Die bundesweite Arbeitsgemeinschaft PRO ASYL startet eine breit angelegte Kampagne mit dem Ziel, die Aufnahme von rund 11.000 Flüchtlingen in Europa zu erreichen. Sie zielt auf das Treffen der EU-Innenminister am 9./10. Juni und das Treffen der EU-Regierungschefs am 23./24. Juni.
Auf dem Kirchentag hatte die Bundeskanzlerin Angela Merkel nach Agenturberichten formuliert, Deutschland nehme aus humanitären Gründen politisch verfolgte Menschen auf – etwa aus Syrien, Libyen und dem Jemen.
Tatsächlich hat die Bundesregierung bislang jedoch keinen einzigen der politisch verfolgten Menschen aus diesen Ländern gerettet. Allein zur Aufnahme von 150 Flüchtlingen aus Malta konnte sich die Bundesregierung durchringen. „Großen Worten folgen kleinmütige Gesten“, kommentiert dies Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. PRO ASYL fordert die Kanzlerin auf, sich für die Aufnahme der rund 11.000 Flüchtlinge aus Libyen in Europa und auch in Deutschland einzusetzen.
Seit Wochen fordert der UNHCR die Aufnahme von rund 11.000 anerkannten oder im Verfahren befindlichen Flüchtlingen aus Libyen. Rund 6.000 von ihnen befinden sich in auswegloser Lage in Flüchtlingslagern im tunesisch-libyschen Grenzgebiet. Da Deutschland wie auch fast alle anderen europäische Staaten auf die dringenden Forderungen des UNHCR bislang nicht reagierten, sehen die buchstäblich in der Wüste festsitzenden Flüchtlinge nur einen Ausweg: die lebensgefährliche Flucht über das Mitteleer. Mehr als 1.600 Flüchtlinge sind hierbei in den letzten Monaten ums Leben gekommen.
Anstatt Menschenleben zu retten, wird in den gegenwärtigen Verhandlungen zwischen der EU-Kommission, dem Europäischen Rat und dem Europaparlament der Ausbau der Festung Europa vorangetrieben. Die Grenzagentur Frontex soll künftig auch in Nordafrika tätig werden und eigenständig Arbeitsabkommen mit Drittstaaten schließen können. Bei der Kooperation von Frontex mit den Drittstaaten soll es genügen, dass diese lediglich „Mindestmenschenrechtsstandards“ einhalten.
PRO ASYL kritisiert dies als „Ausverkauf der Flüchtlingsrechte“. Menschenrechte sind unteilbar und dürfen nicht relativiert werden. An Europas Grenzen darf es keine menschenrechtsfreien Zonen geben.
PRO ASYL appelliert deshalb derzeit in einer öffentlichen E‑Mail- und Postkarten-Aktion an den EU-Ratspräsidenten Herman von Rompuy. PRO ASYL fordert damit den Ratspräsidenten auf, sich beim Treffen des Europäischen Rates am 24. Juni für die Aufnahme der im tunesisch-libyschen Grenzgebiet festsitzenden Flüchtlingen einzusetzen und sich der Abschottungspolitik der Europäischen Union entschieden entgegenzustellen.
Zum Flyer der Kampagne (PDF)
PRO ASYL-Kurz-Stellungnahme zur neuen Frontex-Verordnung (PDF)