03.06.2011

PRO ASYL und der Hessische Flüchtlingsrat werden auf dem kommenden Hessentag vom 10. bis 19. Juni in Oberursel einen Container aufstellen, wie er vom Hochtaunuskreis für die Unterbringung von Flüchtlingen verwendet wird. In Oberursel steht das einzige Containerlager für Flüchtlinge in ganz Hessen.  „Mit der Aktion soll die menschenunwürdige Unterbringungspraxis von Flüchtlingen im Hochtaunuskreis angeprangert werden“ erklärte Timmo Scherenberg, Geschäftsführer des Hessischen Flüchtlingsrates. „Der Hochtaunuskreis hat die höchste Quote an Lagerunterbringung in ganz Hessen und gleichzeitig auch das schlechteste und größte Lager in Hessen – eine Schande für einen der reichsten Landkreise Deutschlands.“
Flüchtlingsorganisationen und –unterstützer vor Ort laufen seit langem Sturm gegen das Lager, das Anfang der neunziger Jahre als Provisorium aufgestellt worden ist, sich dann aber als Dauerlösung etablierte. In den letzten Jahren wurden wegen der rückläufigen Flüchtlingszahlen diverse Unterkünfte im Hochtaunuskreis geschlossen, während der Vertag für das Containerlager immer wieder verlängert wurde. Bewohnerinnen und Bewohner der geschlossenen Unterkünfte mussten dorthin umziehen. In der Koalitionsvereinbarung zwischen SPD und CDU im Kreistag wurde jetzt vereinbart, dass das Containerlager geschlossen werden soll. „Dies muss jetzt auch zügig umgesetzt werden“ fordert Timmo Scherenberg. „Die Lagerunterbringung war jahrelang ausdrücklich politisch gewollt. Was an ihre Stelle treten wird ist derzeit noch unklar. Deswegen wollen wir die Flüchtlingsunterbringung auch weiterhin auf dem Hessentag thematisieren. Die Menschen müssen in Wohnungen untergebracht werden“, so Scherenberg.
Die Unterbringung von Flüchtlingen im Hochtaunuskreis steht exemplarisch für die Ausgrenzung von Flüchtlingen in Deutschland – insbesondere durch das Asylbewerberleistungsgesetz, das für Flüchtlinge Sozialleistungen vorsieht, die etwa 40 Prozent unter dem Hartz-IV-Satz liegen. „Das Asylbewerberleistungsgesetz ist verfassungswidrig. Es muss abgeschafft werden. Ausgrenzung, Lagerunterbringung und Leistungen weit unterhalb des Existenzminimums sind Teile einer gezielten staatlichen Desintegrationspolitik gegenüber Flüchtlingen“, erläutert Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. Insgesamt müssen mehr als 80.000 Menschen in Deutschland mit den verminderten Leistungen auskommen. Durch ein einjähriges Arbeitsverbot und einen vierjährigen nur nachrangigen Zugang zum Arbeitsmarkt sind ihre Möglichkeiten beschränkt, selbst für ihren Lebensunterhalt zu sorgen.
Burkhardt erklärte abschließend in Frankfurt: „Wir appellieren an die politisch Verantwortlichen, alle diskriminierenden Sondergesetze abzuschaffen und Flüchtlinge vom ersten Tag an in die Gesellschaft zu integrieren statt sie auszugrenzen. Dafür wollen wir mit unserer Aktion auf dem Hessentag ein Zeichen setzen.“

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