Militäreinsatz Italiens in libyschen Gewässern und Drangsalierung der Seenotrettungsorganisationen

PRO ASYL: Men­schen­ver­ach­ten­de Arbeits­tei­lung, um Boots­flücht­lin­ge direkt in die liby­sche Höl­le zurück zu schicken. 

PRO ASYL kri­ti­siert vehe­ment den beschlos­se­nen Mili­tär­ein­satz Ita­li­ens in den Gewäs­sern vor Liby­en. Das Ein­drin­gen in liby­sche Ter­ri­to­ri­al­ge­wäs­ser und das Zurück­schlep­pen von Flie­hen­den nach Liby­en ist nach Auf­fas­sung von PRO ASYL ein Völ­ker­rechts­bruch. »Es droht eine men­schen­ver­ach­ten­de Arbeits­tei­lung: Ita­li­en inter­ve­niert, die liby­sche Küs­ten­wa­che schleppt die Boots­flücht­lin­ge zurück in die Höl­le«, so Karl Kopp, Europa­re­fe­rent von PRO ASYL.

In Liby­en herr­schen Recht­lo­sig­keit und Will­kür. Fol­ter und Ver­ge­wal­ti­gun­gen sind in den Flücht­lings­haft­la­gern an der Tages­ord­nung. Die von der ita­lie­ni­schen Regie­rung for­cier­te Stra­te­gie, gedeckt von der EU, ist dar­auf aus­ge­rich­tet, Boots­flücht­lin­ge durch Auf­rüs­tung der zwie­lich­ti­gen liby­schen Küs­ten­wa­che an der Flucht zu hin­dern. Doch die­ser wer­den schwe­re Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen vor­ge­wor­fen. So doku­men­tiert ein UN-Bericht vom Juni 2017, dass die liby­sche Küs­ten­wa­che mehr­fach Flücht­lings­boo­te beschos­sen hat und geret­te­te Flücht­lin­ge schwer miss­han­delt wurden.

Ita­li­en und die EU mit ihrer Mili­tär-Ope­ra­ti­on »Sophia« sind im Begriff, ein unkal­ku­lier­ba­res mili­tä­ri­sches Aben­teu­er auf Kos­ten der Men­schen­rech­te von Schutz­su­chen­den ein­zu­ge­hen. Sie nen­nen es »Krieg gegen Schlep­per«, aus Sicht von PRO ASYL ist es fak­tisch ein »Krieg gegen Flücht­lin­ge«. Wei­te­re Eska­la­tio­nen sind bei Mili­tär­ein­sät­zen in den Gewäs­sern eines zer­fal­le­nen Staa­tes zu befürchten.

PRO ASYL stellt im Zusam­men­hang mit der Beschlag­nah­mung des Ret­tungs­boo­tes »Juven­ta« fest: »Lebens­ret­tung ist kein Ver­bre­chen«. Jugend Ret­tet e.V. und die ande­ren pri­va­ten See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen haben zehn­tau­sen­de Men­schen im zen­tra­len Mit­tel­meer geret­tet. Ihnen gebührt Respekt und Solidarität.

Dass im engen zeit­li­chen Zusam­men­hang die ita­lie­ni­sche Regie­rung den See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen einen Kodex auf­zu­nö­ti­gen ver­such­te, der teil­wei­se Regeln des See­not­ret­tungs­rechts wider­spricht, dann die Mili­tär­in­ter­ven­ti­on vor Liby­en beschloss und fast zeit­gleich das See­not­ret­tungs­schiff »Juven­ta« beschlag­nahmt wur­de, des­sen Betrei­ber­or­ga­ni­sa­ti­on den Kodex nicht unter­zeich­net hat, wirft ernst­haf­te Fra­gen auf.

Ita­li­en will mit Rücken­de­ckung der EU die Arbeit der See­not­ret­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen mas­siv beschrän­ken und sie vor allem aus der Zone vor Liby­en abdrän­gen. Denn die­se pri­va­ten Orga­ni­sa­tio­nen ret­ten nicht nur Leben, son­dern sind zumin­dest par­ti­ell auch die ein­zi­gen Beob­ach­ter der men­schen­ver­ach­ten­den Koope­ra­ti­on mit den liby­schen Kräften.

Es besteht die Gefahr, dass es in der nächs­ten Zeit weni­ger Ret­tungs­ka­pa­zi­tä­ten und mehr Tote geben wird.

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