Bund muss Integrationsprogramme öffnen und rechtliche Hürden abbauen
Am Dienstagabend hat der Koalitionsausschuss im Kanzleramt eine finanzielle Unterstützung von Kommunen und Ländern bei der Flüchtlingsaufnahme beschlossen. Eine Summe ist jedoch bisher nicht bekannt. Klar ist jedoch: Finanzielle Hilfen alleine werden nicht reichen. Ziel muss es sein, Flüchtlingen möglichst zügig die Integration zu ermöglichen. Der Bund muss dringend seine Integrationsprogramme für Flüchtlinge öffnen und rechtliche Integrationshindernisse abbauen.
Flüchtlingen muss es ermöglicht werden, möglichst schnell auf eigenen Füßen zu stehen, sie müssen die Sprache lernen können und dabei unterstützt werden, Arbeit zu finden. Dies können Kommunen nicht alleine leisten: Die Sprachkursprogramme des Bundes müssen endlich auch für Asylsuchende und geduldete Flüchtlinge geöffnet werden. Das XENOS-Sonderprogramm zur Arbeitsmarktintegration von Flüchtlingen sollte verlängert und deutlich ausgebaut werden. Der Auszug aus Großunterkünften muss aktiv durch den Bund gefördert werden. Bundesregelungen, welche die Wohnsitznahme bei Verwandten und Bekannten und den Umzug zum Ort der Arbeit und Ausbildung behindern, müssen dringend abgeschafft werden.
„Finanzielle Hilfe bei der Unterbringung allein reicht nicht, wir müssen verhindern, dass zehntausende Menschen in Sammelunterkünften isoliert werden“, erklärt Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Der Bund muss endlich ein Aufnahme- und Integrationskonzept entwickeln und die rechtliche Ausgrenzung von Flüchtlingen beenden.“