Nach BGH und EuGH-Urteil: Abschiebungshaft beenden statt ausweiten

Der Bun­des­ge­richts­hof (BGH) hat klar­ge­stellt, dass die Abschie­bungs­haft in Dub­lin-Ver­fah­ren über­wie­gend rechts­wid­rig ist. Damit ist der Groß­teil aller Abschie­be­häft­lin­ge von dem Urteil betrof­fen. Die betrof­fe­nen Per­so­nen müs­sen umge­hend frei­ge­las­sen werden.

Inner­halb kür­zes­ter Zeit ist dies die zwei­te höchst­rich­ter­li­che Ohr­fei­ge für die exzes­si­ve Anwen­dung der Abschie­bungs­haft in Deutsch­land. Bereits letz­te Woche hat­te der Euro­päi­sche Gerichts­hof (EuGH) ent­schie­den, dass die Inhaf­tie­rung von Abschie­be­häft­lin­gen in nor­ma­len Jus­tiz­voll­zugs­an­stal­ten gemein­sam mit Straf­häft­lin­gen rechts­wid­rig ist. PRO ASYL for­dert, dass die Urtei­le bun­des­weit das Ende der Abschie­bungs­haft ein­lei­ten, min­des­tens aber ihre dras­ti­sche Reduzierung.

Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um plant maß­lo­se Aus­wei­tung der Haftgründe

Ein aktu­el­ler Refe­ren­ten­ent­wurf aus dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um plant jedoch das Gegen­teil: Wird der Ent­wurf Gesetz, wür­de die gera­de vom Bun­des­ge­richts­hof abge­schaff­te Dub­lin-Haft zur Regel wer­den. Hier­für sorgt eine maß­lo­se Aus­wei­tung der Haft­grün­de. Allein die Bestim­mung, dass in Haft genom­men wer­den kann, wer ein ande­res EU-Land wäh­rend eines lau­fen­den Asyl­ver­fah­rens ver­las­sen hat, wür­de die Gefäng­nis­se fül­len. Sechs wei­te­re neue Haft­grün­de wür­den dazu füh­ren, dass sich bei nahe­zu jeder Fall­kon­stel­la­ti­on ein Haft­grund fin­den las­sen wür­de. Vor dem Hin­ter­grund des BGH-Urteils darf aller­dings bezwei­felt wer­den, dass die geplan­ten Gene­ral­klau­seln einer recht­li­chen Über­prü­fung stand­hal­ten würden. 

Frei­heits­grund­recht den Raum ein­räu­men, der einem Grund­recht gebührt 

In Reak­ti­on auf das EuGH-Urteil müs­sen zahl­rei­che Bun­des­län­der momen­tan Flücht­lin­ge aus der Haft ent­las­sen, da die Unter­brin­gung von Abschie­be­häft­lin­gen in der Straf­haft für rechts­wid­rig erklärt wur­de. Es ist aller­dings zu befürch­ten, dass die Bun­des­län­der Flücht­lin­ge nun in gemein­sa­men Spe­zi­al­ein­rich­tun­gen inhaf­tie­ren, um dem vom EuGH ver­ord­ne­ten Tren­nungs­ge­bot genü­ge zu tun. PRO ASYL for­dert, dem­ge­gen­über zunächst alles zu tun, um Haft zu ver­mei­den, statt gro­ße und teu­re Spe­zi­al­ein­rich­tun­gen zu betreiben. 

Amts­rich­ter soll­ten dem Frei­heits­grund­recht für Aus­län­der künf­tig den Raum ein­räu­men, der einem Grund­recht gebührt. In viel zu vie­len Fäl­len muss der BGH amts­rich­ter­li­che Ent­schei­dun­gen zur Abschie­bungs­haft nach­träg­lich kor­ri­gie­ren. Jeder unrecht­mä­ßig ange­ord­ne­te Haft­tag ist einer zu viel. Der Han­no­ve­ra­ner Rechts­an­walt Peter Fahl­busch hat seit 2002 knapp 900 Inhaf­tier­te ver­tre­ten. In jedem zwei­ten Fall erwies die Haft sich als rechts­wid­rig. Ins­ge­samt saßen sei­ne Man­dan­ten 11.860 Tage unschul­dig in Haft. 

„Haft ist kein Selbst­zweck und Flucht ist kein Ver­bre­chen. Wir for­dern ein Ende der Abschie­bungs­haft“, erklärt Bernd Meso­vic, stell­ver­tre­ten­der Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. „Vom Amts­rich­ter bis zur Bun­des­re­gie­rung. Die Urtei­le müs­sen ein Weck­ruf sein, den hohen Wert des Frei­heits­rechts nun end­lich anzuerkennen.“

 Nach EuGH und BGH-Urteil: Ende der Abschie­bungs­haft oder neu­es Inhaf­tie­rungs­pro­gramm? (25.07.14)

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