04.06.2009
PRO ASYL unterstützt Körtings Vorstoß für eine verbesserte Bleiberechtsregelung und warnt vor Massenabschiebungen in das Kosovo

Die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz in Bre­mer­ha­ven am 4. und 5. Juni 2009 wird über­schat­tet von dem unge­wis­sen Schick­sal Zehn­tau­sen­der, die im Rah­men der Blei­be­rechts­re­ge­lung nur eine Auf­ent­halts­er­laub­nis auf Pro­be erhal­ten haben. Vie­le unter ihnen wer­den wegen der Wirt­schafts­kri­se nicht nach­wei­sen kön­nen, dass sie ihren Lebens­un­ter­halt aus eige­ner Kraft bestrei­ten kön­nen. PRO ASYL begrüßt des­halb den Vor­schlag des Ber­li­ner Innen­se­na­tors Kör­ting.

Kör­ting will sich bei der IMK für eine ver­ein­fach­te Blei­be­rechts­re­ge­lung ein­set­zen. Dem­nach soll für die Auf­ent­halts­er­laub­nis der Nach­weis genü­gen, dass man sich ernst­haft um den Lebens­un­ter­halt bemüht hat. Kör­ting geht kon­se­quen­ter­wei­se über bis­he­ri­ge For­de­run­gen hin­aus, die Frist für Arbeits­su­che und Lebens­un­ter­halts­si­che­rung ledig­lich zu ver­län­gern. Denn die Kri­se wird den Arbeits­markt im kom­men­den Jahr erst voll errei­chen. Trotz­dem wäre eine Abschie­bung von Men­schen, die sich mehr als acht Jah­re in Deutsch­land auf­hal­ten, inhu­man.

PRO ASYL warnt außer­dem vor einem „Kehr­aus der Koso­vo-Min­der­hei­ten“. Bis­her gedul­de­te Roma aus dem Koso­vo erhal­ten z.Zt. Seri­en­brie­fe und wer­den auf­ge­for­dert, unver­züg­lich aus­zu­rei­sen. Die Abschie­bung droht, nach­dem die Regie­rung Koso­vos erklärt hat, Rück­über­nah­me­ersu­chen unab­hän­gig von der Volks­zu­ge­hö­rig­keit ohne das Vor­lie­gen wei­te­rer Vor­aus­set­zun­gen prü­fen zu wol­len.

Sol­che Abschie­bun­gen ste­hen im ekla­tan­ten Wider­spruch zur Situa­ti­on der Roma und Ash­ka­li im Koso­vo. Sie unter­lie­gen dort wei­ter­hin extre­mer Dis­kri­mi­nie­rung. Die Euro­päi­sche Kom­mis­si­on hat im letz­ten Fort­schritts­be­richt zum Koso­vo auf die extrem pre­kä­re Lebens­si­tua­ti­on der Roma im Koso­vo hin­ge­wie­sen. Noch heu­te leben dort Roma, die 1999 aus ihren Wohn­or­ten ver­trie­ben wur­den, in gesund­heits­ge­fähr­den­den Lagern. „Wer Roma abschiebt, nimmt sehen­den Auges in Kauf, dass sie auf der Müll­kip­pe lan­den,“ so PRO ASYL-Refe­rent Bernd Meso­vic.

PRO ASYL nimmt die IMK eben­falls zum Anlass, gegen das Rück­über­nah­me­ab­kom­men mit dem Fol­ter­staat Syri­en zu pro­tes­tie­ren. Abschie­bun­gen auf des­sen Basis sind ange­sichts der Will­kür des Vor­ge­hens syri­scher Regie­rungs­stel­len und Geheim­diens­te gegen jede Art von Oppo­si­ti­on voll­kom­men unver­ant­wort­bar. Der Lage­be­richt des Aus­wär­ti­gen Amtes ist voll von Hin­wei­sen auf mas­si­ve Men­schen­rechts­ver­let­zun­gen.

Auf der Tages­ord­nung der IMK steht außer­dem der Punkt „Rück­füh­rung in den Zen­tra­li­rak“. PRO ASYL warnt ange­sichts der insta­bi­len Lage – Mil­lio­nen von Bin­nen­ver­trie­be­nen im Irak selbst und Mil­lio­nen Flücht­lin­gen außer­halb des Lan­des – davor, die Lage schön­re­den zu wol­len. Es ist eine Schan­de, dass eini­ge EU-Staa­ten Abschie­bun­gen in den Zen­tra­li­rak for­cie­ren, um Flücht­lin­ge aus dem Irak zu ent­mu­ti­gen und abzu­schre­cken. Sta­bi­le Ver­hält­nis­se, die die Rück­kehr von Flücht­lin­gen mög­lich machen, sind auf län­ge­re Sicht nicht zu erwar­ten.

gez. Bernd Meso­vic
Refe­rent

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