Der Flüchtlingsrat Niedersachsen und PRO ASYL haben zusammen mit Chachipe und anderen Menschenrechts- sowie Romaorganisationen die EU-Kommissarin für Innenpolitik Cecilia Malmström für ihre Aufforderung an die Innenminister Serbiens und Mazedoniens kritisiert, Asylanträge ihrer Staatsbürger in Staaten der EU zu ver-hindern. Stattdessen sollte die Kommissarin die Regierungen beider Länder nach Auffassung der Menschenrechtsorganisationen auffordern, ihre Bemühungen im Bereich des Minderheitenschutzes und der Integration von Flüchtlingen und Rückkehrern zu verstärken.
Die Organisationen weisen in ihrem Brief an Frau Malmström darauf hin, dass Minderheitenangehörige in Serbien und Mazedonien, insbesondere Roma, in beiden Ländern immer wieder Opfer von Diskriminierung und Übergriffen werden. Die Le-benssituation von Roma dort sei geprägt von äußerster Armut, oftmals auch Aus-grenzung aus dem Gesundheits- und Bildungssystem, Beschimpfungen und Dro-hungen durch Mehrheitsangehörige, Angriffen durch serbische Nationalisten oder Zwangsräumungen von Siedlungen durch die serbische Verwaltung.
Die Aufforderung von Frau Malmström an die Regierungen Serbiens und Mazedoniens hat in Serbien bereits deutliche Reaktionen nach sich gezogen. Serbiens Innenminister Ivica Dačić beeilte sich, verstärkte Grenzkontrollen anzukündigen. Weiter teilte er mit, die „falschen Asylsuchenden“ seien größtenteils Roma und Albaner, die aus wirtschaftlichen Gründen das Land verließen.
Es ist zu befürchten, dass die angekündigten Grenzkontrollen vor allem die Reise-freiheit von Minderheitsangehörigen einschränken und auf der Grundlage von Selektion nach Hautfarbe stattfinden wird. Gerade den Menschen, die nach vielfältigen Berichten von Menschenrechtsorganisationen bis hin zum Menschenrechtskommissar des Europarates in Serbien und Mazedonien diskriminiert und ausgegrenzt werden, wird damit der Zugang in der EU versperrt. Frau Malmström ist aufgerufen, sich für die Rechte von Roma und anderen Minderheiten in Serbien und Mazedonien sowie für die Möglichkeit einer Rückkehr von Flüchtlingen in Würde einzusetzen, statt die Ausgrenzung dieser Minderheiten durch fragwürdige Appelle an die Regierungen, Asylanträge zu verhindern, weiter voranzutreiben.
Anlage:
Brief an Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Innenpolitik, vom 26.10.2010
Kontakt:
PRO ASYL, Tel. 069 23 06 95, E‑Mail presse@proasyl.de
Flüchtlingsrat Niedersachsen, Tel. 05121 15 605, E‑mail nds@nds-fluerat.org