10.12.2014

Mor­gen beginnt die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz (IMK) in Köln. Dabei wer­den ver­schie­de­ne flücht­lings­po­li­ti­sche The­men bera­ten. PRO ASYL for­dert von der Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz, afgha­ni­schen Flücht­lin­gen eine Inte­gra­ti­ons­per­spek­ti­ve zu eröff­nen, die Win­ter­ab­schie­bun­gen in den West­bal­kan zu stop­pen, Ita­li­en durch die Über­nah­me der soge­nann­ten Dub­lin-Fäl­le zu ent­las­ten sowie mehr Syri­en- und Irak­flücht­lin­ge auf­zu­neh­men.

Win­ter­ab­schie­bungs­stopp für Roma

Die Bun­des­län­der sind sich uneins, ob auch im Win­ter in die West­bal­kan­staa­ten abge­scho­ben wer­den darf. Wäh­rend eine Mehr­heit einen Win­ter­ab­schie­bungs­stopp ablehnt, schützt Schles­wig-Hol­stein Flücht­lin­ge vor einer Abschie­bung in die Käl­te. PRO ASYL for­dert einen bun­des­wei­ten Win­ter­ab­schie­bungs­stopp für Roma vom West­bal­kan. Die extre­me Dis­kri­mi­nie­rung der Roma führt dazu, dass vie­le Betrof­fe­ne in kaum beheiz­ba­ren Behelfs­un­ter­künf­ten leben müs­sen und ihnen Obdach­lo­sig­keit droht. Im Win­ter ver­schärft das ihre ohne­hin dra­ma­ti­sche Situa­ti­on.

Afgha­ni­stan-Flücht­lin­ge

Deutsch­land­weit müs­sen mehr als 4000 afgha­ni­sche Flücht­lin­ge in Deutsch­land in Angst vor Abschie­bung leben. PRO ASYL for­dert die Innen­mi­nis­ter­kon­fe­renz auf, afgha­ni­schen Flücht­lin­gen Auf­ent­halts­er­laub­nis­se zu ertei­len und damit die Inte­gra­ti­on zu ermög­li­chen. Die sich ver­schär­fen­de Sicher­heits­la­ge und das Mas­sen­elend der Bin­nen­ver­trie­be­nen und Rück­keh­rer lässt auf abseh­ba­re Zeit kei­ne Rück­kehr zu.

Abschie­bun­gen nach Ita­li­en

Die Innen­mi­nis­ter von Bund und Län­dern wer­den anläss­lich eines rich­tungs­wei­sen­den Urteils des Euro­päi­schen Gerichts­hofs für Men­schen­rech­te zudem über die Abschie­bung von Flücht­lings­fa­mi­li­en nach Ita­li­en bera­ten. Seit Jah­ren ist klar, dass Flücht­lin­ge in Ita­li­en oft obdach­los und ohne staat­li­che Hil­fe sich selbst über­las­sen wer­den. PRO ASYL for­dert einen Stopp der Über­stel­lun­gen in Not und Obdach­lo­sig­keit.

Auf­nah­me von Flücht­lin­gen

Bei der IMK wird auch über die Auf­nah­me von Flücht­lin­gen aus Kri­sen­ge­bie­ten bera­ten. PRO ASYL for­dert dazu auf, dem UNHCR deut­lich mehr als die bis­her beschlos­se­nen 300 Resett­le­ment-Plät­ze pro Jahr zur Ver­fü­gung zu stel­len. Dar­über hin­aus soll­ten die Innen­mi­nis­ter die Ein­rei­se von Irak- und Syri­en­flücht­lin­gen zu ihren hier leben­den Ver­wand­ten ermög­li­chen.

Alle Presse­mitteilungen