05.12.2013

PRO ASYL: Zynische Antwort auf Lampedusa – Verrat an den Menschenrechten

Als „Verrat an den Menschenrechten“ und „Ausverkauf des Flüchtlingsschutzes“ bezeichnet die bundesweite Arbeitsgemeinschaft für Flüchtlinge PRO ASYL die von der EU- Kommission vorgelegten Vorschläge zur weiteren Abschottung Europas. Diese werden heute beim EU-Innenministertreffen in Brüssel beraten. Die Kommission hat in ihrem Maßnahmenpaket zu „Lampedusa und die Folgen“ alle flüchtlingsfeindlichen Vorschläge der letzten Dekade recycelt und mit mehr Finanzmitteln ausgestattet. Zynischerweise verkauft die EU- Innenkommissarin Malmström dieses Kompendium als Beitrag, um den „Verlust von Leben im Mittelmeer“ zu verhindern.

Die Strategie der EU zielt jedoch darauf, sich freizukaufen von der Verantwortung Flüchtlingen Schutz zu gewähren. Transitstaaten werden als Türsteher in die Pflicht genommen und sollen Schutzsuchende vom Territorium der Europäischen Union fernhalten. Der Applaus der Festungsbauer aus dem Kreis der EU-Innenminister ist Kommissarin Malmström gewiss. Das humanitäre Blendwerk wie der Appell, mehr Resettlementplätze zu schaffen, über humanitäre Visa nachzudenken, die Seenotrettung nicht zu kriminalisieren, wird der EU-Rat Justiz und Inneres in Kauf nehmen. Denn die Hardliner in Europa wissen, dass die Richtung stimmt: Die Externaliserung der Flüchtlingsabwehr – künftig werden die Orte der Menschenrechtsverletzungen und des Sterbens in die Transitstaaten Nordafrikas und in die Türkei verschoben.

Die auf finanzielle Hilfen und wirtschaftliche Kooperation angewiesenen Staaten Nordafrikas werden noch stärker in die europäische Abschottungspolitik eingebunden: Tunesien und Marokko haben sich in Kooperationsabkommen (sogenannte Mobilitätspartnerschaften) zur vorverlagerten Grenzsicherung der EU-Staaten verpflichtet. Abkommen mit Libyen, Ägypten und Algerien sollen folgen.

Gestern willigte die Türkei in ein sogenanntes Rückübernahmeabkommen mit der EU ein, das es den EU-Staaten erlaubt, Schutzsuchende, die über die Türkei nach Europa eingereist sind, dorthin zurück zu schicken. Ankara erkauft damit den eigenen Staatsbürgern einen privilegierten Zugang zur Festung Europa.

Die Konsequenz: Flüchtlinge werden gezwungen, immer gefährlichere und teurere Fluchtwege zu suchen und weiterhin ihr Leben aufs Spiel zu setzen. Von dieser europäischen Abschottungspolitik profitiert vor allem die kommerzielle Fluchthilfeindustrie – ihre Profitraten werden weiter steigen.

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