27.10.2014

Am 28. Okto­ber 2014 tref­fen sich zahl­rei­che Außen­mi­nis­ter, dar­un­ter Frank­reich, Ita­li­en, Liba­non und Jor­da­ni­en, und inter­na­tio­na­le Orga­ni­sa­tio­nen in Ber­lin zur „Con­fe­rence on the Syri­an Refu­gee Situa­ti­on – sup­por­ting sta­bi­li­ty in the regi­on“. In den Nach­bar­staa­ten Syri­ens (Tür­kei, Liba­non, Jor­da­ni­en und Irak) leben ins­ge­samt mehr als 3 Mil­lio­nen Flücht­lin­ge. Die Erst­ver­sor­gung ist oft nicht gewähr­leis­tet. Eine dar­über hin­aus­ge­hen­de Lebens­per­spek­ti­ve fehlt. PRO ASYL unter­stützt die For­de­run­gen nach einer groß­zü­gi­gen Unter­stüt­zung der Erst­auf­nah­me­staa­ten. Für die huma­ni­tä­re Hil­fe wer­den 3,7 Mil­li­ar­den Dol­lar benö­tigt, 1,6 Mil­li­ar­den wur­den nur bereitgestellt.

Doch Geld allein reicht nicht. PRO ASYL for­dert offe­ne Gren­zen für Flücht­lin­ge – sowohl von den Nach­bar­staa­ten als auch von der Euro­päi­schen Uni­on. Der Liba­non will kei­ne syri­schen Flücht­lin­ge mehr auf­neh­men (Spie­gel Online 18.10.2014). In Jor­da­ni­en sinkt die Akzep­tanz für die Geflo­he­nen. Nach einer Umfra­ge der Uni­ver­si­tät Amman sind 79 Pro­zent der Befrag­ten gegen eine wei­te­re Auf­nah­me. (Tele­po­lis 7.10.2014) „Wer will, dass die Gren­zen der Nach­bar­staa­ten Syri­ens offen sind, muss sei­ne eige­nen Gren­zen eben­falls öff­nen.“, for­der­te Gün­ter Burk­hardt, Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL. Gegen­wär­tig wer­den unver­än­dert Flücht­lin­ge an der grie­chisch-tür­ki­schen Gren­ze zurück­ge­wie­sen. Die geschlos­se­nen Gren­zen zwin­gen Flücht­lin­ge auf den gefähr­li­chen Weg über das zen­tra­le Mit­tel­meer. Wäh­rend die Außen- und Ent­wick­lungs­mi­nis­ter Hilfs­maß­nah­men in den Nach­bar­staa­ten bera­ten, ver­su­chen die Innen­mi­nis­ter der Euro­päi­schen Uni­on die Abschot­tung wei­ter zu perfektionieren.

In weni­gen Tagen wird Ita­li­en sei­ne See­not­ret­tungs­ope­ra­ti­on „Mare Nostrum“ been­den. Durch die­se konn­ten seit Okto­ber 2013 bereits über 130.000 Flücht­lin­ge im zen­tra­len Mit­tel­meer geret­tet wer­den. Trotz­dem star­ben seit Jah­res­be­ginn mehr als 3.000 Men­schen bei dem Ver­such Euro­pa zu errei­chen. 2.500 Men­schen waren es allei­ne in den letz­ten vier Mona­ten. Den dra­ma­ti­schen Todes­zah­len zum Trotz wird die Ret­tungs­ope­ra­ti­on nicht aus­ge­wei­tet, son­dern ein­ge­stellt. Auf Initia­ti­ve Deutsch­lands und ande­rer EU-Staa­ten wird eine Fron­tex-Grenz­schutz-Ope­ra­ti­on namens „Tri­ton“ initi­iert wer­den. PRO ASYL for­dert die Ein­rich­tung eines euro­päi­schen See­not­ret­tungs­diens­tes. „Es ist uner­träg­lich, dass die Außen­mi­nis­ter ver­bal Soli­da­ri­tät mit syri­schen Flücht­lin­gen bekun­den und gleich­zei­tig die Innen­mi­nis­ter alle Maß­nah­men ergrei­fen, um eine Flucht nach Euro­pa zu ver­hin­dern.“, sag­te Burk­hardt. Bun­des­in­nen­mi­nis­ter de Mai­ziè­re hat­te „Mare Nostrum“ kri­ti­siert: „Mare Nostrum (…) hat sich als Brü­cke nach Euro­pa her­aus­ge­stellt. Das kann nicht auf Dau­er so sein.“ (Ple­nar­pro­to­koll 18/49 vom 9. Sep­tem­ber 2014) Die­se Brü­cke wird in hohem Maße von syri­schen Flücht­lin­gen benutzt. Wer sie ein­reißt, ist mit­ver­ant­wort­lich für das Ster­ben auf dem Mittelmeer.

PRO ASYL kri­ti­siert die ein­sei­ti­ge Aus­rich­tung der Staa­ten­kon­fe­renz. Eine Dis­kus­si­on über die Auf­nah­me syri­scher Flücht­lin­ge ist nicht vor­ge­se­hen. Die Indus­trie­staa­ten haben bis­lang rund 42.000 Auf­nah­me­plät­ze zur Ver­fü­gung gestellt – eine ver­schwin­dend gerin­ge Zahl ange­sichts der dra­ma­ti­schen Situa­ti­on. In Euro­pa haben zwi­schen April 2011 und Juni 2014 etwa 136.000 syri­sche Staats­an­ge­hö­ri­ge auf eige­ne Initia­ti­ve hin Asyl­an­trä­ge gestellt. In den Nach­bar­staa­ten Syri­ens leben hin­ge­gen mehr als 3 Mil­lio­nen syri­sche Flücht­lin­ge. PRO ASYL wirft den Staa­ten der Euro­päi­schen Uni­on des­halb Ver­sa­gen ange­sichts der syri­schen Flücht­lings­kri­se vor.

Auch Deutsch­land kann mehr Flücht­lin­ge aus Syri­en auf­neh­men als bis­her. Vie­le Flücht­lin­ge haben Ange­hö­ri­ge in Deutsch­land und der EU, die sie auf­neh­men wür­den und so hel­fen könn­ten. PRO ASYL for­dert daher, dass Flücht­lin­gen aus dem Irak und Syri­en die Ein­rei­se zu Fami­li­en­an­ge­hö­ri­gen unbü­ro­kra­tisch ermög­licht wird.

Alle Presse­mitteilungen