01.03.2017

PRO ASYL: Statt Vor­rei­ter für Flücht­lings­auf­nah­me wird Deutsch­land zum Motor der Abschot­tungs­ge­mein­schaft

Als ein star­kes Zei­chen für ein Euro­pa der Huma­ni­tät und Soli­da­ri­tät bezeich­net PRO ASYL die Akti­on »Geflüch­te­te aus Grie­chen­land und Ita­li­en nach Deutsch­land holen – Relo­ca­ti­on jetzt umset­zen!« Für die Auf­nah­men von Flücht­lin­gen aus Grie­chen­land und Ita­li­en hat die Osna­brü­cker Initia­ti­ve »50 aus Ido­me­ni« rund 50.000 Unter­schrif­ten gesam­melt, die am heu­ti­gen Mitt­woch dem Bun­des­in­nen­mi­nis­te­ri­um über­ge­ben wer­den sol­len.

Deutsch­land lässt mit sei­ner Wirt­schafts­kraft den Süden Euro­pas im Stich. Noch nicht ein­mal die zuge­sag­te Relo­ca­ti­on-Auf­nah­me eini­ger weni­ger funk­tio­niert. Von den zuge­sag­ten 160.000 wur­den weni­ger als 10 Pro­zent (11.966, Stand Febru­ar 2017) aus Grie­chen­land und Ita­li­en auf ande­re EU-Staa­ten umver­teilt. Deutsch­land hat gera­de mal 2.042 Flücht­lin­ge auf­ge­nom­men, davon nur 1.342 aus Grie­chen­land. Zuge­sagt waren bis Sep­tem­ber 2017 rund 27.500. Das heißt: Deutsch­land muss knapp 16.000 Schutz­su­chen­de aus Grie­chen­land bis Sep­tem­ber 2017 auf­neh­men und 9.600 aus Ita­li­en. Deutsch­land muss Wort hal­ten und die gemach­te Zusa­ge ein­hal­ten. 500 pro Monat aus Grie­chen­land und 500 aus Ita­li­en sind unge­nü­gend. Allein in Nie­der­sach­sen stan­den zum 1. Okto­ber 2016 nach NDR-Recher­chen min­des­tens 27.731 sofort beleg­ba­re Plät­ze für Flücht­lin­ge zur Ver­fü­gung.

PRO ASYL unter­stützt die Akti­on und ruft zu wei­te­ren Initia­ti­ven in den Kom­mu­nen bun­des­weit auf. In Deutsch­land ste­hen Unter­künf­te leer, wäh­rend in Grie­chen­land Men­schen in Zel­ten leben müs­sen und es im Win­ter bereits die ers­ten Käl­te­to­ten gab. Mehr als 60.000 Schutz­su­chen­de sit­zen in Grie­chen­land fest, davon allein 15.000 in Lagern auf den grie­chi­schen Inseln. Die huma­ni­tä­re Kri­se in Grie­chen­land wird igno­riert und weg­ge­schwie­gen.

Das Relo­ca­ti­on-Pro­gramm kann die huma­ni­tä­re Kri­se in Grie­chen­land aber auch nur begrenzt lin­dern. Vie­le war­ten auch auf Relo­ca­ti­on ver­geb­lich, denn die Haupt­her­kunfts­län­der der in Grie­chen­land Gestran­de­ten – Irak oder Afgha­ni­stan – fal­len nicht dar­un­ter. PRO ASYL wirft der Bun­des­re­gie­rung vor, die bestehen­den lega­len Wege nicht zu nutz­ten. Vie­le der in Grie­chen­land fest­sit­zen­den Betrof­fen haben Ange­hö­ri­ge in Deutsch­land, Fami­li­en­nach­zug wird ihnen aber ver­wehrt. Statt Auf­nah­me von Schutz­su­chen­den wird eine Poli­tik der Abschot­tung betrie­ben. Statt Struk­tu­ren für eine Auf­nah­me zu schaf­fen, schafft Deutsch­land einen Abschie­bungs­ap­pa­rat. Ab Mit­te März soll der jah­re­lan­ge Über­stel­lungs­stopp nach Grie­chen­land wie­der auf­ge­ho­ben und die ab 15. März Ankom­men­den zurück nach Grie­chen­land ver­frach­tet wer­den.

Erläu­te­run­gen zum Relo­ca­ti­on-Pro­gramm:
Die Grund­la­ge für das Umver­tei­lungs­ver­fah­ren (Relo­ca­ti­on) sind zwei EU-Rats­be­schlüs­se aus dem Sep­tem­ber 2015, in denen die Umsied­lung von ins­ge­samt 160.000 Asyl­su­chen­den aus Ita­li­en und Grie­chen­land gere­gelt ist. Deutsch­land hat sich dazu ver­pflich­tet, bis Sep­tem­ber 2017 rund 27.500 Asyl­su­chen­de auf­zu­neh­men, davon 10.300 aus Ita­li­en und 17.200 aus Grie­chen­land. Ziel­grup­pe sind Per­so­nen aus Her­kunfts­län­dern, bei denen die durch­schnitt­li­che Aner­ken­nungs­quo­te in der EU aktu­ell min­des­tens 75 Pro­zent beträgt. Das sind der­zeit Burun­di, Eri­trea, Male­di­ven, Oman, Katar, Syri­en und Jemen (Stand 27.12.2016).

Das aktu­el­le Ver­fah­ren beruht auf den EU-Beschlüs­sen 2015/1523 vom 14.09.2015 und 2015/1601 vom 22.09.2015.

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