PRO ASYL: Statt Vorreiter für Flüchtlingsaufnahme wird Deutschland zum Motor der Abschottungsgemeinschaft
Als ein starkes Zeichen für ein Europa der Humanität und Solidarität bezeichnet PRO ASYL die Aktion »Geflüchtete aus Griechenland und Italien nach Deutschland holen – Relocation jetzt umsetzen!« Für die Aufnahmen von Flüchtlingen aus Griechenland und Italien hat die Osnabrücker Initiative »50 aus Idomeni« rund 50.000 Unterschriften gesammelt, die am heutigen Mittwoch dem Bundesinnenministerium übergeben werden sollen.
Deutschland lässt mit seiner Wirtschaftskraft den Süden Europas im Stich. Noch nicht einmal die zugesagte Relocation-Aufnahme einiger weniger funktioniert. Von den zugesagten 160.000 wurden weniger als 10 Prozent (11.966, Stand Februar 2017) aus Griechenland und Italien auf andere EU-Staaten umverteilt. Deutschland hat gerade mal 2.042 Flüchtlinge aufgenommen, davon nur 1.342 aus Griechenland. Zugesagt waren bis September 2017 rund 27.500. Das heißt: Deutschland muss knapp 16.000 Schutzsuchende aus Griechenland bis September 2017 aufnehmen und 9.600 aus Italien. Deutschland muss Wort halten und die gemachte Zusage einhalten. 500 pro Monat aus Griechenland und 500 aus Italien sind ungenügend. Allein in Niedersachsen standen zum 1. Oktober 2016 nach NDR-Recherchen mindestens 27.731 sofort belegbare Plätze für Flüchtlinge zur Verfügung.
PRO ASYL unterstützt die Aktion und ruft zu weiteren Initiativen in den Kommunen bundesweit auf. In Deutschland stehen Unterkünfte leer, während in Griechenland Menschen in Zelten leben müssen und es im Winter bereits die ersten Kältetoten gab. Mehr als 60.000 Schutzsuchende sitzen in Griechenland fest, davon allein 15.000 in Lagern auf den griechischen Inseln. Die humanitäre Krise in Griechenland wird ignoriert und weggeschwiegen.
Das Relocation-Programm kann die humanitäre Krise in Griechenland aber auch nur begrenzt lindern. Viele warten auch auf Relocation vergeblich, denn die Hauptherkunftsländer der in Griechenland Gestrandeten – Irak oder Afghanistan – fallen nicht darunter. PRO ASYL wirft der Bundesregierung vor, die bestehenden legalen Wege nicht zu nutzten. Viele der in Griechenland festsitzenden Betroffen haben Angehörige in Deutschland, Familiennachzug wird ihnen aber verwehrt. Statt Aufnahme von Schutzsuchenden wird eine Politik der Abschottung betrieben. Statt Strukturen für eine Aufnahme zu schaffen, schafft Deutschland einen Abschiebungsapparat. Ab Mitte März soll der jahrelange Überstellungsstopp nach Griechenland wieder aufgehoben und die ab 15. März Ankommenden zurück nach Griechenland verfrachtet werden.
Erläuterungen zum Relocation-Programm: Die Grundlage für das Umverteilungsverfahren (Relocation) sind zwei EU-Ratsbeschlüsse aus dem September 2015, in denen die Umsiedlung von insgesamt 160.000 Asylsuchenden aus Italien und Griechenland geregelt ist. Deutschland hat sich dazu verpflichtet, bis September 2017 rund 27.500 Asylsuchende aufzunehmen, davon 10.300 aus Italien und 17.200 aus Griechenland. Zielgruppe sind Personen aus Herkunftsländern, bei denen die durchschnittliche Anerkennungsquote in der EU aktuell mindestens 75 Prozent beträgt. Das sind derzeit Burundi, Eritrea, Malediven, Oman, Katar, Syrien und Jemen (Stand 27.12.2016).
Das aktuelle Verfahren beruht auf den EU-Beschlüssen 2015/1523 vom 14.09.2015 und 2015/1601 vom 22.09.2015.