20.03.2014

Anlass der Erklä­rung ist die andau­ern­de Stim­mungs­ma­che gegen Migran­ten, Flücht­lin­ge und ande­re gesell­schaft­li­che Min­der­hei­ten durch rechts­po­pu­lis­ti­sche Par­tei­en. Im Vor­feld der Euro­pa­wah­len im Mai 2014 will beson­ders die „Alter­na­ti­ve für Deutsch­land“ (AfD) mit ras­sis­ti­schen Res­sen­ti­ments in die Lücke zwi­schen rechts­ex­tre­men Demo­kra­tie­fein­den und demo­kra­ti­schen Volks­par­tei­en vor­sto­ßen.  Im Schat­ten der euro­päi­schen Wirt­schafts- und Finanz­kri­se dis­kre­di­tiert sie zen­tra­le Grund- und Men­schen­rech­te wie das Asyl­recht und die Frei­zü­gig­keit für Uni­ons­bür­ger als Bedro­hung für den Wohl­stand und die Sicher­heit der »ein­hei­mi­schen« Bevöl­ke­rung. Zu Sün­den­bö­cken wer­den Ein­wan­de­rer aus Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en, denen die Par­tei „Armuts­zu­wan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me“ unter­stellt. Sie sei­en „ein soziale[r] Boden­satz“, so der Vor­sit­zen­de Bernd Lucke, der „lebens­lang in unse­ren Sozi­al­sys­te­men ver­harrt“.    

Dage­gen hal­ten die Ver­fas­ser der gemein­sa­men Erklä­rung „Rechts­po­pu­lis­mus ist KEINE Alter­na­ti­ve für Deutsch­land!“ fest:

  • Deutsch­land ist kein Haupt­zi­el­land der Ein­wan­de­rung aus Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en!
  • Das Sozi­al­sys­tem ent­schei­det nicht über die Attrak­ti­vi­tät eines Ein­wan­de­rungs­lan­des!
  • Ein­wan­de­rer aus Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en sind über­durch­schnitt­lich qua­li­fi­ziert!
  • Ein­wan­de­rer aus Bul­ga­ri­en und Rumä­ni­en sind gut in den Arbeits­markt inte­griert!

Über die Agi­ta­ti­on gegen Ein­wan­de­rer aus Rumä­ni­en und Bul­ga­ri­en hin­aus grei­fen Funk­tio­nä­re der Alter­na­ti­ve für Deutsch­land immer wie­der Res­sen­ti­ments gegen­über Flücht­lin­gen, Mus­li­men oder Homo­se­xu­el­len auf. Auf die­se Wei­se ver­su­chen sie, Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler an sich zu bin­den, die für sol­che Posi­tio­nen offen sind, aber ihre Stim­me nicht rechts­ex­tre­men Par­tei­en wie der NPD geben möch­ten.

Die­se Mobi­li­sie­rungs­stra­te­gie ist ein Angriff auf die umfas­sen­de Gel­tung der Men­schen­rech­te und fügt unse­rer von Viel­falt gepräg­ten und inter­na­tio­nal ver­netz­ten Gesell­schaft schwe­ren Scha­den zu. Ihr muss demo­kra­ti­scher Wie­der­spruch ent­ge­gen­ge­setzt wer­den.

„Die Absa­ge an eine euro­päi­sche Zukunft, eng­stir­ni­ger Natio­na­lis­mus und eine Poli­tik auf dem Rücken von gesell­schaft­li­chen Min­der­hei­ten sind KEINE Alter­na­ti­ve für (ein welt­of­fe­nes) Deutsch­land“.

Erklä­rung „Rechts­po­pu­lis­mus ist KEINE Alter­na­ti­ve für Deutsch­land – Fak­ten gegen Vor­ur­tei­le“ (PDF)

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