28.11.2023

PRO ASYL sowie wei­te­re Orga­ni­sa­tio­nen des Bünd­nis­ses „Pass(t) uns allen”  for­dern anläss­lich der ers­ten Lesung des Geset­zes zur Moder­ni­sie­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts am Don­ners­tag die Abge­ord­ne­ten auf, die zahl­rei­chen Ein­schrän­kun­gen in dem Ent­wurf zurück­zu­neh­men. Das Recht auf Ein­bür­ge­rung muss an die Rea­li­tä­ten einer viel­fäl­ti­gen und demo­kra­ti­schen Migra­ti­ons­ge­sell­schaft ange­passt wer­den. Hier­zu ver­an­stal­tet das Bünd­nis am 30. Novem­ber eine Kund­ge­bung vor dem Bun­des­tag.

„Die Moder­ni­sie­rung des Staats­an­ge­hö­rig­keits­rechts ist ein lan­ge über­fäl­li­ger Schritt, den wir begrü­ßen. Jedoch geht der Gesetz­ent­wurf an vie­len Stel­len an der Lebens­rea­li­tät vie­ler Men­schen und an der Behör­den­pra­xis vor­bei. Die Abge­ord­ne­te haben jetzt die Auf­ga­be, die unnö­ti­gen Hür­den in dem Ent­wurf zu besei­ti­gen, damit das Gesetz tat­säch­lich sei­nem selbst gesteck­ten Ziel einer ech­ten Moder­ni­sie­rung gerecht wird“, sagt Tareq Alaows, flücht­lings­po­li­ti­scher Spre­cher von PRO ASYL.

„Das Bünd­nis ‚Pass(t) uns allen‘ for­dert, die his­to­ri­sche Gele­gen­heit zu nut­zen, das deut­sche Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht umfas­send zu moder­ni­sie­ren, das Gesetz im par­la­men­ta­ri­schen Ver­fah­ren nach­zu­bes­sern und an die Rea­li­tä­ten einer viel­fäl­ti­gen und demo­kra­ti­schen Migra­ti­ons­ge­sell­schaft anzu­pas­sen. Dazu gehört neben der Rück­nah­me der vor­ge­se­he­nen Ver­schär­fun­gen und der Mög­lich­keit, mehr­fa­che Staats­an­ge­hö­rig­kei­ten zu besit­zen, eine unbü­ro­kra­ti­sche Ein­bür­ge­rung für alle, die ihren Lebens­mit­tel­punkt in Deutsch­land haben sowie ein unein­ge­schränk­tes ius soli“, erklärt Olga Gers­ten­ber­ger, Geschäfts­füh­re­rin von With Wings and Roots e.V. und Koor­di­na­to­rin des Bünd­nis­ses.

Ein­schrän­kun­gen – zu vie­le blei­ben außen vor

Kon­kret kri­ti­siert das Bünd­nis, dass mit dem neu­en Gesetz nun auch Per­so­nen, die unver­schul­det in die Lage gera­ten sind, ihren Lebens­un­ter­halt nicht sichern zu kön­nen – wie zum Bei­spiel vie­le Allein­er­zie­hen­de, Rentner*innen, Men­schen mit Behin­de­run­gen und ihre pfle­gen­den Ange­hö­ri­gen – das Recht auf Ein­bür­ge­rung vor­ent­hal­ten wird. Durch die­se Ände­rung wird eine Anspruchs­re­ge­lung durch eine Här­te­fall­re­ge­lung ersetzt, die abseh­bar nur in weni­gen Fäl­len grei­fen wird.

Von unnö­ti­ger Här­te zeugt zudem, dass an der Pass­be­schaf­fungs­pflicht für die Ein­bür­ge­rung fest­ge­hal­ten wird, ohne gesetz­li­che Alter­na­ti­ven zu ermög­li­chen. So wer­den Staatsbürger*innen aus auto­kra­ti­schen Staa­ten, wie zum Bei­spiel Syri­en oder Iran, wei­ter­hin dazu gezwun­gen, in die Bot­schaft ihres Ver­fol­ger­staa­tes zu gehen, um dort den Pass zu bean­tra­gen.

