25.11.2014

PRO ASYL und Baye­ri­scher Flücht­lings­rat for­dern anläss­lich der Vor­kon­fe­renz in Ber­lin: Blei­be­recht statt Des­in­te­gra­ti­on durch Ket­ten­dul­dun­gen

Am Wochen­en­de star­ben erneut dut­zen­de Men­schen bei einem Anschlag in Afgha­ni­stan. Klar ist: Die Sicher­heits- und Ver­sor­gungs­la­ge wird auf Dau­er kei­ne Rück­kehr von Flücht­lin­gen zulas­sen. Trotz­dem leben vie­le afgha­ni­sche Flücht­lin­ge in Deutsch­land in Angst vor der Abschie­bung. Bei der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) soll nun über ihr Schick­sal bera­ten und eine Neu­be­wer­tung der „abschie­bungs­re­le­van­ten Sicher­heits­la­ge“ vor­ge­nom­men wer­den. Heu­te beginnt die Vor­kon­fe­renz der Staats­se­kre­tä­re in Ber­lin.

Für mehr als 4000 Flücht­lin­ge aus Afgha­ni­stan, die als Aus­rei­se­pflich­ti­ge in Deutsch­land leben, könn­te dies im bes­ten Fall einen Abschie­bungs­stopp und ein Leben in Sicher­heit mit einer Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ve, im schlech­tes­ten Fall Ket­ten­dul­dun­gen und ver­mehr­te Abschie­bung bedeu­ten.

„Tau­sen­de Flücht­lin­ge aus Afgha­ni­stan wer­den durch Ket­ten­dul­dun­gen von gesell­schaft­li­cher Teil­ha­be und dem Arbeits­markt fern­ge­hal­ten“, erklärt Bernd Meso­vic, stellv. Geschäfts­füh­rer von PRO ASYL, „Wir for­dern die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz auf, afgha­ni­schen Flücht­lin­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis­se zu ertei­len und damit die Inte­gra­ti­on zu ermög­li­chen. Die Sicher­heits- und Ver­sor­gungs­la­ge lässt auf abseh­ba­re Zeit kei­ne Rück­kehr zu.“

Im Jah­re 2013 wur­den in Afgha­ni­stan knapp 3000 Zivi­lis­ten getö­tet. Mit dem weit­ge­hen­den Abzug der ISAF-Trup­pen droht sich die Sicher­heits­la­ge noch­mals zu ver­schlech­tern. Auch die Ver­sor­gungs­la­ge ist kata­stro­phal. Über ein Drit­tel aller Kin­der sind unter­ernährt, es fehlt an aus­rei­chend qua­li­fi­zier­tem medi­zi­ni­schen Per­so­nal und bezahl­ba­ren Medi­ka­men­ten. Die Zahl der Rück­keh­rer aus den Nach­bar­staa­ten ist auf­grund der ver­schlech­ter­ten Sicher­heits- und Ver­sor­gungs­la­ge zuletzt erheb­lich zurück­ge­gan­gen. Trotz­dem leben zehn­tau­sen­de zurück­ge­kehr­te Afgha­nen bereits seit Jah­ren in Slums und Zelt­städ­ten vor den Toren Kabuls. Neben der all­ge­mei­nen Gefahr durch Bür­ger­krieg und Man­gel­ver­sor­gung sind auch Zwangs­re­kru­tie­run­gen durch die Tali­ban und das boo­men­de Geschäft mit Ent­füh­run­gen ins­be­son­de­re für Abge­scho­be­ne eine Bedro­hung.

Asyl­an­trä­ge von Afgha­nin­nen und Afgha­nen wur­den und wer­den trotz­dem immer wie­der abge­lehnt, da ins­be­son­de­re die Haupt­stadt Kabul als aus­rei­chend sicher ange­se­hen wird. Abschie­bun­gen wer­den jedoch von den Bun­des­län­dern nicht oder nur in gerin­gem Umfang voll­zo­gen (7 Abschie­bun­gen aus der BRD 2012, 10 Abschie­bun­gen 2013). Ein for­mel­ler Abschie­bungs­stopp, der zu einem Blei­be­recht in Deutsch­land füh­ren wür­de, fehlt jedoch bis­her.

„Da es kei­nen Abschie­bungs­stopp gibt, leben vie­le Afgha­nen im unsi­che­ren Sta­tus der Dul­dung – ohne Sprach­kurs­an­spruch und oft auch ohne ein Recht auf Arbeit und Aus­bil­dung“, erklärt Ste­phan Dünn­wald vom Baye­ri­schen Flücht­lings­rat „Die Innen­mi­nis­ter müs­sen die­se Des­in­te­gra­ti­ons­po­li­tik been­den!“

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