dort exis­tie­ren zahl­rei­che Lager, die zum Teil weit­ab von Bera­tungs- und Unter­stüt­zungs­an­ge­bo­ten lie­gen und teils in einem sehr schlech­ten Zustand sind. Das beeng­te Woh­nen in den Unter­künf­ten, in denen oft Pri­vat­sphä­re nicht oder nur sehr ein­ge­schränkt mög­lich ist, führt zu vie­len sozia­len Span­nun­gen, ist psy­chisch oft sehr belas­tend und erschwert oder ver­hin­dert gar sozia­le Teil­ha­be. Sam­mel­un­ter­künf­te sind Zwangs­wohn­for­men. Men­schen, die dort unter­ge­bracht sind, dür­fen weder über ihren Wohn­ort noch über die Unter­brin­gungs­form ent­schei­den. Not­wen­dig ist vor allem eine siche­re, selbst­be­stimm­te und men­schen­wür­di­ge Unter­brin­gung. Nur das dezen­tra­le Woh­nen kann gesell­schaft­li­che Teil­ha­be ermög­li­chen und auch effek­tiv Ras­sis­mus und Vor­ur­tei­len ent­ge­gen­wir­ken. »Wir appel­lie­ren des­halb an die zukünf­ti­gen Lan­des­re­gie­run­gen, sich für eine den Grund- und Men­schen­rech­ten ver­pflich­te­te Flücht­lings­po­li­tik ein­zu­set­zen. Wir erwar­ten, dass sie sich ent­schie­den gegen Rechts­po­pu­lis­mus und für eine flücht­lings­freund­li­che und soli­da­ri­sche Gesell­schaft stark machen.«, sagt Kirs­tin Neu­mann vom Flücht­lings­rat Bran­den­burg.

»Die Ent­schei­dung der Lan­des­flücht­lings­rä­te, sich in die­sem Herbst in Dres­den zu tref­fen, fiel aus Soli­da­ri­tät mit jenen in Bran­den­burg, Sach­sen und Thü­rin­gen, die unter schwie­ri­gen Bedin­gun­gen wich­ti­ge Arbeit leis­ten. Sich aktiv für Men­schen­rech­te, für die Rech­te von Geflüch­te­ten ein­zu­ste­hen, bedeu­tet aber nicht nur dort, sich angreif­bar für Rassist*innen zu machen«, beton­te Jana Weid­haa­se vom Baye­ri­schen Flücht­lings­rat. »Die bun­des­wei­ten Ver­schär­fun­gen in der Asyl­ge­setz­ge­bung lie­fern hier­für den Nähr­bo­den.«

Dass eine Par­tei, die das Grund­recht auf Asyl abschaf­fen will, nicht stärks­te Kraft gewor­den ist, ist aus Sicht der Lan­des­flücht­lings­rä­te kein Grund, durch­zu­at­men. Für die Lan­des­flücht­lings­rä­te liegt nun auf der Hand: Es bedarf einer grund­le­gen­den Umkehr in der Asyl­po­li­tik, um glaub­haft ein deut­li­ches Zei­chen gegen Rechts zu set­zen. Viel mehr noch, eine sol­che Umkehr muss den Men­schen, die nach Deutsch­land kamen um Schutz zu suchen, Sicher­heit und Frei­heit zurück­ge­ben.

»Immer mehr Geflüch­te­te in Lagern unter­zu­brin­gen, in Kriegs- und Kri­sen­ge­bie­te wie Afgha­ni­stan abzu­schie­ben, ein neu­es Geflüch­te­ten­pre­ka­ri­at durch Instru­men­te wie die ‚Dul­dung light‘ zu schaf­fen – die­se und wei­te­re Prak­ti­ken müs­sen been­det und in ihr Gegen­teil ver­kehrt wer­den!«, for­der­te Gün­ter Burk­hardt von Pro Asyl und erin­ner­te an Erich-Käst­ners Mah­nung: „Man darf nicht war­ten, bis aus dem Schnee­ball eine Lawi­ne gewor­den ist.“

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