26.11.2014

Bund muss Inte­gra­ti­ons­pro­gram­me öff­nen und recht­li­che Hür­den abbau­en

Am Diens­tag­abend hat der Koali­ti­ons­aus­schuss im Kanz­ler­amt eine finan­zi­el­le Unter­stüt­zung von Kom­mu­nen und Län­dern bei der Flücht­lings­auf­nah­me beschlos­sen. Eine Sum­me ist jedoch bis­her nicht bekannt. Klar ist jedoch: Finan­zi­el­le Hil­fen allei­ne wer­den nicht rei­chen. Ziel muss es sein, Flücht­lin­gen mög­lichst zügig die Inte­gra­ti­on zu ermög­li­chen. Der Bund muss drin­gend sei­ne Inte­gra­ti­ons­pro­gram­me für Flücht­lin­ge öff­nen und recht­li­che Inte­gra­ti­ons­hin­der­nis­se abbau­en.

Flücht­lin­gen muss es ermög­licht wer­den, mög­lichst schnell auf eige­nen Füßen zu ste­hen, sie müs­sen die Spra­che ler­nen kön­nen und dabei unter­stützt wer­den, Arbeit zu fin­den. Dies kön­nen Kom­mu­nen nicht allei­ne leis­ten: Die Sprach­kurs­pro­gram­me des Bun­des müs­sen end­lich auch für Asyl­su­chen­de und gedul­de­te Flücht­lin­ge geöff­net wer­den. Das XENOS-Son­der­pro­gramm zur Arbeits­markt­in­te­gra­ti­on von Flücht­lin­gen soll­te ver­län­gert und deut­lich aus­ge­baut wer­den. Der Aus­zug aus Groß­un­ter­künf­ten muss aktiv durch den Bund geför­dert wer­den. Bun­des­re­ge­lun­gen, wel­che die Wohn­sitz­nah­me bei Ver­wand­ten und Bekann­ten und den Umzug zum Ort der Arbeit und Aus­bil­dung behin­dern, müs­sen drin­gend abge­schafft wer­den.

„Finan­zi­el­le Hil­fe bei der Unter­brin­gung allein reicht nicht, wir müs­sen ver­hin­dern, dass zehn­tau­sen­de Men­schen in Sam­mel­un­ter­künf­ten iso­liert wer­den“, erklärt Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. „Der Bund muss end­lich ein Auf­nah­me- und Inte­gra­ti­ons­kon­zept ent­wi­ckeln und die recht­li­che Aus­gren­zung von Flücht­lin­gen been­den.“

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