14.10.2009

PRO ASYL: Warn­da­tei ist mit Welt­of­fen­heit und Daten­schutz nicht ver­ein­bar

Laut einer dpa-Mel­dung haben sich nach Aus­kunft des CDU-Innen­ex­per­ten Wolf­gang Bos­bach Uni­on und FDP auf die Ein­füh­rung einer „Warn­da­tei gegen Visa-Miss­brauch“ geei­nigt. Damit soll ein Pro­jekt neu auf­ge­legt wer­den, das im Früh­jahr die­sen Jah­res am Wider­stand der SPD geschei­tert war.

„Die Warn­da­tei ist mit Welt­of­fen­heit und Daten­schutz nicht ver­ein­bar“, so Marei Pel­zer, rechts­po­li­ti­sche Refe­ren­tin von PRO ASYL. Mit einer sol­chen Daten­bank wür­den vor allem Unbe­schol­te­ne erfasst wer­den.
Die Uni­on ver­folgt bereits seit län­ge­rem das Ziel, die Daten von so genann­ten Viel­ein­la­dern in einer Groß­da­ten­bank zu spei­chern. Der geschei­ter­te Gesetz­ent­wurf unter Schwarz-Rot sah vor, dass all die­je­ni­gen Per­so­nen erfasst wer­den, die aus­län­di­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge ein­la­den, für Unter­halt und ggf. Abschie­bungs­kos­ten bür­gen oder nur den Ein­la­dungs­zweck bestä­ti­gen. Wer fünf­mal inner­halb von 24 Mona­ten ein­lädt, soll­te als Viel­ein­la­der gespei­chert wer­den.

PRO ASYL kri­ti­siert, dass Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen mit inter­na­tio­na­len Bezie­hun­gen damit unter Gene­ral­ver­dacht gestellt wür­den. Betrof­fe­nen sei­en in gro­ßem Maße Men­schen mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund, die ihre Fami­li­en aus dem Aus­land für Besu­che ein­la­den. Aber auch Kir­chen­ge­mein­den, Sport­ver­ei­ne oder Jugend­ver­bän­de müss­ten künf­tig mit der Spei­che­rung ihrer Daten in der Warn­da­tei rech­nen.
Der schwarz-rote Gesetz­ent­wurf hat­te zu einem brei­ten gesell­schaft­li­chen Pro­test geführt.

PRO ASYL appel­liert an die Ver­hand­lungs­füh­rer, auf die mas­si­ve Beschnei­dung des Daten­schut­zes zu ver­zich­ten. Eine der­ar­ti­ge Groß­da­ten­bank ist mit dem Recht auf infor­ma­tio­nel­le Selbst­be­stim­mung nicht ver­ein­bar.

gez. Marei Pel­zer, Refe­ren­tin

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