Menschenrechtsorganisationen und zivilgesellschaftliche Netzwerke aus Kroatien und Deutschland fordern ein Ende der Gewalt und Push-Backs
In einer gemeinsamen Erklärung fordern die Organisationen ein Ende der Gewaltexzesse gegen Schutzsuchende an den EU-Außengrenzen in Kroatien. Dort werden systematisch völkerrechtswidrige Zurückweisungen, sogenannte Push Backs, mit äußerster Gewalt durchgeführt. Die Brutalität der kroatischen Grenzpolizisten ist umfassend dokumentiert – bei den Zurückweisungen kommt es zu Misshandlungen bis hin zu Folter. Grundprinzipien des Flüchtlingsschutzes bleiben auf der Strecke.
Diese illegalen Praktiken finden an allen Landgrenzen Europas statt. Das kroatische Beispiel zeigt aber, dass die Push-Back-Praktiken eine neue Qualität der Brutalität erreicht haben. Höchst beunruhigend ist es, dass die Europäische Kommission, aber auch das Bundesinnenministerium diese Menschenrechtsverletzungen schlichtweg ignoriert. Von Deutschland erhielt die kroatische Grenzpolizei erst im Januar 2020 neue technische Ausrüstung.
Kein Schengen-Award für Menschenrechtsverletzungen
Die EU-Kommission belohnte die brachialen Türsteherqualitäten Kroatiens bereits im Oktober 2019. Brüssel gab »grünes Licht« für die Vollmitgliedschaft Kroatiens im Schengen-Raum, Kroatien sei bereit für den Beitritt. Die Europäische Kommission macht damit deutlich, dass schwere Menschenrechtsverletzungen kein Hindernis für eine Aufnahme ins Schengen-Gebiet sind.
»Push-Backs sind ein europäisches Problem«, so Tea Vidović vom Croatian Centre for Peace Studies in Zagreb. »Im Lichte der kroatischen EU-Präsidentschaft sehen wir, dass Kroatien der EU-Politik folgt. Würde die Grenzpolitik nicht den Wünschen der EU entsprechen, Kroatien würde anders handeln«.
»Diese Komplizenschaft der EU muss aufhören. Statt Kroatien zu belohnen, sollte die EU- Kommission als Hüterin der Verträge endlich ihre Pflicht erfüllen und angesichts der eklatanten Menschenrechtsverletzungen in Kroatien ein Vertragsverletzungsverfahren einleiten und das Land sanktionieren«, so Karl Kopp, Leiter Europa von PRO ASYL.
In einer gemeinsamen Erklärung fordern PRO ASYL gemeinsam mit dem Croatian Centre for Peace Studies, dem Netzwerk Kritische Migrations- und Grenzregimeforschung, den kroatischen zivilgesellschaftlichen Netzwerken Are You Syrious? und Welcome! Initiative, den Organisationen Bordermonitoring.eu e.V. und borderline-europe ein Ende der Polizeigewalt an den kroatischen Grenzen und die Einhaltung internationalen Rechts.
Im Einzelnen fordern die unterzeichnenden Organisationen:
- eine sofortige unabhängige Untersuchung der Gewaltanwendung durch die Polizei an den kroatischen Grenzen. Die Täter in Uniform müssen zur Rechenschaft gezogen werden, die Opfer geschützt werden;
- dass die EU-Kommission endlich die Menschenrechtsverletzungen verurteilt. Dies muss zu einem Vertragsverletzungsverfahren gegen Kroatien führen;
- dass der Beitritt zum Schengen-Raum von der Einhaltung des internationalen und europäischen Rechts durch Kroatien abhängig gemacht wird;
- außerdem eine gründliche Untersuchung darüber, inwiefern EU-Gelder in Kroatien dazu genutzt werden oder in Vergangenheit genutzt wurden, Menschenrechtsverletzungen zu begehen.
Darüber hinaus müssen für Schutzsuchende sichere und legale Zugangswege geschaffen werden.
Lesen Sie die Erklärung in voller Länge hier (Englisch).