03.06.2009

EU debattiert Asylverfahren in Libyen und ein bisschen Solidarität bei der Aufnahme von Bootsflüchtlingen

Appell an Bundesinnenminister Schäuble: „Internierungslager am Rande der Sahara sind weiterhin nicht die Lösung““ 

In Agrigento/Italien stehen Elias Bierdel und Kapitän Stefan Schmidt heute wieder vor Gericht. Es droht ihre Verurteilung, obwohl sie im Juni 2004 Bootsflüchtlinge vor dem sicheren Tod gerettet haben. Über 5000 Einzelpersonen aus 20 Staaten haben mittlerweile den Appell „Humanitäre Hilfe ist kein Verbrechen“ unterzeichnet und die vollständige Rehabilitierung der beiden Lebensretter gefordert.

Morgen trifft sich der italienische Innenminister Roberto Maroni mit seinen europäischen Amtskollegen in Luxemburg. Maroni bezeichnet das menschenrechtswidrige Zurückdrängen von Flüchtlingsbooten nach Libyen als „Modell für Europa“. Ernsthafte Kritik an seinem hundertfachen Völkerrechtsbruch muss er nicht befürchten. Schlimmer noch: Die Regierung Berlusconi setzt ihr Modell eines Ausstiegs aus dem Flüchtlingsschutz auf die EU-Agenda. EU-Kommissar Jacques Barrot schlägt in einem Brief den EU-Innenministern vor, in Libyen bestmögliche Bedingungen für ein Asylverfahren zu schaffen. Wie Barrot in libyschen Haftlagern die Menschenrechte verwirklichen will, bleibt sein Geheimnis. Außerdem fordert die EU-Kommission, künftig Bootsflüchtlinge, die europäisches Territorium erreichen, solidarischer zu verteilen.

Déjà vu: 2004-2009: Auslagerung des Flüchtlingsschutzes in die Lager Nordafrikas

Nach der Rettungsaktion der Cap Anamur hatte der damalige Bundesinnenminister Otto Schily im Sommer 2004 „Lager in Nordafrika“ gefordert. Sein Nachfolger im Amt, Wolfgang Schäuble, hat diesen Vorschlag zutreffend abgelehnt: ´“Internierungslager am Rande der Sahara sind nicht die Lösung“. Schäuble forderte damals die Einhaltung der Genfer Flüchtlingskonvention und der Europäischen Menschenrechtskonvention.

PRO ASYL appelliert an Bundesinnenminister Schäuble, weiterhin allen italienischen und europäischen Versuchen, den Flüchtlingsschutz mit Hilfe des Diktators Ghaddafi auszulagern, eine klare Absage zu erteilen.

Die Einhaltung des Völkerrechts, klare Zuständigkeiten bei der Seenotrettung und die Verpflichtung, Schiffsbrüchige unverzüglich in einen sicheren, europäischen Hafen zu bringen, müssen der Ausgangspunkt einer Debatte über das Schicksal der Bootsflüchtlinge sein. Bundesinnenminister Schäuble hat nach eigenen Angaben seine Polizeikräfte angewiesen, bei gemeinsamen Einsätzen im Mittelmeer Schiffbrüchige zu retten und Überlebende nach Deutschland zu bringen.

PRO ASYL appelliert an den Bundesinnenminister, dieses humanitäre Selbstverständnis in Luxemburg klar zu formulieren und allen Versuchen, Bootsflüchtlinge nach Nordafrika zurückzudrängen, eine klare Absage zu erteilen.

gez. Karl Kopp, Europareferent von PRO ASYL, Vorstandsmitglied von ECRE, dem Europäischen Flüchtlingsrat 

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