11.11.2009

PRO ASYL kri­ti­siert Blo­cka­de­kurs beim Blei­be­recht

Im Vor­feld der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz Anfang Dezem­ber ver­su­chen die Hard­li­ner unter den Lan­des­in­nen­mi­nis­tern, Beton in Sachen Blei­be­recht anzu­mi­schen. So for­der­te der Baye­ri­sche Innen­mi­nis­ter Joa­chim Herr­mann (CSU) die­se Woche öffent­lich, dass am Nach­weis der eigen­stän­di­gen Lebens­un­ter­halts­si­che­rung fest­zu­hal­ten sei. Wer dies nicht schafft, sol­le nicht “ein­fach unbe­grenzt wei­ter in Deutsch­land blei­ben kön­nen“.

Auch der Innen­mi­nis­ter Nie­der­sach­sens, Uwe Schü­ne­mann (CDU), ver­sucht mit eige­nen Vor­stö­ßen, Ein­fluss auf den wei­te­ren Umgang mit der aus­lau­fen­den Alt­fall­re­ge­lung zu neh­men. Für ihn kommt eine schlich­te Ver­län­ge­rung der ohne­hin schon restrik­ti­ven Alt­fall­re­ge­lung nicht in Betracht. Er for­dert neben dem Nach­weis bis­he­ri­ger Bemü­hun­gen um einen Job eine „berech­tig­te Aus­sicht“ auf Erwerbs­ar­beit. Wer kann ange­sichts der Wirt­schafts­kri­se heu­te wis­sen, dass er im kom­men­den Jahr einen Job fin­det? Wür­de eine sol­che Rege­lung tat­säch­lich kom­men, könn­te ein Groß­teil der 30.000 Betrof­fe­nen wie­der in die Dul­dung zurück­ge­stuft wer­den.

PRO ASYL kri­ti­siert den Blo­cka­de­kurs der bei­den Innen­mi­nis­ter beim Blei­be­recht. „Jetzt müs­sen die­je­ni­gen Poli­ti­ker, die sich vor der Bun­des­tags­wahl für eine Neu­fas­sung der Alt­fall­re­ge­lung aus­ge­spro­chen haben, Flag­ge zei­gen,“ for­dert Marei Pel­zer, Refe­ren­tin von PRO ASYL.

PRO ASYL hält eine umfas­sen­de Kor­rek­tur der Alt­fall­re­ge­lung für not­wen­dig. Die blo­ße Ver­län­ge­rung der Alt­fall­re­ge­lung kann allen­falls als ers­ter, unab­ding­ba­rer Schritt ange­se­hen wer­den, dem wei­te­re fol­gen müs­sen. Es muss eine neue Blei­be­rechts­re­ge­lung beschlos­sen wer­den, die statt eines Ein­rei­se­stich­tags eine Min­dest­auf­ent­halts­zeit vor­sieht und auf restrik­ti­ve Aus­schluss­grün­de ver­zich­tet.

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