PRO ASYL fordert die Bundesregierung und die EU-Staaten auf, die Aufnahme einer großen Zahl von Flüchtlingen aus dem Irak vorzubereiten. Angesichts hunderttausender im nördlichen Irak herumirrender und mehr als 500.000 im kurdischen Nordirak provisorisch untergekommener Flüchtlinge muss die Bundesregierung jetzt handeln.
„Es darf nicht wieder dazu kommen, dass Jahre damit vertan werden, auf stabilere Verhältnisse zu hoffen und auf die Karte „humanitäre Hilfe statt Flüchtlingsaufnahme“ zu setzen“, so Bernd Mesovic, stellvertretender Geschäftsführer von PRO ASYL.
Das müsse eine der Lehren aus dem quälend langsam angelaufenen Aufnahmeprogramm für syrische Flüchtlinge sein. Über zwei Jahre dauerte es nach dem Ausbruch des syrischen Bürgerkrieges bis es zur Aufnahme einer relevanten Zahl von Flüchtlingen aus Syrien kam. Nicht nur angesichts der barbarischen Verfolgung religiöser Minderheiten durch die IS-Jihadisten müssen diesmal schneller Maßnahmen ins Auge gefasst werden – bis hin zur direkten Evakuierung.
Wie in der Zeit nach Ausbruch des Bürgerkrieges in Syrien werden Irakflüchtlinge zunächst überwiegend darauf hoffen, vorübergehend in einem Erstaufnahmestaat oder einer aktuell noch sicheren Region im Irak unterzukommen, um, sobald sich die Sicherheitslage verbessert, selbst in ihre Heimat zurückkehren zu können. Das Beispiel Syrien hat jedoch gezeigt, dass bei einer Fortdauer des Konfliktes viele Menschen aus der insgesamt immer unsicherer werdenden Region zu fliehen versuchen.
Die Erstaufnahmestaaten der Region, die bereits viele Hunderttausende syrische Flüchtlinge beherbergen, haben teilweise bereits erkennen lassen, dass mit einer vergleichbaren Offenheit ihrer Grenzen für Schutzsuchende diesmal nicht zu rechnen ist: Seit Freitag letzter Woche hat die Türkei die Grenze für Flüchtlinge mit irakischen Pässen geschlossen. Unter anderem für irakische Turkmenen und Jesiden will die Türkei im Nordirak weitere Lager einrichten helfen.
Nach Angaben des türkischen Innenministeriums leben knapp 1,4 Millionen syrische Flüchtlinge in der Türkei. Die Lage auch für diese wird immer schwieriger. Erst vor wenigen Tagen hat ein UNHCR-Sprecher bilanziert, die Türkei und UNHCR seien am syrischen Flüchtlingsproblem gescheitert. Der Politik der offenen Tür sei keine Integration in die türkische Gesellschaft gefolgt.
In den deutschen Asylstatistiken schlagen sich die jüngsten Ereignisse im Irak noch kaum nieder. Mit lediglich 2.076 Asylsuchenden im ersten Halbjahr 2014 steht der Irak als Herkunftsland nur auf Platz 10. Das aber kann sich, so die Erfahrung aus der Syrien-Flüchtlingskrise, binnen weniger Monate ändern. Ein effektives Aufnahmeprogramm der EU sollte auch dafür sorgen, dass Flüchtlinge, die schlimmste Erlebnisse hinter sich haben, nicht den riskanten Versuch unternehmen müssen, auf Booten über das Mittelmeer oder auf anderen riskanten Routen die Region zu verlassen.