Generelle Unterbringung im Flüchtlingslager, 7 m² individuelle Wohnfläche in Mehrbettzimmern bis zu 6 Personen, Gemeinschaftsküchen, ‑bäder und ‑toiletten, Essenspakete, Residenzpflicht, Arbeitsverbote und regelmäßige Polizeikontrollen – das ist die Lebensrealität von Flüchtlingen in Bayern. Die Lebensbedingungen, die in anderen Bundesländern schon schwer erträglich sind, sind in Bayern noch schlimmer. Die CSU hat die bundesgesetzlichen Vorgaben bis an die Grenzen des rechtlich zulässigen verschärft und hält weiter an ihrer rigiden Asylpolitik fest, die auf die Ausgrenzung und Isolation von Flüchtlingen zielt. Seit Februar 2011 organisieren Flüchtlinge selbständig Protestaktionen, nachdem sich ein iranischer Flüchtling in einem Sammellager in Würzburg das Leben nahm, weil er den Druck und die Verzweiflung nicht mehr aushielt. Da die protestierenden Flüchtlinge in Bayern nichts erreichen konnten, zogen sie nach Berlin, wo sie sich seit über einer Woche im Hungerstreik und seit vier Tagen auch im Durststreik befinden.
Alle Versuche, VertreterInnen der zuständigen Bundesministerien oder der Bundespolitik zu einem Besuch der Flüchtlinge am Brandenburger Tor zu bewegen, scheiterten bisher. CDU, CSU und SPD, die derzeit die Möglichkeit einer großen Koalition sondieren, lassen sich bei den Flüchtlingen nicht blicken, lediglich VertreterInnen der Oppositionsparteien die Linke und der Grünen sind regelmäßig vor Ort.
„Wie verzweifelt muss man sein, dass man für den Protest gegen menschenunwürdige Lebensbedingungen sein eigenes Leben riskiert? Es ist beschämend, dass in einem der reichsten Länder der Welt Flüchtlinge für Jahre in Lagern untergebracht werden und mit schlechten Lebensbedingungen zur Ausreise genötigt werden sollen. Wenn diese Politik nicht umgehend geändert wird, werden die radikalen selbstorganisierten Protestaktionen der Flüchtlinge nicht abreißen“, erklärt Alexander Thal, Sprecher des Bayerischen Flüchtlingsrats.
Martina Mauer vom Flüchtlingsrat Berlin kritisiert, dass die zuständigen Bundesministerien und die Bundespolitik die protestierenden Flüchtlinge komplett ignorieren. „Wir sind in großer Sorge um die Hungerstreikenden, weil sich ihre gesundheitliche Verfassung von Stunde zu Stunde verschlechtert. Dringend notwendig ist ein Signal der Verantwortlichen in Behörden und Parteien, dass die Verzweiflung der Flüchtlinge wahrgenommen wird. Stattdessen wird die Verantwortung von einem zum anderen geschoben, aber keiner will sie übernehmen“.
„Die Kernforderungen nach Abschaffung von Lagerunterbringung, Essenspaketen, Residenzpflicht und Arbeitsverboten sowie nach einem fairen Asylverfahren müssen auf die Tagesordnung beginnender Koalitionsverhandlungen“, sagte Günter Burkhardt, Geschäftsführer von PRO ASYL. „Die Ausgrenzung von Flüchtlingen muss beendet werden.“