20.03.2014

Anlass der Erklärung ist die andauernde Stimmungsmache gegen Migranten, Flüchtlinge und andere gesellschaftliche Minderheiten durch rechtspopulistische Parteien. Im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2014 will besonders die „Alternative für Deutschland“ (AfD) mit rassistischen Ressentiments in die Lücke zwischen rechtsextremen Demokratiefeinden und demokratischen Volksparteien vorstoßen.  Im Schatten der europäischen Wirtschafts- und Finanzkrise diskreditiert sie zentrale Grund- und Menschenrechte wie das Asylrecht und die Freizügigkeit für Unionsbürger als Bedrohung für den Wohlstand und die Sicherheit der »einheimischen« Bevölkerung. Zu Sündenböcken werden Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien, denen die Partei „Armutszuwanderung in die Sozialsysteme“ unterstellt. Sie seien „ein soziale[r] Bodensatz“, so der Vorsitzende Bernd Lucke, der „lebenslang in unseren Sozialsystemen verharrt“.    

Dagegen halten die Verfasser der gemeinsamen Erklärung „Rechtspopulismus ist KEINE Alternative für Deutschland!“ fest:

  • Deutschland ist kein Hauptzielland der Einwanderung aus Bulgarien und Rumänien!
  • Das Sozialsystem entscheidet nicht über die Attraktivität eines Einwanderungslandes!
  • Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind überdurchschnittlich qualifiziert!
  • Einwanderer aus Bulgarien und Rumänien sind gut in den Arbeitsmarkt integriert!

Über die Agitation gegen Einwanderer aus Rumänien und Bulgarien hinaus greifen Funktionäre der Alternative für Deutschland immer wieder Ressentiments gegenüber Flüchtlingen, Muslimen oder Homosexuellen auf. Auf diese Weise versuchen sie, Wählerinnen und Wähler an sich zu binden, die für solche Positionen offen sind, aber ihre Stimme nicht rechtsextremen Parteien wie der NPD geben möchten.

Diese Mobilisierungsstrategie ist ein Angriff auf die umfassende Geltung der Menschenrechte und fügt unserer von Vielfalt geprägten und international vernetzten Gesellschaft schweren Schaden zu. Ihr muss demokratischer Wiederspruch entgegengesetzt werden.

„Die Absage an eine europäische Zukunft, engstirniger Nationalismus und eine Politik auf dem Rücken von gesellschaftlichen Minderheiten sind KEINE Alternative für (ein weltoffenes) Deutschland“.

Erklärung „Rechtspopulismus ist KEINE Alternative für Deutschland – Fakten gegen Vorurteile“ (PDF)

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