03.04.2019

Offe­ner Brief mit drei kon­kre­ten For­de­run­gen aus der Zivil­ge­sell­schaft

Ange­sichts des Ster­bens auf dem Mit­tel­meer und der kata­stro­pha­len Lage in Liby­en wen­den sich mehr als 250 zivil­ge­sell­schaft­li­che Orga­ni­sa­tio­nen in einem offe­nen Brief an die Bun­des­kanz­le­rin. PRO ASYL, Ärz­te ohne Gren­zen (MSF), Amnes­ty Inter­na­tio­nal, Sea-Watch, See­brü­cke, Dia­ko­nie, Cari­tas, der Pari­tä­ti­sche, Brot für die Welt, der Deut­sche Gewerk­schafts­bund und die vie­len wei­te­ren unter­zeich­nen­den Orga­ni­sa­tio­nen kri­ti­sie­ren: »Wir sind erschüt­tert ange­sichts der gegen­wär­ti­gen euro­päi­schen Poli­tik, die immer stär­ker auf Abschot­tung und Abschre­ckung setzt – und dabei tau­send­fa­ches Ster­ben bil­li­gend in Kauf nimmt. Die Pflicht zur See­not­ret­tung ist Völ­ker­recht und das Recht auf Leben nicht ver­han­del­bar.«

Eine völ­ker­rechts­ba­sier­te See­not­ret­tung auf dem Mit­tel­meer muss sicher­ge­stellt wer­den. Die EU hat sich ver­pflich­tet, Schutz­su­chen­den Zugang zu einem fai­ren Asyl­ver­fah­ren zu gewäh­ren. Es ist ein Skan­dal, dass zivi­le Helfer*innen kri­mi­na­li­siert wer­den, die der unter­las­se­nen Hil­fe­leis­tung der euro­päi­schen Staa­ten nicht wei­ter zuse­hen wol­len.

Das Bünd­nis, dar­un­ter Flücht­lings- und Men­schen­rechts­or­ga­ni­sa­tio­nen, See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen, Wohl­fahrts­ver­bän­de, Kir­chen, Gewerk­schaf­ten und Jugend­ver­bän­de, for­dert eine Neu­aus­rich­tung der deut­schen und euro­päi­schen Poli­tik:

  1. Not­fall­plan für Boots­flücht­lin­ge: Auf­nah­me­be­rei­te Mit­glieds­staa­ten müs­sen in einem geord­ne­ten Ver­fah­ren aus See­not geret­te­te und in EU-Mit­tel­meer­an­rai­ner­staa­ten gestran­de­te Schutz­su­chen­de soli­da­risch auf­neh­men. Der Euro­päi­sche Flücht­lings­rat hat dazu einen prak­ti­ka­blen Vor­schlag aus­ge­ar­bei­tet, der im Rah­men des gel­ten­den Euro­pa­rechts sofort zur Anwen­dung kom­men kann.
  2. »Siche­re Häfen« ermög­li­chen: Vie­le deut­sche Städ­te und Kom­mu­nen haben sich bereit­erklärt, Geflüch­te­te auf­zu­neh­men. Für sie muss eine Mög­lich­keit geschaf­fen wer­den, frei­wil­lig zusätz­li­che Schutz­su­chen­de auf­zu­neh­men.
  3. Kei­ne Rück­füh­rung nach Liby­en: Nach Liby­en zurück­ge­brach­te Flücht­lin­ge sind sys­te­ma­tisch Fol­ter, Ver­skla­vung und Gewalt aus­ge­setzt. Jede Unter­stüt­zung und Aus­bil­dung der soge­nann­ten liby­schen Küs­ten­wa­che muss ein­ge­stellt wer­den. Die EU und Deutsch­land müs­sen das Non-Refou­le­ment-Gebot als zwin­gen­des Völ­ker­recht ach­ten und umset­zen.

Die aktu­el­le Poli­tik muss been­det wer­den, denn sie bedroht nicht nur das Leben von Men­schen, sie setzt auch unse­re eige­ne Huma­ni­tät und unse­re Wer­te aufs Spiel.

Hier fin­den Sie den voll­stän­di­gen Brief. 

 

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