Das Bünd­nis ist zudem ent­täuscht, dass der Gesetz­ent­wurf Staa­ten­lo­se und lang­jäh­rig Gedul­de­te nach wie vor nicht berück­sich­tigt. Ihr Sta­tus wird in den meis­ten Fäl­len an die Kin­der ver­erbt. So blei­ben Tau­sen­de Kin­der, die hier gebo­ren wer­den, wei­ter­hin von  der deut­schen Staats­an­ge­hö­rig­keit aus­ge­schlos­sen.

Ver­bes­se­run­gen – rich­ti­ge Rich­tung, aber unzu­rei­chend

Das Bünd­nis begrüßt die in dem Ent­wurf ent­hal­te­nen sub­stan­ti­el­len Ver­bes­se­run­gen für zuge­wan­der­te Men­schen. So sol­len zukünf­tig alle Einbürgerungsbewerber*innen die Mög­lich­keit haben, ihre bis­he­ri­ge Staats­an­ge­hö­rig­keit neben der deut­schen bei­zu­be­hal­ten. Außer­dem wer­den sinn­vol­ler­wei­se die für eine Ein­bür­ge­rung not­wen­di­gen Vor­auf­ent­halts­zei­ten auf fünf bis drei Jah­re ver­kürzt (bis­her galt acht bis sechs Jah­re).

Kund­ge­bung

Vertreter*innen des Bünd­nis­ses „Pass(t) uns allen“ laden herz­lich ein, an der Kund­ge­bung teil­zu­neh­men, bei der die oben ange­führ­ten Kri­tik­punk­te detail­liert erläu­tert wer­den.

Datum: 30.11.2023  10–11 Uhr  
Ort: Platz der Repu­blik / Wie­se vor dem Bun­des­tag
Anwe­sen­de:

  • zahl­rei­che Nicht­re­gie­rungs­or­ga­ni­sa­tio­nen wie PRO ASYL, Tür­ki­sche Gemein­de in Deutsch­land e.V., RomaniPhen/Bundes Roma Ver­band e.V., Sta­te­free e.V. Migra­ti­ons­rat Ber­lin e.V., Tür­ki­scher Bund in Ber­lin-Bran­den­burg e.V., Pol­ni­scher Sozi­al­rat, With Wings and Roots e.V., Mig­Loom e.V.
  • ein­ge­la­de­ne Abge­ord­ne­te des deut­schen Bundestags
  • Zum Abschluss schil­dern Rezan Shekh Mus­lim, Mit­glied der Selbst­ver­tre­tungs­grup­pe NOW! Nicht ohne das Wir und Kars­ten Diet­ze, Han­di­cap Inter­na­tio­nal e.V., die Aus­wir­kun­gen des Gesetz­ent­wurfs auf Men­schen mit Behin­de­rung und pfle­gen­de Angehörige.

Wei­te­re Infor­ma­tio­nen

Eine umfang­rei­che­re Betrach­tung der Reform zum Staats­an­ge­hö­rig­keits­recht von PRO ASYL fin­den Sie hier, eine aus­führ­li­che Stel­lung­nah­me hier.

Eine Stel­lung­nah­me des Bünd­nis­ses “Pass(t) uns allen” sowie ein „Kon­zept­pa­pier für ein gerech­tes Staatsangehörigkeits‑, Einbürgerungs‑, und Wahl­recht“ fin­den Sie hier.

Pres­se­kon­tak­te

Für das Bünd­nis: Olga Gers­ten­ber­ger, olga@withwingsandroots.com, 0176/72775478
PRO ASYL: presse@proasyl.de, 069–24231430

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