10.12.2014

Morgen beginnt die Innenministerkonferenz (IMK) in Köln. Dabei werden verschiedene flüchtlingspolitische Themen beraten. PRO ASYL fordert von der Innenministerkonferenz, afghanischen Flüchtlingen eine Integrationsperspektive zu eröffnen, die Winterabschiebungen in den Westbalkan zu stoppen, Italien durch die Übernahme der sogenannten Dublin-Fälle zu entlasten sowie mehr Syrien- und Irakflüchtlinge aufzunehmen.

Winterabschiebungsstopp für Roma

Die Bundesländer sind sich uneins, ob auch im Winter in die Westbalkanstaaten abgeschoben werden darf. Während eine Mehrheit einen Winterabschiebungsstopp ablehnt, schützt Schleswig-Holstein Flüchtlinge vor einer Abschiebung in die Kälte. PRO ASYL fordert einen bundesweiten Winterabschiebungsstopp für Roma vom Westbalkan. Die extreme Diskriminierung der Roma führt dazu, dass viele Betroffene in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften leben müssen und ihnen Obdachlosigkeit droht. Im Winter verschärft das ihre ohnehin dramatische Situation.

Afghanistan-Flüchtlinge

Deutschlandweit müssen mehr als 4000 afghanische Flüchtlinge in Deutschland in Angst vor Abschiebung leben. PRO ASYL fordert die Innenministerkonferenz auf, afghanischen Flüchtlingen Aufenthaltserlaubnisse zu erteilen und damit die Integration zu ermöglichen. Die sich verschärfende Sicherheitslage und das Massenelend der Binnenvertriebenen und Rückkehrer lässt auf absehbare Zeit keine Rückkehr zu.

Abschiebungen nach Italien

Die Innenminister von Bund und Ländern werden anlässlich eines richtungsweisenden Urteils des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte zudem über die Abschiebung von Flüchtlingsfamilien nach Italien beraten. Seit Jahren ist klar, dass Flüchtlinge in Italien oft obdachlos und ohne staatliche Hilfe sich selbst überlassen werden. PRO ASYL fordert einen Stopp der Überstellungen in Not und Obdachlosigkeit.

Aufnahme von Flüchtlingen

Bei der IMK wird auch über die Aufnahme von Flüchtlingen aus Krisengebieten beraten. PRO ASYL fordert dazu auf, dem UNHCR deutlich mehr als die bisher beschlossenen 300 Resettlement-Plätze pro Jahr zur Verfügung zu stellen. Darüber hinaus sollten die Innenminister die Einreise von Irak- und Syrienflüchtlingen zu ihren hier lebenden Verwandten ermöglichen.

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